Kategorie-Archiv: Justiz

Mineur-e-s à Schrassig : l’ombudsman recadre Braz

Zitat

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Mineur-e-s à Schrassig : l’ombudsman recadre Braz

Malgré l’ouverture d’une unité spécialisée à Dreiborn, des mineur-e-s sont toujours enfermé-e-s à la prison de Schrassig. Maintenant, la médiateure Claudia Monti réagit dans une lettre ouverte.

La médiateure Claudia Monti ne cache pas son agacement dans une lettre ouverte adressée « à l’ensemble des responsables des pouvoirs législatif, exécutif et judiciaire ». En cause : la détention, révélée par le Land, de mineur-e-s au centre pénitentiaire de Schrassig (CPL). Et ce, malgré l’ouverture, en novembre 2017, d’une unité de sécurité pour mineur-e-s à Dreiborn.

Avant l’ouverture de cette unité, appelée « Unisec », les mineur-e-s auxquel-le-s on reprochait des crimes et délits « lourds », étaient communément enfermé-e-s à Schrassig, dans une prison destinée à enfermer des adultes. mehr lesen / lire plus

Unter den Rock filmen weiterhin erlaubt

Zitat

Von | |
Kommentare deaktiviert für Unter den Rock filmen weiterhin erlaubt

Die Regierung sieht keine Notwendigkeit, im Kampf gegen sexuelle Belästigung bestehende Maßnahmen zu verschärfen. Das geht aus der Antwort von Félix Braz auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

(© army.mil)

Im Anschluss an die Enthüllungen rund um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein meldeten sich hunderte Opfer sexueller Übergriffe zu Wort. Manche Institutionen, darunter die Filmbranche in Hollywood, zogen daraus Konsequenzen, indem sie beispielsweise spezifische Ausschüsse zur Untersuchtung solcher Fälle gründeten. Vor diesem Hintergrund wollte die CSV-Abgeordnete Nancy Kemp in einer parlamentarischen Anfrage einerseits wissen, ob in Luxemburg die Zahl der Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt angestiegen sei; und andererseits, ob die Regierung weitere Maßnahmen im Kampf gegen sexuelle Belästigung plane. mehr lesen / lire plus

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht

Am vergangenen Dienstag sollte vor dem Strafgericht in Luxemburg der Prozess gegen TeilnehmerInnen des „March for Freedom“ beginnen, bei dem vier PolizistInnen Klage gegen sechs DemonstrantInnen führen. Der Prozess wurde auf den 5. und 6. April 2017 verlegt, da die Staatsanwaltschaft es versäumt hatte, Dolmetscher für alle Angeklagten zu organisieren. Der ehemalige Abgeordnete Justin Turpel (déi Lénk) kommt auf die Hintergründe zurück.

1400citizen_turpel

(© Carole Reckinger)

Es gibt sehr viele Gründe, gegen die Politik der EU gegenüber den vor Krieg und Elend in Afrika und im Nahen Osten Flüchtenden zu protestieren. Der Krieg, den die Mächtigen der Welt in diesen Ländern führen, hat zigtausenden Menschen das Leben gekostet, ganze Städte zerstört. mehr lesen / lire plus

Die Situation in Luxemburg
: Keine Brutstätte


Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Die Situation in Luxemburg
: Keine Brutstätte


Der radikale Islam ist im luxemburgischen Strafvollzug derzeit kein Problem, zumindest, soweit es um seine gewaltbereite Variante geht – meint der scheidende Gefängnisdirektor Vincent Theis.

1395dossierextrabildEinige der Attentäter von Paris und Brüssel hatten bereits Gefängniserfahrung, manche von ihnen haben sich sogar erst im Gefängnis kennengelernt. Nicht zuletzt deshalb wurde in den vergangenen zwei Jahren häufiger die Frage aufgeworfen, ob der europäische Strafvollzug womöglich die Radikalisierung von Häftlingen begünstigt. Auch einige der jüngsten Gefängnisrevolten in Frankreich hatten angeblich einen islamistischen Hintergrund.

