TÜRKEI: Neuralgischer Grenzposten

Aus strategischen Gründen haben USA und Europa schon oft humanitäre Gründe beiseite gefegt – so auch im Falle der Frage
eines Beitritts der
Türkei in die EU.

„Die EU hat ein klares Interesse an einer strategischen Aussage Deutschlands zur Türkei“, hatte der Präsident des Europa-Parlaments, Patrick Cox, vor kurzem in Berlin verkündet.

Es geht um viel. Am nächsten Freitag tagt der EU-Gipfel in Kopenhagen, und bis dahin, darauf drängen sowohl EU-Vertreter als auch die US-Regierung, soll dem Land am Bosporus ein Termin für konkrete Beitrittsverhandlungen genannt werden.

Die forcierte Unterstützung für einen Staat, in dem erst vor einem Monat mit der AKP eine konservativ-islamistische Partei die Regierungsgeschäfte übernommen hat, erklärt sich in erster Linie geo-strategisch. mehr lesen / lire plus

PRESTIGE-UNGLÜCK: EU-Prestige sinkt

Das Tankerunglück Prestige beweist, was längst klar war: Auch in der EU wird Umweltschutz längst nicht so groß geschrieben, wie es die Union auf internationalen Konferenzen gerne glauben macht. In diesem Fall sind selbst die USA Europa meilenweit voraus.

„Die Europäische Union verfügt jetzt über eins der besten maritimen Sicherheits-Gesetzgebung der Welt“, hatte Transport-Kommissarin Loyola de Palacio noch am 14. November verkündet. An diesem Tag hatte die Kommission stolz eine Pressemitteilung mit dem Titel „Die Europäische Union, Vorreiterin in maritimer Sicherheit“ veröffentlicht. Fünf Tage später wird die Welt wieder einmal eines Besseren belehrt: Nach 26 Dienstjahren brach in der vergangenen Woche der Öltanker Prestige auseinander, 70.000 Tonnen Schweröl flossen entlang der gallizischen Küste ins Meer. mehr lesen / lire plus

BUDGETENGPASS: Die mageren Jahre

Der kleinste Staat in der EU erlaubt sich die größten Abweichungen in Sachen Steuerschätzung und Steuerrealität. Der Budget-Minister hält das für eine Tugend.

Über 30 Milliarden Franken Überschuss verzeichnete der Luxemburger Staatshaushalt im Abrechnungsjahr 2001. In den letzten Wochen wurde hingegen ruchbar, dass im Haushaltsjahr 2002 die Einnahmen 10 Milliarden Franken (oder 270 Millionen Euro) niedriger als erwartet liegen werden. Diese Beträge klingen nicht nur enorm. Im Verhältnis zum Gesamthaushalt von etwa sechs Milliarden Euro dürften sie als rekordverdächtig gelten.

Dass es zu solchen Abweichungen kommt, ist sicherlich im Einzelnen nachvollziehbar. Viele Steuereinnahmen sind direkt von der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBUNGEN: Wenn’s bei Frieden einmal klingelt

Die Regierung macht ernst: Sie schiebt reihenweise abgelehnte AsylbewerberInnen nach Montenegro ab und liefert dabei ein Meisterstück an mangelnder Kommunikationsbereitschaft.

Am Mittwochmorgen war es wieder soweit: Erneut wurde eine Flüchtlingsfamilie nach Montenegro abgeschoben. Bereits eine Woche zuvor hatte ein Flugzeug 23 abgelehnte AsylbewerberInnen in die jugoslawische Teilrepublik zurückgebracht und Justizminister Luc Frieden erklärt, dies sei nun der Beginn einer Serie von Rückführungen, wie die Abschiebungen von Regierungsseite euphemistisch genannt werden.

