Schlagwort-Archiv: Chambre des député-e-s

Denkmalschutz: Das Dilemma mit dem Paradigma

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Schneller als von manchen erwartet, erfolgte diese Woche das Votum zum neuen Denkmalschutzgesetz. Ob das ein Ende der Abrisswelle bedeutet, bleibt fraglich.

Foto : Luxembourg under Destruction

Als Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) 2019 die Vorlage für ein neues Denkmalschutzgesetz präsentierte, sprach sie von einem Paradigmenwechsel. Dank der Neuregelung sollte binnen zehn Jahren das gesamte Kulturerbe Luxemburgs nach wissenschaftlichen Kriterien erfasst und in einer Art Inventar dokumentiert werden, um so eine Klassifizierung der Baudenkmäler nach objektiven Maßstäben zu erlauben. Schützenswerte Objekte wären dann generell als solche eingestuft und man müsste dann nicht mehr, wie derzeit üblich, auf die Schnelle ein Gutachten bestellen, wenn ein Abriss angesagt ist. mehr lesen / lire plus

Kleine Klimademonstration vor der Chamber

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Am Tag der politischen Rentrée und der Rede zur Lage der Nation fand vor dem Cercle Cité eine symbolische Aktion von Youth for Climate und United for Climate statt.

Ungefähr 400 Schilder und Plakate mit Botschaften wie „PNEC, Wou bleiwen d’Reformen?“, „You have blood on your hands“ und „Do better!“ hatten die Klimaaktivist*innen vor dem aktuellen Sitz des Parlaments ausgelegt. Eine große Demonstration wollten die Klimaschützer*innen aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht organisieren, weshalb sie in den Schulen des Landes Schilder sammelten, die die Parlamentarier*innen stellvertretend für die Schüler*innen an deren Forderungen erinnerten.

„Da die Chamber ihre Arbeit nun wieder aufnimmt, erwarten wir, dass ernsthafte Schritte in Richtung Klimapolitik unternommen werden. mehr lesen / lire plus

Die 5G-Debatte im Parlament war ein Armutszeugnis

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Die luxemburgischen Abgeordneten machten am Dienstag vor, wie man nicht mit Verschwörungsschwurbler*innen umgehen sollte. Das Thema: die Petition gegen 5G.

Befremdlich: Über beinahe sämtlichen Parteigrenzen hinweg gratulierten die Abgeordneten Valvason für ihr Engagement und ihren Erfolg. (Foto: Chambre des Députés)

Nachdem sie monatelang Falschinformationen (siehe woxx 1585: Neuer Mobilfunkstandard 5G: Hype und Verschwörung) verbreitet und gefühlt jede zweite Straßenlaterne im Land mit Stickern beklebt haben, durften die Petitionär*innen von „Stop 5G Luxembourg“ am 6. Oktober im Parlament über ihre Forderungen reden. Concetta Valvason, die bei der Adem arbeitet und mehrmals auf Wahllisten für Déi Lénk kandidierte, sprach dabei von einer „digitalen Diktatur“ und erzählte sonst vor allem jene Märchen, die unter den Anti-5G-Verschwörungsschwurbler*innen beliebt sind: Die Technologie sei komplett unerprobt, es gäbe keine unabhängigen Studien über die Folgen der Strahlung und deshalb könne niemand vorausahnen, was für Auswirkungen 5G auf Mensch und Umwelt hätte. mehr lesen / lire plus

Denkmalschutz: Umkehr der Beweislast

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Nur noch etwa tausend Unterschriften fehlen der Petition 1638 zum Schutz des Luxemburger Bauerbes.

Fotos: Luxembourg under Destruction

Als am Donnerstag die Petitionskommission der Abgeordnetenkammer Bilanz über die aktuelle Session zog, konnte sie jetzt zur Sommerpause noch auf ein Highlight verweisen: Die Petition 1638, die sich für den „Schutz des historischen Bauerbes“ in Luxemburg einsetzt, hatte bei Redaktionsschluss fast 3.500 Unterschriften erreicht, damit fehlten weniger als ein Viertel, damit das Anliegen ganz offiziell auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.

Zwar wurden auch in den vergangenen 12 Monaten wieder Dutzende von Petitionen eingereicht, doch viele davon wurden aus formalen Gründen erst gar nicht zum Votum freigegeben, oder sie erreichten, statt der erforderlichen 4.500, oft nur eine zweistellige Zahl an Unterschriften. mehr lesen / lire plus

Loi Covid : La CCDH regrette sa mise à l’écart

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Pour le projet de loi 7622, qui va être voté à la Chambre des député-e-s ce jeudi, seuls les avis du Conseil d’État, de la Commission nationale pour la protection des données (CNPD) et du Comité olympique et sportif (COSL) ont été pris en compte – la Commission consultative des droits de l’homme s’est donc autosaisie.

(©woxx)

Pour Gilbert Pregno, le président de la CCDH, le fait que son organisation n’a pas été sollicitée relèverait plutôt d’une panne : « J’espère que c’est un oubli de la part du gouvernement. Sinon, comment comprendre que l’avis du COSL compte plus que le nôtre ?  mehr lesen / lire plus

Protection du patrimoine architectural : Faire de l’exception la règle

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Alors qu’une réforme de la loi sur la protection du patrimoine en général est en cours, une pétition ambitieuse en matière de protection architecturale vient d’être lancée.

