30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Man gehe davon aus, so der Mouvement, „dass die Parteien diese Überzeugungen folglich auch in Luxemburg konkret umsetzen“. Acht von zehn Parteien haben sich mit den 30 Fragen befasst. Volt hat nicht geantwortet und die CSV hat erklärt, die Fragen seien nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. Wie unser Klima-Artikel auf Seite 6 zeigt, ist das schade für Volt, der CSV dagegen erspart es eine Blamage. In der Mouvement-Auswertung schneiden ADR und Konservative am schlechtesten ab, gefolgt von der DP. Bemerkenswert ist auch die abwehrende Haltung von Déi Lénk bei Ökosteuern – das passt nicht ganz zu den hochgesteckten Zielen beim Klimaschutz, die wir auf Basis des Wahlprogramms hervorgehoben haben. Detaillierte Analyse der Mouvement-Auswertung im Online-Beitrag „Ja zu Öko-Europa, aber“.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...