Diskussion um Ungarns EU-Ratsvorsitz: Orbán als Gesicht Europas

Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss.

Proteste gegen eine geplante Bildungsreform am 19. Mai in Budapest: Das Lehrpersonal soll unter anderem den Beamtenstatus verlieren. (Foto: EPA-EFE/Szilard Koszticsak)

Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union autoritäre und antidemokratische Tendenzen verankern, desto häufiger kommt die Frage auf, inwiefern sich das auch in den EU-Institutionen niederschlägt. So ist die seit Januar laufende Ratspräsidentschaft Schwedens von der Sorge um den Einfluss der rechtsextremen „Schwedendemokraten“ begleitet (siehe „Das autoritäre Potenzial“ in woxx 1720). mehr lesen / lire plus

Gemeindepolitik: Gleichstellung – ein Accessoire?

Mitte der 1990er-Jahre rief der Conseil national des femmes du Luxembourg die Gemeinden zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit auf. In seinen aktuellen Wahlforderungen bedauert der Rat die Ausweitung der Aufgabenbereiche kommunaler Gleichstellungsbüros. Wie geht es den Gleichstellungsbeauftragten damit?

Gleichstellung wählen: Zur Zeit ist Gleichstellungarbeit in den Gemeinden fakultativ und kann von politischen Entscheidungsträger*innen mehr oder weniger beliebig ausgelegt werden. (Copyright: Isabel Spigarelli)

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Kommunalwahlen am Sonntag und die größten Prioritäten sind klar: sozialer Wohnungsbau, Sicherheit, Umweltschutz … Kommunale Gleichstellungspolitik scheint hingegen eher ein Randthema, das sich schlecht auf Wahlbannern macht. Dabei hat der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) bereits im März seine Forderungen für eine andere Wahl – und zwar die Parlamentswahlen im Oktober – präsentiert, in denen die Gleichstellungsarbeit in den Gemeinden eine wichtige Rolle einnimmt. mehr lesen / lire plus

Vision ECO2050 : De l’audace ?

Avenir économique, contraintes écologiques, compensations sociales – l’approche multidimensionnelle du débat d’avenir dans le cadre d’ECO2050 peine à trouver un juste équilibre.

Pascale Junker, Claude Haagen, Joëlle Welfring, Franz Fayot. Des absent-es ? Le DP a manqué à l’appel… mais certains sujets aussi. (Photo : lm)

Peut-on contenter tout le monde ? Oui, du moins sur le papier. C’est ce qu’a illustré la présentation des « dix briques » de la « vision ECO2050 », un projet du ministère de l’Économie (luxstrategie.gouvernement.lu). Dans la trentaine de diapositives projetées lundi dernier à la Maison du savoir de Belval, tout le monde peut trouver son compte : opportunités pour les entreprises et les salarié-es, transitions écologique et sociale, décarbonation et geoengineering, merveilles technologiques et sobriété… Cette présentation, sur quatre heures et avec plusieurs panels, doit donc plutôt être jugée sur les sujets repris ensuite par les intervenant-es. mehr lesen / lire plus

Online-Kommunalwahlkampf: Teuer und nutzlos?

Neben Ausgaben für Plakate, Videos, Flyer und Gadgets blätterten die Parteien zehntausende Euro für Online-Wahlkampf hin. Trotz Wahlkampfabkommen gibt es im virtuellen Raum kaum Regeln.

Die meisten Parteien haben den Online-Wahlkampf schon vor der im Wahlabkommen festgelegten Periode begonnen. (Screenshots: Facebook Ad Library)

Es ist dieser Tage unmöglich, Wahlwerbung zu entkommen. Nicht nur, dass in den Ortschaften auf Laternen und Grünflächen fröhliche Politiker*innen grinsend um die Gunst der Wähler*innen buhlen, auch in sozialen Netzwerken werben die Parteien emsig. Vor allem auf Facebook und Instagram – beide Teil des US-Konzerns Meta – werden besonders viele „Sponsored Posts“ oder „Stories“ angezeigt.

