COP25: Von Santiago nach Madrid

Die Klimakonferenz wurde nach Spanien verlegt, findet aber zur vorgesehenen Zeit statt. Eine gute Nachricht? Ja, aber …

Von Santiago nach Madrid, das könnten Camino-Pilger*innen auf dem Rückweg sein. Doch hier geht es um die Klimakonferenz, die in Santiago de Chile stattfinden sollte, jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Und schließlich binnen 48 Stunden nach Madrid verlegt wurde – die Mühlen der UNO mahlen nicht immer nur langsam.

Die COP25 tut sich schwer, eine gute Location zu finden. Es ist nämlich bereits das zweite Mal, dass das Gastland sich geändert hat. Ursprünglich war Brasilien vorgesehen, dessen Kandidatur von den lateinamerikanischen Staaten abgesegnet worden war. Doch Ende 2018, nachdem Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt worden war, zog das Land sein Angebot zurück. Angesichts der klimaskeptischen Äußerungen Bolsonaros wurde die Nachricht weitgehend mit Erleichterung aufgenommen. Kurz danach einigte man sich darauf, dass Chile, in Zusammenarbeit mit Costa Rica, die Klimakonferenz ausrichten werde.

Proteste in Chile

Der chilenische Präsident Sebastián Piñera ist zwar wie Bolsonaro ein Rechter, schien die Organisation der COP25 aber mit Engagement anzugehen. Doch die seit Mitte Oktober andauernden Proteste und die Brutalität, mit der Polizei und Armee dabei vorgegangen sind, haben aus ihm einen Buhmann der Zivilgesellschaft gemacht. Angesichts der nicht absehbaren weiteren Entwicklungen kündigte Piñera am vergangenen Donnerstag an, die für den 2. Dezember angesetzte Klimakonferenz, wie auch den für Mitte November vorgesehene Asien-Pazifik-Wirtschaftsgipfel abzusagen.

Die Entscheidung des Präsidenten wurde von der politischen Klasse in Chile bedauert, doch viele zeigten Verständnis. Insbesondere wurde die Absage mit der Hoffnung verbunden, die Regierung werde sich in den kommenden Monaten auf die Lösung der sozialen Probleme Chiles konzentrieren. Zwar floriert die Wirtschaft des Landes, doch davon profitieren seine Bürger*innen in ungleichem Maße – eine Spätfolge des aus der Pinochet-Zeit stammenden wirtschaftsliberalen politischen Rahmens.

Klimakonferenz überspringen oder verlegen?

Nach Chile wäre Youth for Climate Luxembourg wohl nicht gereist – nach Madrid schaffen die Jugendlichen es vielleicht schon.

Die Zivilgesellschaft reagierte zum Teil wesentlich kritischer auf die Ankündigung: Sie wurde als Armutszeugnis der Piñera-Regierung interpretiert, oder als Symbol dafür, dass die Umweltprobleme nicht isoliert von den sozialen Problemen gelöst werden können. Manche unterstellten Piñera gar, mit einer Fortdauer der Proteste zu rechnen und also den Forderungen der Zivilgesellschaft nach mehr Gerechtigkeit nicht nachgeben zu wollen. Andere wiederum mahnten, die Priorisierung der sozialen Themen dürfe nicht dazu führen, die Klima- und Umweltprobleme Chiles zu vernachlässigen.

Über den Prestige-Verlust für Chile hinaus warf die Ankündigung die Frage nach dem Fortgang der UN-Klimaverhandlungen auf: Würde die COP25 woanders stattfinden, vielleicht erst Anfang 2020, oder gar ganz übersprungen werden? Bereits einen Tag später informierte Piñera das UNFCCC-Klimasekretariat, dass Spanien bereit sei, die COP25 vom 2. bis zum 13. Dezember auszurichten. Ein Angebot, das wenig später seitens der UNO angenommen wurde. Damit sind, was die offiziellen Klimaverhandlungen angeht, die negativen Auswirkungen von Chiles Verzicht weitgehend unter Kontrolle.

Kein alternativer Gipfel mehr?

Für die Zivilgesellschaft war Piñeras Absage allerdings ein harter Schlag. In Chile waren mehrere alternative Veranstaltungen, darunter die „Cumbre Social por la Acción Climática“, der Sozialgipfel für Klimaschutz in Vorbereitung. Außerdem stellt der Flug über den Atlantik für viele lateinamerikanische Aktivist*innen eine kaum überwindbare Hürde dar, verglichen mit den bereits gebuchten und nur zum Teil rückerstattbaren inneramerikanischen Flügen.

Es wird schwierig werden für die spanische – und die europäische – Zivilgesellschaft, auf die Schnelle ein vergleichbares alternatives Programm wie das in Chile geplante auf die Beine zu stellen. Die Wahlen für die Cortes generales am 10. November und der sich zuspitzende Konflikt zwischen Zentralregierung und katalonischer Unabhängigkeitsbewegung werden das nicht vereinfachen. Die woxx, die geplant hatte, aus Chile zu berichten, wird jedenfalls mit Aufmerksamkeit verfolgen, was an alternativen Ereignissen in Madrid vorbereitet wird.

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