Weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt werden erörtert

Die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto-Gaasch legte heute elf Anträge zu Maßnahmen gegen häusliche Gewalt im Parlament vor. Sie zeigte sich enttäuscht über die Reaktion von Taina Bofferding, Ministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern.

CC BY Ben Pollard SA 2.0

Françoise Hetto-Gaaschs Motionen umfassten technische, juristische sowie soziale Aspekte im Kampf gegen häusliche Gewalt. Die Abgeordnete forderte im technischen Bereich die Einrichtung einer 24-Stunden Hotline für Betroffene; die Erstellung einer App mit Ortungsmechanismus, die wichtige Telefonnummern und Anlaufstellen bündelt sowie in Notsituationen helfende Instanzen per Knopfdruck alarmiert; die Einführung eines Tools („Violentomètre“) zur Messung der Gewalt in Beziehungen und das Tragen eines „bracelet électronique anti-rapprochement“ für Opfer zur schnellen Kontaktaufnahme mit der Polizei bei ungewolltem Zusammentreffen mit weggewiesenen Täter*innen.

Auf juristischer Ebene trat die Abgeordnete dafür ein, dass Opfer häuslicher Gewalt bei der Inhaftierung der Täter*innen unmittelbar über deren Haftzeit in Kenntnis gesetzt werden anstatt die Informationen selber erfragen zu müssen. Des Weiteren sollen Fälle häuslicher Gewalt stringenter juristisch verfolgt und die Täter*innen verstärkt dazu angeleitet werden die Täter*innenberatung „Riicht Eraus“ aufzusuchen.

Was das soziale Aufgabenfeld betrifft, verlangte Hetto-Gaasch eine höher subventionierte Präventionsarbeit, die Aufstockung der Betten in Frauenhäusern; die Schaffung spezialisierter Einrichtungen für marginalisierte Personengruppen (Abhängige, psychisch Erkrankte), die Opfer häuslicher Gewalt wurden; mehr Weiterbildungen und eine engere Zusammenarbeit der Akteur*innen „um Terrain“.

Die Ministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern, Taina Bofferding, wies darauf hin, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe sich bereits mit diesen Fragen befasse. Die Regierung habe sowohl die eingeforderten technischen Maßnahmen als auch die juristischen und sozialen Handlungsbereiche auf dem Schirm. Man erörtere derzeit, welche Maßnahmen die bestehenden Gesetzestexte und Hilfsangebote sinnvoll ergänzen könnten, beziehungsweise inwiefern man das Budget erhöhen oder umverteilen müsse. Letzteres steige seit 2013 (9,5 Millionen) stetig und liege für 2020 bei 17 Millionen. „Sie treten mit diesen Motionen offene Türen ein“, kommentierte die Ministerin Hetto-Gaaschs Anträge, woraufhin sich diese enttäuscht zeigte.

„Wenn wir offene Türen eintreten, dann sollten wir die Motionen geschlossen tragen“, reagierte die CSV-Politikerin auf Bofferdings Aussage, „es wäre ein starkes Zeichen nach Außen.“ Justizministerin Sam Tansons schlug vor, die Entscheidung über die Motionen in einer „Réunion jointe“ zu treffen. Sprich, dass die bereits mit den Themen befasste Arbeitsgruppe sich der Anträge annehmen und prüfen soll, welche zurückbehalten werden sollten. Es sei unsinnig in die Arbeit der Gruppe einzugreifen. Tansons Vorschlag wurde von der Abgeordnetenkammer angenommen. Die zeigt sich übrigens während der Besprechung der Motionen von ihrer schlechtesten Seite: Taina Bofferding wurde während ihrer Redezeit mehrmals unterbrochen und ihre Aussage „Das hier ist auch ein wichtiges Thema“ lässt darauf schließen, dass das Bewusstsein hierfür nicht bei allen Abgeordneten vorhanden ist.

Lesen Sie auch unseren Artikel zu sexualisierter Gewalt, der in unserer nächsten Printausgabe erscheint.


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