Les destructions architecturales touchent aussi bien les grandes localités que les cœurs des villages. La maison natale de Joseph Hackin, conservateur du Musée Guimet, professeur à l’École du Louvre et compagnon de la Libération mort en 1942, a bien été classée comme monument national, ce qui n’a pas empêché la destruction de la majeure partie de la ferme. (Photo : woxx)

Quand Peter Kleijnenburg est arrivé au Luxembourg en 2015 pour des raisons professionnelles, il a vite commencé à aimer ce petit pays avec ses trésors naturels, mais aussi une riche histoire dont témoignent les anciens bâtiments qu’il a pris un plaisir à découvrir et à prendre en photo lors de longues balades. mehr lesen / lire plus

Historisches Bauerbe: Öffentliche Petition läuft noch bis zum 6. August

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Unter dem Titel „Dringender Aufruf zum Schutz des historischen Bauerbes Luxemburgs“ wurde letzte Woche auf dem Internetauftritt der Abgeordnetenkammer die dreisprachige öffentliche Petition 1638 lanciert.

Initiiert wurde die Petition von einer Reihe von Privatpersonen, die sich ihrem Unverständnis über den Umgang mit dem historischen Bauerbe in Luxemburg vor allem auf der Facebook-Seite Luxembourg Under Destruction Luft gemacht haben (mehr dazu in der Printausgabe der woxx vom 3. Juli).

Die sich in letzter Zeit wieder intensivierenden massiven Zerstörungen alter Bausubstanz, für die die Covid-19-Krise nur einen kleinen Aufschub bedeutete, haben jetzt zu einer konkreten Aktion geführt. Die Lancierung einer öffentlichen Chamber-Petition bietet die Chance, dass das von den Petitionär*innen vorgebrachte Anliegen in öffentlicher Sitzung mit den Abgeordneten und den zuständigen Minister*innen diskutiert wird. mehr lesen / lire plus

Neuer Mobilfunkstandard 5G: Hype und Verschwörung

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Eine Petition gegen 5G ist so erfolgreich, dass sie im Parlament diskutiert werden muss. Luxemburg wollte eigentlich ein Vorreiterland bei der Einführung des neuen Standards sein – die Vergabe der Frequenzen hat sich allerdings verzögert.

Dieses 5G-Telefon dürfte sogar den verbittertsten Kritiker*innen schmecken: Es ist aus Lebkuchen und strahlt garantiert nicht. (Foto: CC-BY Karlis Dambrans)

Wer in letzter Zeit in Luxemburg-Stadt unterwegs war, wird sie gesehen haben: Aufkleber, die gegen die Einführung des neuen 5G-Mobilfunkstandards Stimmung machen. Sie weisen auf eine Petition hin, die 7.272 Unterschriften auf der Website des luxemburgischen Parlaments erhielt. Damit qualifiziert sie sich für eine Anhörung in der Chamber. mehr lesen / lire plus

Pelzverkauf in Luxemburg: Ende der Hypokrisie in Sicht?

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Die Piratepartei macht ernst: Sie fordert das Verkaufsverbot von Pelzprodukten in Luxemburg. Die Gründe dafür sind zahlreich. Peta unterstützt die Motion.

Foto: CC BY Kathryn Rotondo 2.0

Die Piraten bereiten sich auf die Aktualitätsstunde in der Chamber vor. Am nächsten Dienstag kommt dort ihre Motion auf den Tisch, die zum Verkaufsverbot von Pelzprodukten führen soll. Das luxemburgische Tierschutzgesetz von 2018 wird als eines der progressivsten Europas gefeiert. Warum? Unter anderem, weil es das Tier nicht mehr als Ding, sondern als lebenswürdiges und schützenswerte Lebewesen ansieht. Es ist ein Anfang, teilweise ein zu zaghafter. Zum Beispiel dann, wenn es Luxemburg an den Pelz-Kragen geht: Die Produktion von Pelzware ist verboten, der Handel mit ihr nicht. mehr lesen / lire plus

Politique : Contractions démocratiques

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Les débats houleux et l’« éclat » au parlement autour des fichiers de la justice et de la police sont un signe d’immaturité politique, aussi bien de la majorité que de l’opposition. Ce peu de sérieux est toxique pour la culture démocratique.

Photos : CHD/flickr

Pauvre Fernand Etgen ! Sur le replay de la Chambre des député-e-s de ce mardi après-midi, on peut voir exactement à quel moment son visage se défait lorsqu’il réalise que la situation est en train de lui échapper. Alors que les député-e-s de l’opposition martelaient leur droit de modifier l’ordre du jour, il ne savait plus de quel côté se tourner. mehr lesen / lire plus

Bilan parlementaire : Ça schtroumpfe pour les Bleus

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Un parti démocrate plus que satisfait s’est présenté devant la presse ce lundi. Et le DP a toutes les raisons de l’être : sa vision politique domine la coalition, le mettant à l’abri des quiproquos idéologiques dont souffrent ses partenaires.

(© woxx)

C’est dans le décor feutré et aisé du restaurant Schéiss que les libéraux ont choisi de livrer leur bilan de la session parlementaire à la presse ce lundi midi. Présenté par leur chef de fraction Eugène Berger, l’exercice a été aussi court que plaisant. La saison parlementaire a été brève. Néanmoins, selon le député libéral : « Ce n’est pas la quantité, mais la qualité des projets de lois qui compte pour le DP. mehr lesen / lire plus