Seit Juli hatte man die Flüchtlinge – die meisten von ihnen waren während des Kosovo-Krieges nach Luxemburg gekommen – über ihr näheres Schicksal im Unklaren gelassen. Die einzige Gewissheit: Irgendwann würde einmal die Polizei vor der Tür stehen und sie wegbringen, wenn sie nicht freiwillig in ihre wirtschaftlich ausgeblutete Heimat zurückkehren. mehr lesen / lire plus

US-KONGRESSWAHL: Ohne Profil

Nach dem Weißen Haus haben die Republikaner nun auch die Mehrheit im Kongress erobert. Damit halten Bush & Co. alle Karten in den Händen, ihre politischen Ziele durchzusetzen.

Er hat den Durchblick.

Er hat es geschafft. Völlig konträr zum historischen Trend, demnach kaum ein Präsident bei den Zwischenwahlen auch im Kongress die Mehrheit der Sitze gewinnt, hat George W. Bush mit seiner Partei neben dem Weißen Haus nun auch den Kongress erobert. Bei den so genannten „mid term elections“ am vergangenen Dienstag erzielten die Republikaner im Senat mindestens 51 der 100 Senatorensitze (noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt), im Repräsentantenhaus dürfen sie mit mindestens 225 der 435 Mandate rechnen. mehr lesen / lire plus

UNIVERSITE DE LUXEMBOURG: Un mauvais départ?

L’université de Luxembourg prend forme, du moins sur le papier. Mais les milieux concernés se sentent „exclus“ du processus d’élaboration.

Si l’on considère l’importance du projet d’une université luxembourgeoise, on doit s’étonner du peu de discussion qu’il suscite sur la place publique. A plusieurs égards, c’est à nouveau la façon de procéder „à la luxembourgeoise“ qui semble être à l’origine d’un malaise rampant: D’abord on discute pendant des années (des dizaines d’années?) du bien-fondé d’une idée, en même temps on entame déjà une farouche discussion sur les sites éventuels (alors que l’orientation et la dimension du projet ne sont même pas encore connus) et en fin de route – lorsque beaucoup de temps a été perdu – on procède, presque à la hâte, à un processus législatif des plus obscurs: de temps en temps sortent des papiers, des séminaires sont organisés, des projets proposés … que les principaux concernés découvrent souvent en même temps que le grand public. mehr lesen / lire plus

WIRTSCHAFTSFLAUTE: Pi mal Daumen

Mit der Liberalisierung und Ausweitung des europäischen Marktes sollte auch eine möglichst objektive Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehen. Doch noch wird eher orakelt, als dass verlässliche Zahlen auf den Tisch kämen.

Die Statec-Verantwortlichen waren um Imagepflege bemüht, als sie am Mittwoch die jüngsten Wirtschaftsdaten verkündeten. Seitdem bekannt wurde, dass das geschätzte Wirtschaftswachstum für 2001 von 3,5 auf nur ein Prozent zurückinterpretiert werden muss, waren Zweifel an der fachlichen Kompetenz des hiesigen Wirtschaftsinstituts laut geworden. Der Dienstherr, Robert Weides, gestand auch Fehler ein, allerdings sah er sie ausschließlich im Bereich der Kommunikation: Statt die nackten Zahlen bekannt zu geben, hätte der Statec wohl besser getan, diesen scheinbar plötzlichen Sinneswandel zu erläutern. mehr lesen / lire plus

LA GUERRE CONTRE L’IRAK: Qui fait l’affaire de Saddam?

Ne pas soutenir George Bush dans sa croisade contre le dictateur de Bagdad n’est ni synonyme d’anti-américanisme, ni signe de lâcheté envers un dictateur.

Le 26 octobre des manifestations pacifistes sous le mot d’ordre „not in our name“ se dérouleront dans plusieurs villes des Etats-Unis. Si le mouvement de la paix américain a pris quelque temps pour se mettre en place face à l’unilatéralisme affiché de son gouvernement, on peut commencer à y voir certaines lueurs d’espoir. Ce mouvement nous montre qu’on peut parfaitement condamner l’attitude de Washington sans faire dans l’antiaméricanisme primaire.

Ils et elles étaient 15.000 à New York, début octobre, à manifester leur désaccord avec la politique de l’administration Bush envers l’Irak. mehr lesen / lire plus

LEVEE DU SECRET BANCAIRE, TAXE TOBIN, …: Mais si, c’est possible!

