Pressefreiheit: Warum Luxemburg keine Insel der Glückseligen ist

Der Presserat und die Journalist*innengewerkschaft ALJP laden am Montag, dem 6. Mai um 19 Uhr zu einem Rundtischgespräch zum Thema Pressefreiheit.

CC BY 2.0 Stefanie Eisenschenk

Aus der Sicht der Organistor*innen ist die Bestandsaufnahme klar: Pressefreiheit in Europa ist in Gefahr. Das zeigen die Morde an Journalist*innen in Tschechien und Malta, deren juristische und politische Aufarbeitung nicht stattfindet oder ins Stocken geraten ist. Etwas weiter weg sind es die unzähligen Journalist*innen, die ohne Anklage in türkischen Gefängnissen sitzen, die zeigen wie es um die Pressfreiheit gestellt ist.

Vor allem im Osten Europas machen rechtspopulistische Regierungen mobil gegen Journalist*innen, die unbequeme Fragen stellen. Lassen sie sich nicht beeinflussen oder von ihrer journalistischen Arbeit abringen, sehen sie sich Verleumdungen ausgesetzt.

Neben der politischen Verfolgung in bestimmten Ländern Europas sind es aber auch wirtschaftliche Existenzsorgen, die die Medienschaffenden überall in Europa umtreiben. Das auf Anzeigeneinnahmen und Zeitungsverkäufe ausgelegte Geschäftsmodell scheint keinen Bestand mehr zu haben. Einerseits wandert die Werbekundschaft zum Internet ab, welches zielführendere und vor allem kostengünstigere Marketingstrategien möglich macht. Andererseits sind Leser*innen immer weniger bereit, für journalistische Arbeit zu zahlen.

Aber es gibt auch eine Glaubwürdigkeitskrise: Journalist*Innen stehen „einem wachsenden Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber, die ihnen Parteilichkeit und Selektivität vorwirft oder fragwürdige Erwartungen hegt“, heißt es im Ankündigungs-Kommuniqué.

Und in Luxemburg? Noch sei die Situation der meisten Medien besser, heißt es von Seiten der Organisator*innen der Debatte. Das hieße aber nicht, „dass es hier keine Probleme gäbe und die Pressefreiheit automatisch gegeben wäre“. Belege dafür sind „Unternehmerklagen gegen kritische Reporter, Durchsuchungsbefehle gegen Redaktionen, Einmischungsversuche in redaktionelle Inhalte“.

Bezüglich der Glaubwürdigkeitskrise wird die Verantwortung vor allem bei der Politik verortet: Die hartnäckige Weigerung früherer Regierungen, luxemburgischen Journalist*Innen kein eigenes, im Pressegesetz verankertes Auskunftsrecht zu geben, zeuge „von einem fundamentalen Missverständnis der Aufgaben der Medien gegenüber dem Staat und seinen Funktionsträgern“.

Die Debatte am Montag soll sich an folgenden Fragestellungen orientieren: Was können Journalist*innen tun, um dem Druck zu widerstehen? Welche Mittel haben sie, um die Pressefreiheit zu stärken und der Glaubwürdigkeitskrise entgegenzuwirken? Welche Instrumente gibt es, um Medienvielfalt und Meinungspluralismus zu fördern? Wie können Medien wirksam gegen alternative Fakten vorgehen?

An der Podiumsdiskussion nehmen teil: Mars Di Bartolomeo, LSAP-Abgeordneter, ehemaliger Chamber-Präsident und Ex-Journalist; Renate Schroeder, Direktorin der Europäischen Föderation der JournalistInnen; Ines Kurschat, Präsidentin des Luxemburger Presserats; Luc Caregari, Präsident der Journalist*innenvereinigung ALJP; Mark Cole, Professor für Medienrecht an der Universität Luxemburg. Als Moderator fungiert Christophe Langenbrink, Journalist und Vorstandsmitglied der ALJP.

Die Veranstaltung „Pressefreiheit unter Druck: Warum Luxemburg keine Insel der Glückseligen ist“ findet am Montag, dem 6. Mai um 19 Uhr in den Rotondes in deutscher Sprache statt.


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