In Luxemburg jedoch ist dieses Problem laut Vincent Theis bisher noch kaum bemerkbar. „Im Justizvollzug sind wir noch nicht konfrontiert worden mit einschlägigen radikalisierten Attitüden bei Inhaftierten“, so der scheidende Direktor im Gefängnis in Schrassig, „wobei ich betonen möchte, dass wir hier ganz klar einen Unterschied machen zwischen Personen, die sich vielleicht auch zu einem eher fundamentalen Islam bekennen einerseits und Menschen, die radikale Ansichten vertreten, andererseits.“ mehr lesen / lire plus

Richtung 22 : la craie du crime

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Richtung 22 : la craie du crime

Les Allemands ont la Causa Böhmermann et ses démêlés avec la justice. Et le Luxembourg risque d’avoir son cas limite judiciaire en matière de libre expression avec la Causa Richtung 22. On se souvient : l’année dernière, à la veille de la fête nationale, certains membres du collectif artistique (et d’autres organisations, notamment l’Unel et Jonk Lénk) avaient été surpris par la police grand-ducale sur les marches de la Philharmonie. Ils étaient en train d’y apposer – à la craie – une version satirique de la « Hémecht » pour ridiculiser le tam-tam patriotique qui se résonne dans le pays chaque 23 juin. mehr lesen / lire plus

Knast: Schutz für LGBT-Menschen?

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Knast: Schutz für LGBT-Menschen?

Sind LGBT (lesbian, gay, bi, transgender)-Menschen im Gefängnis ausreichend vor Übergriffen geschützt? Wie werden Transsexuelle angesprochen? Und sind im neuen Knast „Ueschterhaff“ spezielle Vorrichtungen zum Schutz von LGBT-Personen vorgesehen? Das wollte die LSAP-Abgeordnete Cécile Hemmen von Justizminister Felix Braz wissen. Der antwortete auch – allerdings gewohnt vage. Die Gefängnisanstalten täten alles in ihrer Macht Stehende, um gefährdete Personen adäquat zu schützen – auch wenn es keine besonderen Bestimmungen für LGBT-Häftlinge gebe, so Braz. GefängniswärterInnen sei es verboten, Häftlinge mit ihrem Vornamen anzusprechen; allerdings respektiere man bei der Anrede den Wunsch des/der Betroffenen. Im „Ueschterhaff“ werde es verschiedene Blöcke geben, sodass man die Häftlinge nötigenfalls nach verschiedenen Kriterien gesondert unterbringen und damit auch den Schutz von LGBT-Personen gewährleisten könne. mehr lesen / lire plus

STRAFVOLLZUG: Konzeptionslos

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für STRAFVOLLZUG: Konzeptionslos

Anlässlich der Vorstellung zweier Berichte fand Lydie Err deutliche Worte in Bezug auf die Zustände im geschlossenen Strafvollzug. Sie fordert den Ausbau alternativer Strukturen und mehr Transparenz.

An Alternativen zum Wegsperren sogenannter Straftäter und von der Gesellschaft zu „Kriminellen“ stigmatisierter fehlt es leider noch immer. Statt etwa die elektronische Fußfessel einzusetzen, die es in Luxemburg bereits seit 2007 gibt und die noch immer als Provisorium eingesetzt wird – dabei Häftlingen zumindest ein partielles Maß an Autonomie erlaubt – konkurrieren Strafvollzugsanstalten scheinbar in Methoden der Repression. Oder ist es einfach nur der Plan- und Konzeptlosigkeit der zuständigen Ressortminister zu verdanken, dass sich an den Zuständen in Schrassig, das nach wie vor ein Sammelbecken für Häftlinge und Minderjährige ist, noch immer nichts geändert hat? mehr lesen / lire plus

LUTTE CONTRE LE TERRORISME: Menace abstraite, riposte concrète

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für LUTTE CONTRE LE TERRORISME: Menace abstraite, riposte concrète

Si la menace terroriste reste abstraite au Luxembourg, le gouvernement a néanmoins introduit bon nombre de mesures « antiterroristes » – avant les attentats de Paris. D’autres devraient suivre.

Il fait trembler les terroristes… le ministre de la Sécurité intérieure Etienne Schneider.