Face aux efforts européens d’harmonisation fiscale, la Suisse et le Luxembourg essaient de sauver leur secret bancaire. Dans quelle mesure ces efforts, ce combat, sont-ils liés aux revendications du mouvement altermondialiste?

Sauvés, les gnomes? A l’issue de la réunion des ministres européens des Finances traitant de la fiscalité de l’épargne, les banquiers suisses, traditionnellement surnommés les gnomes de Zurich, ont dû respirer. C’est que Luc Frieden, représentant le gouvernement luxembourgeois, a rejeté l’idée d’appliquer des sanctions contre la Suisse si elle ne se plie pas aux demandes européennes. A savoir: un échange d’informations automatique sur les revenus de l’épargne des ressortissant-e-s de l’Union européenne – ce qui réduirait dramatiquement l’effet d’attraction du secret bancaire suisse. mehr lesen / lire plus

EU UND IRAK: Eine Stimme gegen den Krieg

Die EU spricht in der Irak-Debatte wieder einmal mit gespaltener Zunge. Doch wäre von einer geeinten EU- Stimme viel mehr als eigensinniger Anti- Amerikanismus zu erwarten?

Gerhard Schröder hatte den richtigen Riecher. Mit seiner „Krieg im Irak – nicht mit mir“-Politik konnte er im Wahlkampf punkten. Die Art und Weise, wie der deutsche Kanzler dem starken Bruder jenseits des großen Teichs seine Muskeln zeigte, kommt an. Nicht nur bei den Deutschen. Endlich einmal einer, der den Amis Paroli bietet, so die Analyse. Laut LSAP-Europa-Abgeordnetem Jacques Poos wird das „Nein“ des deutschen Kanzlers in den Geschichtsbüchern als „coup d’envoi d’une véritable politique étrangère européenne“ festgehalten werden. mehr lesen / lire plus

WALSER-DEBATTE: Endlich normal?

Die Art, wie der überwiegende Teil der Presse den Besuch des umstrittenen deutschen Schriftstellers Martin Walser in Luxemburg dokumentierte und kommentierte, wirft kein gutes Licht auf den Zustand des hiesigen Journalismus.

„Jeder Mensch liest sein Buch“, so äußerte sich der deutsche Schriftsteller Martin Walser zu der Frage nach der Verantwortung des Schriftstellers als öffentliche Person. Ein Schriftsteller könne nicht darüber nachdenken, wie sein Buch aufgenommen und verstanden werde. Martin Walser hatte am Dienstagabend im voll besetzten Kapuzinertheater aus seinem umstrittenen, jüngsten Roman „Tod eines Kritikers“ gelesen.

Folgt man der Logik Walsers, sind seine KritikerInnen also einer „subjektiven“ Sinnestäuschung erlegen. FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, der Walser vorgeworfen hatte, sich aus einem „Repertoire antisemitischer Klischees“ zu bedienen, ebenso wie Walsers (ehemalige?) mehr lesen / lire plus

DEUTSCHE WAHL: Das Beste zum Schluss

Die Hetze gegen Nicht-Deutsche gehörte von Anfang an zum deutschen Wahlkampf. Im Endspurt wird noch einmal kräftig nachgelegt – da wollen viele mitmischen.

„Rückführung statt Zuwanderung.“ Als im Juli die ersten Wahlplakate deutsche Straßenränder zierten, durfte selbstverständlich die Botschaft der Republikaner nicht fehlen. Im Wahlkampf in einer parlamentarischen Demokratie sind die WählerInnen dazu angehalten, auch die Werbung für rechtsradikales Gedankengut ohne aufzumucken über sich ergehen zu lassen. Wer sich etwa an einer solchen Propagandatafel vergreift und dabei erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Und mit dem moralischen Vorwurf, die Grundregeln der demokratischen Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten.

