In Ettelbrück gewann die LSAP, in Diekirch verlor sie. Die Idee der Nordstad-Fusion hat zwar keine politische Farbe, könnte durch die neuen Kräfteverhältnisse dennoch bröckeln.
Fünf Gemeinden sollen zur Nordstad fusionieren. Durch die neuen politischen Kräfteverhältnisse könnte dies schwierig werden. (Illustration: Nordstad )
Eigentlich hätten die Bürger*innen von Ettelbrück, Diekirch, Schieren, Erpeldingen und Bettendorf am vergangenen Sonntag über ihren ersten gemeinsamen Gemeinderat abstimmen sollen. So sah es zumindest der ursprüngliche Zeitplan für die Fusion der Nordstad-Gemeinden vor. Doch Corona-Pandemie und Streit um staatliche Zuschüsse verzögerten das Referendum. Nun müssen die neugewählten Gemeinderät*innen sich mit dem Für und Wider des Fusionsprojektes beschäftigen.
Der scheidende Ettelbrücker Bürgermeister Jean-Paul Schaaf und seine CSV sind auf dem zweiten Platz gelandet, während die LSAP mit Bob Steichen das erste Mal den Bürgermeister in Ettelbrück stellen kann. Der will zum Beispiel im Bereich Mobilität Akzente setzen: „Als Gemeinde können wir vor allem im Bereich der sanften Mobilität etwas verändern. Es gibt bereits viel Planung, die muss umgesetzt werden, zum Beispiel ein Radweg nach Warken. Radwege werden manchmal auf Kosten von Parkplätzen gehen, aber da der Radverkehr in der Gemeinde zunimmt, brauchen wir auch entsprechende Infrastruktur“, so Steichen gegenüber der woxx.
Da die Ortschaften um Ettelbrück herum stark gewachsen seien, müsse das Mobilitätskonzept Nordstad inklusive Umgehungsstraßen schnell umgesetzt werden. „Wir wissen leider, wie langsam Planungen hierzulande vorangehen, daher müssen wir als Gemeinde den Staat dabei unterstützen, schnell zu planen!“ Das Konzept sieht vor, durch Ortsumgehungen den Verkehr in großen Teilen der urbanen Gebiete zu beruhigen, außerdem sind weitere Bahnhöfe an der Strecke Ettelbrück-Diekirch geplant.
Die Wahlprogramme von LSAP und CSV in Ettelbrück unterschieden sich nicht wesentlich, sodass sowohl Schaaf als auch Steichen ihre bisherige Koalition gestärkt sehen. Dazu gehören nicht nur Infrastrukturprojekte wie ein neuer Schulkomplex in Warken oder eine neue städtische Bibliothek im Zentrum Ettelbrücks, sondern auch ein starkes Bekenntnis zur Nordstad. Steichen ist dafür, den Fusionsprozess von fünf Gemeinden anzugehen: „Bisher waren alle Schöffenräte für eine Fusion, auch wenn es unterschiedliche Auffassungen zum Timing gab.“
Zweifel an der Fusion
In Diekirch ist nicht nur die absolute Mehrheit der LSAP gebrochen, sondern auch die DP gestärkt worden. Die vertritt die Meinung, eine Fusion von fünf Gemeinden sei zu groß. „Den administrativen Apparat groß machen dient höchstens dem Politiker und nicht den Bürgern“, heißt es auf einem Wahlkampfflyer der Liberalen. Die neue CSV-DP-Koalition in Diekirch könnte das Nordstad-Projekt ernsthaft ins Wanken bringen. Der DP-Abgeordnete André Bauler, der in Erpeldingen ein kommunales Comeback erlebte, hat sich bisher eher positiv zur Idee der Fusion geäußert.
Bettendorf wählte am 11. Juni zum ersten Mal im Proporzsystem. Dabei standen drei Bürger*innenlisten und keine der großen Parteien zur Wahl. Die ehemalige Bürgermeisterin und Präsidentin des Nordstad-Syndikates, Pascale Hansen (Mitglied der DP), ist nicht mehr zur Wahl angetreten. Die meisten Stimmen konnte der bisherige Schöffe José Vaz Do Rio von „Eng Ekipp fir Iech“ gewinnen. Die meisten – fünf – der elf Mandate gewann jedoch die Liste „Meng Gemeng Mäin Doheem“, die sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls eher skeptisch gegenüber der Nordstad-Fusion geäußert hatte. Vor allem scheint sie zu fürchten, dass durch die Fusion hohe Kosten in Form von Gemeindetaxen auf die Bettendorfer Bürger*innen zukommen. Die „Ekipp“, die nun den Bürgermeister*innenposten fordert, hat das Thema in ihrem Programm komplett ausgelassen. Beide Listen werden eine Koalition eingehen, Vaz Do Rio wird jedoch nicht im Schöff*innenrat vertreten sein.
Neben einem landesplanerischen Leitbild und dem Mobilitätskonzept arbeiten die fünf Gemeinden bereits eng zusammen, wie etwa durch gemeinsame Rettungsdienste und bei der Entwicklung des Gewerbegebietes Friedhaff. „Wir müssen konkrete Projekte entwickeln, um zu zeigen, dass eine Fusion den Bürgern etwas bringt“, so Bob Steichen gegenüber der woxx, „das könnte etwa ein neues Schwimmbad sein.“