« La menace reste réelle, mais pas concrète », disait le ministre de la Sécurité intérieure Etienne Schneider dix jours après les attentats de Paris. « Pas de nouvelle menace terroriste », expliquait-il, et « les autorités sont en mode vigilance accrue ». Toutefois, le « Groupe de coordination en matière de lutte contre le terrorisme » (GCT) se réunirait régulièrement. mehr lesen / lire plus

STRAFANSTALT: Rechtsfreier Raum

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für STRAFANSTALT: Rechtsfreier Raum

Die Stellungnahme der „Ligue des droits de l’homme“ zu den Gesetzesprojekten zum Strafvollzug fällt recht kritisch aus. Weder sei in ihnen eine grundlegende Reflexion der Funktion der Gefängnisstrukturen erkennbar noch sicherten sie den Häftlingen ihre Grundrechte.

„Well, if they freed me from this prison,
If that railroad train was mine,
I bet I‘d move out over a little,
Farther down the line,
Far from Folsom Prison…“,
sang Johnny Cash bei seinem legendären Konzert 1968 vor den Gefangenen des „Folsom State Prison“,
einem Hochsicherheitsgefängnis in Kalifornien, das für seine harte Behandlung der Gefangenen berüchtigt war. Cash selbst kam mehrmals in seinem Leben mit dem Gesetz in Konflikt.

mehr lesen / lire plus

KONTROLLEUR GESCHLOSSENER ANSTALTEN: „Gefängnis ohne Drogen? Eine Illusion!“

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für KONTROLLEUR GESCHLOSSENER ANSTALTEN: „Gefängnis ohne Drogen? Eine Illusion!“

Der erste Bericht von Marc Fischbach als Kontrolleur geschlossener Anstalten liegt jetzt vor.

Sein Nebenjob ist ganz nach seinem Gusto: Vor einem Jahr wurde Ombudsmann Marc Fischbach zusätzlich zum „contrôleur externe des lieux privatifs de liberté“ berufen. In dieser Funktion darf er zu jeder Zeit nicht nur geschlossene Anstalten besuchen und Einblick in Akten verlangen – er kann auch selber entscheiden, welchen Missständen er nachgehen will. Als Ombudsmann ist sein Aktionsfeld beschränkter: Damit er tätig werden kann, muss eine Klage eines Betroffenen vorliegen, und seine Interventionen betreffen ausschließlich direkt in der Verantwortung des Staates liegende Strukturen.

Der erste Bericht widmet sich vor allem der Aufnahmeprozedur in den Haftanstalten. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Zum Mitreden

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für MENSCHENRECHTE: Zum Mitreden

Nach zehnjährigem Bestehen zieht die Menschenrechtskommission Bilanz. Sie wünscht sich mehr politische Bildung in den Schulen und eine Maison des droits de l’homme.

Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen in Burundi, verhaftete Homosexuelle in Kamerun, mangeln-der Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung in Argentinien. Das sind nur einige der Themen von Menschenrechtsorganisationen, die den 10. Dezember, den Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Generalversammlung der UN, zum Anlass nehmen, die Menschenrechtssituation weltweit einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und auf aktuelle Brennpunkte der Menschenrechtsproblematik hinzuweisen. Reporter ohne Grenzen ehren in diesen Tagen den besonderen Einsatz eines Journalisten für die Pressefreiheit mit dem Menschenrechtspreis. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Resozialisierung auf dem Lande

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für GEFÄNGNIS: Resozialisierung auf dem Lande

Der halboffene Strafvollzug in Givenich setzt auf gesellschaftliche Wiedereingliederung und ist ein Puzzleteil der von Justizminister Biltgen geplanten Strafvollzugsreform.

Vorzeigeknast? Luxemburgs Justizminister und der französische Staats-sekretär beim Pressebesuch des halboffenen Strafvollzugs in Givenich.

Ein alter Gutshof mit Scheunen, charmanten Bauernhäusern, Gartenanlagen, einer Kapelle, einem Teich, Gewächshäusern nebst landwirtschaftlichen Nutzflächen ? Ferien auf dem Bauernhof, das ist der erste Eindruck, den Luxemburgs neu gestaltetes Gefängnis in Givenich vermittelt. Idyllisch liegt es mitten im Grünen, abseits des Alltagsgeschehens, getrennt vom Leben der restlichen Gesellschaft. Von der nächsten Ortschaft, dem an der östlichen Grenze Luxemburgs gelegenen Wasserbillig, zur Haftanstalt zu gelangen, ist nicht ganz einfach, denn Givenich liegt auf einem Hügel. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Menschenrechtskontrolleur

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für GEFÄNGNIS: Menschenrechtskontrolleur

Luxemburgs Ombudsmann Marc Fischbach hat ab sofort ein zweites Amt: Er kontrolliert die staatlichen Zwangseinrichtungen. Werden die Rechte von Gefängnisinsassen jetzt besser durchgesetzt?

