Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf. Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung...
Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik. Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist...
StopCorrupt kritisiert den medialen und politischen Umgang mit dem Skandal um Roberto Traversini: Die Organisation spricht vom politischen Missbrauch des Kampfes gegen Korruption. „Der Kampf gegen Korruption darf keine politische Waffe oder zum Mittel populistischer Politik werden“, schreibt die Organisation StopCorrupt in ihrer kürzlich...
Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden. „Freihandelspolitik der EU, weiter so - koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab...
Selbst die Grünen hatten nicht erwartet, dass es 36 Jahre bis zur Geschlechterparität in Regierung und Fraktion dauern würde. Eine Folge der „grünen Krise“, ausgelöst durch den tragischen Herzinfarkt des Justizministers Félix Braz und den doppelten Rücktritt von Roberto Traversini, wurde anlässlich der kurzfristig durch das grüne Präsidium für...
Roberto Traversini gibt nach der „Affär Gaardenhäischen“ sein Mandat als Abgeordneter ab. Auch für die Umweltministerin Carole Dieschbourg wird es langsam eng. „In den letzten Tagen und Wochen hatte ich die Gelegenheit über die Dinge nachzudenken, die ausführlich und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden“, beginnt Roberto...
Roberto Traversini (déi Gréng) tritt nach den Vorwürfen der Opposition, seine Macht missbraucht zu haben, als Bürgermeister der Stadt Differdingen zurück. Er hatte eine zeitnahe Entscheidung angekündigt - und tatsächlich zog Roberto Traversini (déi gréng) nur zwei Tage nach der Pressekonferenz am Mittwoch Konsequenzen aus den Ereignissen der...
Neue Angaben zur Kapazität der hauptstädtischen Tram zeigen widersprüchliche Zahlen und werfen Fragen auf. Jeden Tag fahren durchschnittlich 20.000 Passagier*innen mit der Tram, die im Moment lediglich zwischen Luxexpo und Stäreplaz verkehrt. Sobald die Straßenbahn Ende 2020 das Bahnhofsviertel an das Stadtzentrum anschließt, wird diese Zahl...