Teilweise wirkt es etwas absurd, denn die meisten Anzeigen sind nicht sehr treffsicher. mehr lesen / lire plus

Le logement : droit humain ou objet de spéculation ?

Logement Luxembourg finance

Photo : Júlio Cesar /Pixabay

À qui appartiennent nos villes ? C’est la question à laquelle répondra une conférence organisée ce 14 juin par Etika, en association avec d’autres organisations, dont Luxembourg under Destruction. Le professeur Manuel Aalbers, de l’université de Louvain, et Antoine Pacoud, du Liser, montreront que, partout dans le monde, le logement est, dans les grandes villes, peu à peu détourné de sa fonction sociale pour devenir un objet de spéculation aux mains de fonds d’investissement et de banques. D’un droit humain, le logement devient un actif financier comme un autre. L’un des objectifs de la conférence est de savoir si des acteurs du secteur de la finance établis au Luxembourg spéculent sur le marché local de l’immobilier ou s’ils se contentent, pour l’instant, de le faire dans d’autres centres urbains, comme Londres ou Berlin. mehr lesen / lire plus

Immer Ärger mit Zebrastreifen

Am vergangenen Montag veröffentlichte das Zentrum fir Urban ­Gerechtegkeet (ZUG) sein neustes Projekt. Wieder haben die Aktivist*innen sich Problemen mit Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt angenommen. Diesmal zeigt eine Onlinekarte Eingänge von Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt, an denen Zebrastreifen fehlen oder inkorrekt aufgemalt sind. Laut staatlichen Richtlinien müssen Eingänge von 30km/h-Zonen, die von einer Staatsstraße abzweigen, mit einem Fußgänger*innenüberweg mit rotem Hintergrund versehen sein. Die Analyse des ZUG zeigt jedoch: In der Hauptstadt fehlt der rote Hintergrund in mindestens 131 Fällen und in 108 Fällen gibt es überhaupt keinen Zebrastreifen, obwohl dieser vorhanden sein müsste. Ohne die roten Bodenmarkierungen bemerkten Autofahrer*innen möglicherweise nicht, dass sie in eine Tempo-30-Zone einfahren, gibt der Vorsitzende des ZUG, Federico Gentile, zu bedenken: „Dies macht das Überqueren der Straße für Fußgänger nicht nur gefährlich und unangenehm, sondern entmutigt auch generell, sich zu Fuß in der Stadt fortzubewegen!“ mehr lesen / lire plus

Nachhaltigkeits-Check: Méco will Nachbesserung

Werden die Wahlprogramme für Oktober einen Punkt weniger im Umweltbereich enthalten? Die Forderung eines Nachhaltigkeits-Checks, seit 2013 in Partei- und Koalitionsprogrammen enthalten, hat sich erübrigt (über seine Einführung wurde in der woxx 1735 berichtet). Vergangene Woche hat auch der Mouvement écologique reagiert und begrüßt in einer Pressemitteilung, dass der Check bei jedem Gesetzestext erstellt und veröffentlicht werden muss. Leider habe aber im Vorfeld der Einführung kein Austausch zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft stattgefunden. Als „zentrale Schwachstelle“ sieht der Méco die großen Spielräume beim Ausfüllen des Nachhaltigkeits-Formulars, mit allgemein gehaltenen Fragen wie „Führt das Projekt zu Verbesserungen im genannten Bereich?“ mehr lesen / lire plus

Willis Tipps: Juni 2023

Iranisch-malische Verbindungen

Wenn sich zwei treffen, die als die größten lebenden Meister auf ihren Instrumenten gelten, darf man Besonderes erwarten. Der Teheraner Kayhan Kalhor spielt die alte persische Stachelgeige Kamantsche, die mit ihrem kleinen runden Resonanzkörper einen erdigen, charaktervollen Klang besitzt. Toumani Diabaté aus Mali ist der berühmteste Spieler der imposanten Stegharfe Kora. Die Idee für das Album The Sky Is the Same Colour Everywhere entstand, nachdem beide Künstler vor einigen Jahren beim Osnabrücker Morgenland-Festival aufeinandergetroffen waren. Das nun vorliegende Album ist weit mehr als ein Dialog zwischen afrikanischer und persischer Klangkunst, denn Kalhor und Diabaté gelingt es, eine gemeinsame musikalische Sprache zu kreieren, in der beides zu einer Einheit verschmilzt. mehr lesen / lire plus

