Schneller als von manchen erwartet, erfolgte diese Woche das Votum zum neuen Denkmalschutzgesetz. Ob das ein Ende der Abrisswelle bedeutet, bleibt fraglich.
Foto : Luxembourg under Destruction
Als Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) 2019 die Vorlage für ein neues Denkmalschutzgesetz präsentierte, sprach sie von einem Paradigmenwechsel. Dank der Neuregelung sollte binnen zehn Jahren das gesamte Kulturerbe Luxemburgs nach wissenschaftlichen Kriterien erfasst und in einer Art Inventar dokumentiert werden, um so eine Klassifizierung der Baudenkmäler nach objektiven Maßstäben zu erlauben. Schützenswerte Objekte wären dann generell als solche eingestuft und man müsste dann nicht mehr, wie derzeit üblich, auf die Schnelle ein Gutachten bestellen, wenn ein Abriss angesagt ist.
Eine Bautenschutzkommission als Feuerwehr, die interveniert, wenn es eigentlich schon zu spät ist, soll also der Vergangenheit angehören. Da jedoch das ambitiöse Gesetz sich nicht nur auf Baudenkmäler, sondern auch bis hin zu immateriellen Kulturgütern erstreckt, war seine Beratung nicht einfach. Zudem war es durch die unterschiedlichsten Lobbygruppen unter Beschuss gekommen. Selbst der Staatsrat hatte „oppositions formelles“ vorgebracht.
Umso erstaunlicher, dass es am Ende doch ziemlich lautlos seinen Weg durch die Instanzen gefunden hat. Denn einige Detailfragen, die an dieser Stelle nicht dargestellt werden können, scheinen unter den Expert*innen, wenn nicht umstritten, so doch zumindest nicht gänzlich ausdiskutiert zu sein.
Das trifft freilich auf viele Gesetze zu, von denen erhofft wird, dass die Praxis die nötigen Ergänzungen und Anpassungen mit sich bringt – nicht zuletzt, weil es dann den Gerichten überlassen bleibt, eine allgemeingültige Interpretation abzuliefern.
Im Falle des Denkmalschutzes kann das allerdings ins Auge gehen. Rechtsunsicherheit, besonders wenn es um das in Luxemburg allheilige Eigentum geht, ist oft mit langwierigen Verfahren verbunden – und die gehennicht unbedingt im Sinne des öffentlichen Interesses aus.
Foto: woxx
Doch das neue Gesetz hat noch einen weiteren wunden Punkt: Bis zur kompletten Erschließung des nationalen Patrimoniums können, wie bereits erwähnt, bis zu zehn Jahre verstreichen. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, die zwar eine strengere Handhabe als bisher erlauben soll — so sieht es jedenfalls die Ministerin. Doch Denkmalschützer*innen geht das nicht weit genug: Alle nicht erfassten Objekte müssen weiterhin per Eilverfahren verzeichnet und begutachtet werden. Die Feuerwehrleute werden zwar besser ausgestattet, erscheinen aber weiterhin erst, wenn es brennt.
In der langen Übergangsphase wird der Druck auf die Behörden groß sein.
Einen Paradigmenwechsel, der diesen Namen auch verdient, hatte hingegen die im Oktober 2020 diskutierte Petition 1638 vorgeschlagen: Weit über 5.000 interessierte Bürger*innen hatten die Anregungen einiger Denkmalschützer*innen ins Parlament getragen. Damals gab es viel Lob auch seitens der Politik. Doch das eigentliche Ansinnen, ein Moratorium für den Abriss aller Gebäude, die vor 1955 erbaut wurden, im Gesetz zu verankern, wurde nicht beherzigt. Dies sei juristisch nicht durchsetzbar, wie es damals hieß.
Doch das Moratorium sollte Abriss- und Neubau keineswegs in allen Fällen verhindern. Es sollte lediglich zu einer Art Umkehr der Beweislast zwingen: Wer abreißt, soll per wissenschaftlichem Gutachten belegen, weshalb ein Bauwerk aus denkmalschützerischer Sicht als nicht erhaltenswert einzustufen ist.
Viele Denkmalschützer*innen befürchten nun, dass gerade in der langen Übergangsphase der Druck auf die ohnehin überforderten Behörden zu groß wird. Schlecht begründete Anträge, ein Objekt als schützenswert einzustufen, haben in der jüngster Zeit des Öfteren zu negativen Bescheiden seitens der Gerichte geführt.
Zugleich hat mit den zurückgenommenen Corona-Beschränkungen die Abrisswelle wieder an Fahrt aufgenommen. Im schlimmsten Falle droht so am Ende ein zwar wissenschaftlich einwandfreies, dafür aber fast leeres Inventar.