„Weniger Zuwanderung – mehr Integration.“ mehr lesen / lire plus

FÜHNZEHNMAL OEKOFOIRE: Missbrauch inklusive

Die alljährliche Umweltmesse auf Kirchberg kommt in die Jahre. Ihr Erfolg misst sich allerdings nicht allein an der Zahl der BesucherInnen

Ob Zufall oder bewusste Provokation – das sei einmal dahingestellt: Heute Nachmittag wird die Luxemburger Regierung auf sehr plastische Art und Weise die ihr innewohnende Doppelzüngigkeit zur Schau stellen. Während Premierminister Juncker himself aus Anlass der 15. Oekofoire nach 15 Uhr in den Ausstellungshallen auf Kirchberg das Wort ergreifen will, feiert die Bautenministerin eine Viertelstunde früher „en présence de députés du Nord et du Centre“ die Eröffnung des wohl umstrittensten Teils der so genannten Nordautobahn, der Verbindung zwischen der Echternacher Straße und der Autobahn A1. mehr lesen / lire plus

UN AN APRES LE 11 SEPTEMBRE: Parler de paix, faire la guerre

D’un côté des discours édifiants sur la paix et l’humanisme, de l’autre un silence complaisant voire le soutien à des guerres sales. Le 11 septembre n’a fait qu’accentuer le double langage des gouvernements occidentaux.

Le 11 septembre sera un jour comme les autres. Dans une ville de l’hémisphère Nord, les habitant-e-s commémoreront la mort de quelques milliers des leurs, il y a un an. Des dirigeant-e-s politiques lanceront des appels pour la paix et contre la barbarie. Dans l’hémisphère Sud, plus de 10.000 enfants mourront de malnutrition. En Irak, en Tchétchénie, en Afghanistan, en Palestine, des centaines de milliers de personnes craindront de voir bombardées leurs habitations. mehr lesen / lire plus

WAHLEN IN DEUTSCHLAND: Haltungsnoten statt Tor

Die Play-offs im Bundestagswahlkampf haben begonnen. Das Sommertheater aus Bonusmeilen und Hunzinger-Millionen gehört der Vergangenheit an. Doch der erste große Fernseh-Showdown mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Herausforderer Edmund Stoiber enttäuschte nicht nur, sondern langweilte.

Ein Duell sollte es sein, ein Frage-Antwortspiel ist es geworden. Vor allem der Medienkanzler hatte darauf gesetzt, seine Stärke im spontanen Schlagabtausch auszuspielen. Doch davon war keine Spur. Wie bei einem bedeutungsschwangeren Fußballfinale bestimmte vor allem die Taktik das Spiel. Den Rest tat das strenge Reglement, dem beide Kontrahenten zugestimmt hatten und das von ihren Wahlkampfmanagern ausgearbeitet worden war: Es erstickte jegliche Spontaneität im Keim. Eine richtige Diskussion kam beim TV-Duell zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber nicht zustande, die beiden Moderatoren intervenierten bei jedem Überschreiten des Zeitkontos, was zu einem nervtötenden Running Gag verkam. mehr lesen / lire plus

DENKMALSCHUTZ: An ending story

Das Schicksal der preußischen Reithalle auf dem Heilig-Geist- Plateau ist besiegelt. Der Denkmalschutz wird einmal mehr anderen politischen Fragen untergeordnet.

„Dans le souci de garder une trace du manège, il a été décidé de procéder à une photogrammétrie et à une digitalisation par ordinateur en 3D du manège, technique moderne qui permettra de le conserver, de façon virtuelle, mais dans tous les détails“, so Kulturministerin Erna Hennicot-Schoepges in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Schicksals der preußischen Reithalle auf dem Heilig-Geist-Plateau.

Seit Mitte dieser Woche laufen die Vorbereitungen zum definitiven Abriss der 1828 erbauten Halle. Der verantwortlichen Ministerin – die auch das Amt der Ministerin für öffentliche Bauten bekleidet – kommt dabei ein Passus aus einem Unesco-Experten-Bericht zu Hilfe, der sich zwar insgesamt für den Erhalt des Plateaus stark macht, die Reithalle aber eher als Kuriosität denn als „chef d’oeuvre de l’architecture“ bezeichnet. mehr lesen / lire plus

PATRIMONIE INDUSTRIEL: Exproprier!