Sich Klagen anzuhören ist sein Job. Künftig wird Marc Fischbach davon noch mehr abbekommen: In seinem neuen Amt, das formal getrennt von dem des Ombudsmanns bleibt, soll er regelmäßig die Einhaltung der Menschenrechte in Gefängnissen, den Jugendstrafanstalten, dem Abschiebegefängnis auf Findel, sowie in den psychiatrischen Einrichtungen und den Polizeikommissariaten überprüfen und so als „externer Kontrolleur“ über die Rechte von Menschen in Zwangseinrichtungen wachen. Fischbach, ehemals Richter am EU-Gerichtshof für Menschenrechte, übt seit 2004 das Amt des Ombudsmannes aus. mehr lesen / lire plus

STRAFVOLLZUG: „Jedem Fisch sein Becken“

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für STRAFVOLLZUG: „Jedem Fisch sein Becken“

Seit vielen Jahren steht der Luxemburger Strafvollzug in der Kritik: Überbelegung des Gefängnisses, gemeinsame Verwahrung, unzureichende Resozialisierung. Justizminister Biltgen möchte den Strafvollzug umfassend reformieren. Dies ist angesichts der misslichen Situation dringend geboten.

„Wenn man einen Fisch in einem Aquarium kauft, kann man ihn nicht einfach in ein anderes Becken setzen, denn da wird er eingehen.“ Vielmehr müsse man ihn an das neue Becken gewöhnen, um den letalen Schock zu vermeiden. Vergangene Woche illustrierte Justizminister Biltgen (CSV) die Problematik des Luxemburger Strafvollzugs am Beispiel von Fischen.

Die chronische Überbelegung des Gefängnisses in Schrassig ist in Luxemburg immer wieder Gesprächsthema, denn der Missstand besteht schon seit Jahren, und auch die NGOs beanstanden ihn seit langem. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNISPOLITIK: Strafe muss sein

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für GEFÄNGNISPOLITIK: Strafe muss sein

Das Gefängnis spiegelt immer auch den Grad der Zuspitzung der sozialen Widersprüche innerhalb einer Gesellschaft wieder. Ein Streifzug durch die Geschichte des Strafvollzugs.

„Mein Papa hinter Gittern.“
Gemalt von Kindern Inhaftierter –
im Rahmen des Projekts „Treff-Punkt“.

„Der mittelalterliche Handwerker lief mit einem ebenso ruhigen Herzen die Foltertürme entlang, wie der Angestellte des 20. Jahrhunderts entlang des Gefängnisses radelt.“
(Herman Bianchi)

„Für uns Gefangene soll und darf sich niemand einsetzen. In Luxemburg bevorzugt man es, die Gefangenen wegzusperren. Und dann alle Verbindungen nach draußen zu kappen, damit sie auf ewig isoliert sind. Das heißt, sie werden sich nie mehr in der freien Welt zurechtfinden können.“ mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Die letzte Freiheit

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für GEFÄNGNIS: Die letzte Freiheit

Im Gefängnis offenbart sich die politische Gewalt des Staates. Auch deshalb schauen viele wohl lieber nicht genauer hin.

Das Gefängnis ist keine Alternative zum Tod, es bringt den Tod mit sich. Ein und derselbe rote Faden durchläuft diese ganze Strafinstitution, die angeblich das Gesetz anwendet, es tatsächlich jedoch suspendiert: hinter den Toren des Gefängnisses regieren die Willkür, die Drohung, die Erpressung, die Schläge. Gegen die Gewalt des Gefängnispersonals haben die Verurteilten nichts mehr als ihre Körper, um sich zu verteidigen, und nur noch ihre Körper zu verteidigen. Um Leben und Tod, nicht um ‚Besserung‘ geht es in den Gefängnissen.“

Diese Schilderung des Strafvollzugs, die Michel Foucault 1972 veröffentlichte, steht im krassen Gegensatz zu den salbungsvollen Vorstellungen von der Knastrealität, wie sie die hiesige Commission juridique im März publizierte. mehr lesen / lire plus

SECURITE: Etat de droite

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für SECURITE: Etat de droite

Mercredi dernier, la Chambre des député-e-s a débattu de la sécurité intérieure.
Tous sont pour un équilibre entre les libertés et la sécurité. Sauf Luc Frieden.