Escher Kulturpolitik: Gutt frE(s)ch …

Von Rauswürfen bis zu verbrannten Banner: Im Escher Kulturzentrum Bâtiment 4 überschlagen sich derzeit die Ereignisse. FrEsch kontert den Vorwürfen der Kulturschaffenden mit haltlosen Argumenten und liefert damit ein Paradebeispiel für eine misslungene lokale Kulturpolitik.

Hinter den Mauern des Gemeindehauses in Esch sollte es dieser Tage viel um Kulturpolitik gehen … COPYRIGHT: MMFE, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, singt Astrid Lindgrens Pippi Langstrumpf fröhlich vor sich hin. Ob das Lied bei den Verantwortlichen von frEsch, der städtischen Kulturorganisation der Gemeinde Esch, derzeit in Dauerschleife läuft? Anzeichen dafür gibt es zur Genüge, wie rezente Recherchen der woxx belegen. mehr lesen / lire plus

Konferenzreihe: Wer kann zu Serge Tonnar?

Die Abtei Neumünster lädt am Donnerstag zum Rundtischgespräch über den Zugang zu Kultur. Ein Blick auf die Lage und die Teilnehmer*innen.

Haben alle Menschen gleichermaßen die Chance, sich wie auf diesem Bild eine Ausstellung von Berthe Lutgen anzuschauen, oder bleibt dies manchen verwehrt? (Copyright: neimënster)

Wer von sozialer Ungerechtigkeit spricht, denkt dabei vermutlich selten zuerst an den Zugang zu Kultur. Der luxemburgische Kultursektor aber beschäftigt sich vor allem in den letzten Jahren zunehmend damit: Wer besucht Veranstaltungen? Wie viel Raum wird sozial relevanten Themen im Programm gegeben? Und wie kann dieses inklusiver gestalten werden? In diesem Sinne lanciert die Abtei Neumünster in Luxemburg-Stadt kommende Woche eine neue Konferenzreihe „Debattekultur: eng Kulturdebatt“, gemeinsam mit der Philosophin Nora Schleich. mehr lesen / lire plus

Expotipp: Suzanne Valadon: Un monde à soi

« Nu allongé », 1928

Ein Hauch Montmartre in Metz : Das Centre Pompidou-Metz zelebriert mit der Retrospektive „Suzanne Valadon: Un monde à soi“ die bedeutende Gegenwartskünstlerin Suzanne Valadon (1865-1938). Sie ist eine der wenigen Künstlerinnen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weibliche Akte zeichnete. Zu Lebzeiten bereits eine Ikone von Montmartre, umfasst Valadons Gesamtwerk zahlreiche ungeschönte Frauenkörper, die Kunstbegeisterte in der Aktmalerei ihrer Zeitgenossen in der Regel vergeblich suchen. Neben dem Abstecher nach Metz, lohnt sich es sich auch in die Podcast-Folge des Pompidou-Metz zur Schau rein zu hören („Et si je te raconte … Suzanne Valadon“) und unter anderem auf den Websites der Frankfurter Kunsthalle Schirn und des National Museum of Women in the Arts über das bewegte Leben und Schaffen der Künstlerin zu lesen. mehr lesen / lire plus

Dans les salles : The Little Mermaid

Le film cherche à cocher de manière bavarde et démonstrative toutes les cases des thématiques sociétales actuelles, de l’écologie à la décolonisation en passant par l’égalité des genres, pour contrer les relents passéistes du conte originel. Les séquences subaquatiques, plutôt sombres, ne sont pas vraiment un régal pour l’œil. Il n’empêche que la sauce musicale prend bien, que le deuxième tiers en forme de comédie romantique à l’atmosphère caribéenne est plutôt agréable, et surtout que la nouvelle venue Halle Bailey compense son jeu timoré par une voix enchanteresse. Si l’on a aimé la première version, on ne sera pas trop déçu. mehr lesen / lire plus