Arbed-Arcelor ne s’intéresse pas à la sauvegarde du patrimoine industriel. Aucune raison donc de lui laisser une quelconque part de décision en la matière.

Autrefois, lorsqu’on affirmait qu’Arbed était une sorte d’Etat dans l’Etat, qui avait une mainmise directe sur les décisions politiques de notre petit pays, on se faisait traiter de gauchiste marxisant voulant mettre la main sur le moteur de la croissance économique du Grand-Duché de l’époque pour des raisons purement idéologiques. Puis vint une période où Arbed a du faire appel à la solidarité nationale. Des programmes de mise au travail, des subventions … rien n’était oublié pour garantir la survie d’une industrie dont même une ministre libérale disait alors qu’elle était „crépusculaire“. mehr lesen / lire plus

ABSCHIEBUNGEN: Rechte statt Gefühle

Im Falle von rund 800 bevorstehenden Abschiebungen ignoriert Justizminister Luc Frieden das kürzlich von elf Organisationen vorgestellte Positionspapier zur Rückführungsprozedur von abgelehnten AsylbewerberInnen.

Die Ausweisung der abgelehnten AsylbewerberInnen solle „mit dem notwendigen Gefühl“ stattfinden. Das hat Premierminister Jean-Claude Juncker angekündigt. Wie eine solche „gefühlvolle Abschiebung“ aussehen soll, ist schwer vorstellbar. Besonders einfühlsam ist das Schreiben, das rund 800 mehrheitlich aus Jugoslawien stammende Flüchtlinge vom Justizministerium erhielten, jedenfalls nicht. In dem Brief wurden sie aufgefordert, sich bis zum 6. August an einer von drei Stellen für eine freiwillige Rückkehr zu melden. Sonst drohe ihnen die Zwangsabschiebung.

Allein schon der Stil des Briefes ist eine Meisterleistung administrativer Grausamkeit: Mit der Nüchternheit eines Standgerichts wird auf jegliche Höflichkeitsfloskel verzichtet. mehr lesen / lire plus

BUDGET 2003: Parents gâtés

Jean-Claude Juncker voudrait tellement qu’on dise du bien de sa politique. Or l’équilibre budgétaire, tout comme la prospérité du Grand- Duché, n’ont rien d’exemplaire. Ils ne sont dûs qu’à une habile exploitation du monde environnant.

„Si cela vous gêne de dire du bien du gouvernement, citez au moins le FMI, dont le dernier rapport déborde de louanges pour la politique financière du Luxembourg.“ Lors de la présentation du budget 2003 à la presse, le Premier ministre Jean-Claude Juncker a fait savoir ce qu’il pense des journalistes luxembourgeois-es et de la population en général: ce sont des enfants gâtés, qui ne savent pas apprécier à sa juste mesure la très intelligente et efficace politique de leurs dirigeants, qui ne pensent qu’à râler et à toujours demander plus. mehr lesen / lire plus

MEDIEN: No Zap – no Porn?

Der Luxemburger Fernsehhimmel soll pornofrei bleiben. Und wenn es sein muss, greift der Premier deshalb selbst durch. Doch der Fall „No Zap“ zeigt die Mängel des Luxemburger Medienkontrollsystems auf.

Es wird wohl das erste Mal sein, dass ein unter Luxemburger Frequenz laufendes Programm wegen pornographischer Inhalte nicht mehr gesendet werden darf. Am vorigen Freitag hatte Staats- und Medienminister Jean-Claude Juncker angekündigt, die Regierung wolle unter anderem das Programm „No Zap“ des Programmanbieters „Canal Europe Audiovisuel“ vom Netz nehmen – in diesem Fall wegen des Sendens pornographischer Darstellungen.

Bis es dazu kam, war es ein langer Weg. Die ausgestellte Konzession erlaubte „No Zap“ zwar nur ein Programm „consacré au cinéma et au spectacle“. mehr lesen / lire plus