Prenez un ministre de la justice qui n’a pas caché sa compréhension pour le centre de détention de Guantánamo et qui se place en défenseur de l’Etat de droit. Ajoutez-y des députés libéraux qui chargent en règle ce ministre après avoir soutenu son travail lorsqu’ils participaient au même gouvernement. N’oubliez pas quelques socialistes qui estiment que si la sécurité c’est important, la liberté l’est aussi, et qu’il faut préserver l’équilibre entre les deux et qui approuvent finalement Frieden. mehr lesen / lire plus

JUSTIZ: Lex Greenpeace lebt!

Von | | , , ,
Kommentare deaktiviert für JUSTIZ: Lex Greenpeace lebt!

Justizminister Luc Frieden musste sein Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts zwar zurückziehen. Dennoch scheinen Luxemburger Gerichte seinen Vorstellungen enstprechend zu urteilen.

Nehmen wir einmal an, ein Journalist erwähnt in einem Presseartikel das Gerücht einer großherzoglichen Verwicklung in die Bommeleeër-Affäre. Und ruft zugleich indirekt dazu auf, den Großherzoglichen Palast kurzzeitig zu blockieren, um durch diese Aktion den Hof unter Druck zu setzen, endlich seine Sicht der Dinge zu schildern. Angenommen, es würden sich daraufhin hunderte aufgebrachte BürgerInnen vor dem Palais versammeln und dort die Touristenscharen daran hindern, eine der Hauptattraktionen der Stadt Luxemburg zu besichtigen. In diesem rein fiktiven Beispiel würde der Hof daraufhin das Presseorgan verklagen – auf Schadensersatz, wegen der ausgebliebenen Eintrittsgelder. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Reden ist Gold

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für GEFÄNGNIS: Reden ist Gold

Fast einen Monat nach dem Fluchtversuch aus der Schrassiger Haftanstalt bezieht die Regierung endlich öffentlich Position. Krasses Beispiel für eine miserable Informationspolitik.

In mittelalterlichen Kerkern waren die Mauern meterdick, nicht nur, um mögliche Fluchtversuche zu unterbinden. Sie verhinderten auch auf effiziente Weise die Kommunikation zwischen innen und außen. Nicht ganz, aber fast so anachronistisch ist die Informationspolitik der Regierung, was den Strafvollzug betrifft. Das zeigt das lange Schweigen der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung zur misslungenen Flucht dreier Schrassiger Gefangener am 26. März. Fast einen Monat später, erst am vergangenen Mittwoch, bequemte sich Justizminister Luc Frieden, vor die parlamentarische Rechtskommission zu treten – und auch dann erst auf Forderung der DP-Abgeordneten Colette Flesch und Xavier Bettel. mehr lesen / lire plus

Opferschutz: Frieden opfert sich für Europa

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Opferschutz: Frieden opfert sich für Europa

Ein Gesetzesvorschlag des Justizministers folgt einer europäischen Richtlinie und sieht zahlreiche Neuerungen in der Strafprozessordnung vor.

Eduard Frieden oder Luc Zimmermann … (Foto: woxx-Montage)

„Jeder von uns kann schon morgen selbst betroffen sein“, warnte Eduard Zimmermann vor einigen Jahren auf Werbeplakaten des Weißen Ringes in Deutschland. Die Geschichte der Opferschutzorganisation war einst untrennbar mit der Person ihres Gründers und ehemaligen Moderators der ZDF-Fahndungssendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ verbunden – bis Zimmermann den Weißen Ring im Oktober 2000 verließ: Er hatte der Organisation Spendenmissbrauch vorgeworfen. Seitdem fehlt den OpferschützerInnen eine Galionsfigur.

Mittlerweile bemüht sich Justizminister Luc Frieden, diese Lücke zumindest in Luxemburg zu füllen. mehr lesen / lire plus