Rifkin-Studie: Kein Allheilmittel

Ist die Studie nur ein Alibi, um an der Wachstumsspirale weiterdrehen zu können? Gefahren und Chancen des Rifkin-Prozesses in den Augen des Mouvement écologique.

Zukunftsentscheidungen: Mensch oder Technik?

„Aus der Wachstumsfalle eine Wachstumsopportunität machen!“ Das, wozu die Rifkin-Studie laut Étienne Schneider dienen kann, passt dem Mouvement écologique überhaupt nicht. Und war deshalb einer der Punkte der Kritik, die die NGO an dem vom Wirtschaftsministerium im vergangenen Herbst eingeleiteten Prozess anbrachte (woxx 1398). „Wir wollen wissen, was wachsen soll“, so die Vizepräsidentin Béatrice Kieffer bei der Pressekonferenz am Mittwoch. Die Politik solle das Wachstum im Sinne der nachhaltigen Entwicklung steuern. Der Mouvement befürchtet, dass ohne politische Richtungsentscheidungen die Rifkin-Studie nur ein Alibi ist für ein „Weiter wie bisher“.

„Dies ist keinesfalls als vernichtende Kritik gemeint“, unterstrich Blanche Weber. Die Rifkin-Studie habe immerhin der Zukunftsdebatte neuen Schwung verliehen und Personen zusammengebracht, die sonst wenig miteinander redeten, so die Mouvement-Präsidentin. Kapitel wie die über Landwirtschaft oder Mobilität enthielten Stellungnahmen, für die sich ihre NGO „schon ewig“ eingesetzt habe. Nun müssten aber im Rahmen des Rifkin-Diskussionsprozesses endlich grundsätzliche Fragen geklärt werden. Weber bedauerte, dass das Steering Comitee, an dem der Mouvement teilnimmt, sich nur noch zweimal treffen werde und so kaum die Aktivitäten der Arbeitsgruppen verfolgen und lenken könne.

Dass die Effizienzsteigerung so sehr im Mittelpunkt stehe, sei problematisch, so die Mouvement-Präsidentin weiter. Energieeinsparungen durch Elektromobilität oder Produktivitätssteigerungen durch Digitalisierung würden zum Allheilmittel stilisiert. Für Weber ist das „das klassische Wachstumsmodell, nur eben effizienter“. Dabei würden Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung und Nachhaltigkeit ausgeblendet. Die Wachstumsspirale drehe sich weiter. „Auch wenn alle Strom statt Sprit tanken, stehen sie immer noch im Stau“, warnte Weber.

Anspruch und Wirklichkeit

(Quelle: www.tirlux.lu)

„Manche denken, wenn man nur die Konsequenzen der technologischen Entwicklungen erfasst, dann hat man schon das Gesellschaftsmodell von morgen“, fasste Béatrice Kieffer zusammen. Doch die technologischen Visionen könnten gesellschaftliche Visionen nicht ersetzen. Laure Simon, ebenfalls Mitglied des Präsidiums, erläuterte die Fragen, die sich der Mouvement zur Veränderung der Arbeitswelt oder zur Verteillungsgerechtigkeit stellt.

Doch statt diese Fragen zu diskutieren, würden Fakten geschaffen. Simon verwies auf die Art und Weise, wie der Ausbau des Straßen- und Autobahnnetzes vorangetrieben und in der Agrarkommission der Chamber über Kompromisse mit der konventionellen Landwirtschaft diskutiert werde. Beides stehe im Widerspruch zu den in der Rifkin-Studie definierten Zielen: ein ehrgeiziger Modal Split und 100 Prozent Biolandbau. „Bis heute wurde nicht klar diskutiert, was von der Studie gelten soll, und was nicht“, kritisierte Simon. Und zeigte sich besorgt über ein Zitat von Étienne Schneider: „Die Rifkin-Diskussion ist nur ein Denkprozess und für die Regierung nicht bindend.“

Mouvement-Positionspapier zum Rifkin-Prozess: www.meco.lu

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