EU-VERFASSUNG: Am Bürger vorbei
Eine demokratische und kontroverse Debatte über die EU-Verfassung findet hier zu Lande nicht statt. Die PolitikerInnen fürchten das Ergebnis.

Good cop, bad cop. Die Methode erfreut sich auch in der Politik einiger Beliebtheit. Bundeskanzler Gerhard Schröder als der Gute warb diese Woche in Paris für die EU-Verfassung und fand dabei viele freundliche Worte. Den Part des gestrengen Gegenspielers übernimmt derweil Jean-Claude Juncker. Nach der Drohung im eigenen Land, im Falle eines Nein vom Amt des Premiers zurückzutreten, folgte nun eine offene Warnung an Frankreichs Europa-SkeptikerInnen. Zwei Jahrzehnte werde man verlieren, sollten die Franzosen beim Referendum im Mai „Non“ stimmen. Zudem würde ein Nein nur die USA erfreuen, behauptete der amtierende EU-Ratspräsident vor kurzem in einem Interview. mehr lesen / lire plus