Migrationspolitik: Tödliche Untätigkeit

Ein Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos deutet einmal mehr auf eine völlig desaströse EU-Migrationspolitik hin.

Ein Bewohner des Flüchtlingscamps Moria auf Lesbos steht vor einem der acht Wohncontainer, die bei einem Feuer am gestrigen Sonntag ausgebrannt sind. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. (Foto: EPA-EFE)

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am gestrigen Sonntagnachmittag ein Feuer ausgebrochen, bei dem nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks eine Frau und ihr Kind ums Leben gekommen sind. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Das Feuer entzündete sich laut Medienangaben in einem angrenzenden Olivenhain und war dann rasch auf das Camp übergegriffen. Acht Wohncontainer sind vollständig ausgebrannt. „Wir haben die Feuerwehr gerufen, aber es dauerte 20 Minuten, bis sie hier war“, sagte ein Bewohner des Lagers der Nachrichtenagentur AFP.

In dem völlig überfüllten Lager, das für die Beherbergung von 3.000 Personen ausgelegt ist, hielten sich am Wochenende rund 12.000 Menschen auf. Die hygienischen Bedingungen dort sind katastrophal, auch die Versorgung mit Lebensmitteln ist unzureichend. In den Camps auf den griechischen Inseln Kos, Chios, Samos und Leros ist die Situation ähnlich desaströs.

Erst am vorvergangenen Freitag war das Camp Moria von den zuständigen griechischen Behörden als „unführbar“ erklärt worden. Damit wollte man die weitere Aufnahme von Menschen verhindern. Der Leiter des Lagers, Yannis Balpakakis, war bereits zuvor von seinem Posten zurückgetreten.

Aufgrund der massiven Zahl von Neuankömmlingen auf der Insel sah man sich in den vergangenen Tagen jedoch gezwungen, das Lager wieder teilweise zu öffnen. Eine zunehmende Zahl von Migrant*innen, die Griechenland von der Türkei aus erreichen, ist ein Indiz dafür, dass der Flüchtlings-Deal mit der Regierung Erdogan endgültig kollabiert. Nach dem Brand hat die griechische Regierung zugesagt, zunächst einige hundert Personen vom Camp Moria auf das Festland zu verlegen.

Konferenz in Luxemburg

Anfang kommender Woche wird das Schicksal von aus dem Mittelmeer geretteten Migrant*innen auf der EU-Innenminister*innenkonferenz in Luxemburg diskutiert. Eine von Deutschland und Frankreich initiierte Vereinbarung sieht vor, jene Geretteten, die in Malta oder Italien an Land gebracht werden, nach einem festen Schlüssel auf die EU-Staaten zu verteilen, die sich freiwillig an dem neuen System beteiligen. Die Situation in Griechenland und der Türkei wird dabei offenbar jedoch nicht berücksichtigt.

Allem Anschein nach wird die EU-Migrationspolitik also weiterhin auf Abschottung und darüber hinaus auf Untätigkeit basieren. Ein Indiz hierfür ist nicht zuletzt, dass der von Ursula von der Leyen vorgeschlagene EU-Kommissar für Migration, Margaritis Schinas, zugleich für das Thema Sicherheit zuständig sein wird.

Über die aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen für die EU berichten wir in der kommenden Printausgabe der woxx.


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