Die 5G-Debatte im Parlament war ein Armutszeugnis

Die luxemburgischen Abgeordneten machten am Dienstag vor, wie man nicht mit Verschwörungsschwurbler*innen umgehen sollte. Das Thema: die Petition gegen 5G.

Befremdlich: Über beinahe sämtlichen Parteigrenzen hinweg gratulierten die Abgeordneten Valvason für ihr Engagement und ihren Erfolg. (Foto: Chambre des Députés)

Nachdem sie monatelang Falschinformationen (siehe woxx 1585: Neuer Mobilfunkstandard 5G: Hype und Verschwörung) verbreitet und gefühlt jede zweite Straßenlaterne im Land mit Stickern beklebt haben, durften die Petitionär*innen von „Stop 5G Luxembourg“ am 6. Oktober im Parlament über ihre Forderungen reden. Concetta Valvason, die bei der Adem arbeitet und mehrmals auf Wahllisten für Déi Lénk kandidierte, sprach dabei von einer „digitalen Diktatur“ und erzählte sonst vor allem jene Märchen, die unter den Anti-5G-Verschwörungsschwurbler*innen beliebt sind: Die Technologie sei komplett unerprobt, es gäbe keine unabhängigen Studien über die Folgen der Strahlung und deshalb könne niemand vorausahnen, was für Auswirkungen 5G auf Mensch und Umwelt hätte.

Der vermeintliche „Experte“ Jörn Gutbier, der als Architekt und Baubiologe selbstverständlich über die Wirkungen elektromagnetischer Strahlen auf die Gesundheit referieren kann, wiederholte diese Mythen mit Worten, die klangen, als habe er tatsächlich Ahnung. Die Reaktion auf all diesen Unsinn war eher befremdlich: Über beinahe sämtliche Parteigrenzen hinweg gratulierten die Abgeordneten Valvason für ihr Engagement und ihren Erfolg. So gut wie alle Redner*innen betonten, dass es wichtig sei, diese Debatte zu führen, einige sprachen sogar von einem „Problem“, auf das aufmerksam gemacht worden sei.

Einziger Lichtblick in der gesamten Debatte war der Piratepartei-Abgeordnete Sven Clement, der einige kritische Fragen in Richtung der Petitionär*innen richtete. Für den Rest fragt man sich, ob alle Abgeordneten gute Schauspieler*innen sind und einfach nur höflich bleiben wollten – oder ob sie tatsächlich so wenig Ahnung haben, dass sie die Aussagen der Anti-5G-Fraktion für bare Münze nehmen.

Warum traute sich keiner der Abgeordneten, aufzustehen und zu sagen, dass hier unwissenschaftlicher Quatsch verbreitet wurde? Stattdessen werden die Falschinformationen, die infamen Anschuldigungen und das pseudowissenschaftliche Gelaber als „die Sorgen der Bürger*innen ernst nehmen“ auf ein Podest gestellt. Das mag einerseits daran liegen, dass man keine potenziellen Wähler*innenstimmen verlieren will, ein Grund ist aber sicherlich auch die Abwesenheit eines wissenschaftlichen Dienstes in der Chamber, der Abgeordnete vor einer solchen Debatte tatsächlich mit Fakten beliefern könnte.

Falschinformationen, infame Anschuldigungen und pseudowissenschaftliches Gelaber werden als „die Sorgen der Bürger*innen“ auf ein Podest gestellt.
(Foto: Chambre des Députés)

Statt den Verschwörungsmythen konsequent entgegenzutreten, versuchten die meisten Parteien, diese so umzudeuten, dass ihre eigene politische Meinung reinpasst, zum Beispiel als Kritik an der Digitalisierung oder dem steigenden Energiekonsum. Déi Lénk-Abgeordneter David Wagner wollte eine generelle Debatte, inklusive Bericht, über die Digitalisierung, Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Greng) machte auf die öffentliche Karte von Funkmasten aufmerksam.

Die grüne Partei will gar ein Moratorium auf das superschnelle Millimeterwellen-5G fordern. Ob sich François Bausch beim nächsten Treffen der Transportminister*innen für ein Abschaffen der Nacktscanner auf europäischen Flughäfen einsetzen wird? Diese basieren ebenfalls auf den Millimeterwellen, genauso wie viele andere bereits benutzte Technologien, etwa Fernsehen via Satellit.

Das Echo in der Presse war wie zu erwarten: Die Anti-5G-Schwurbler*innen stehen nun auf einmal als ernstzunehmende politische Position da, obwohl sie inhaltlich nichts anderes zu bieten haben als längst widerlegte Argumente und eine diffuse Angst vor „Strahlen“. Sollten in Luxemburg demnächst Rechtspopulist*innen auftreten, die rhetorisch geschickter sind als Fred Keup und Fernand Kartheiser, droht Schlimmes: Die luxemburgische Debattenkultur hat ja sogar nicht einmal Schwurbler*innen ohne Argumente was entgegenzusetzen.


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