CCDH und CET zeigen sich grundsätzlich zufrieden mit dem neuen Aktionsplan für Menschen mit einer Behinderung. Punktuelle Kritikpunkte haben sie dennoch.
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung drückten die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) sowie das Centre pour l’égalité de traitement (CET) am Mittwoch ihre Zufriedenheit über den neuen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung aus. Sie begrüßen den partizipativen Ansatz bei der Ausarbeitung des Plans, bedauern allerdings, dass dieser nicht bis zum Ende beibehalten wurde. Erfreut zeigen sie sich indes darüber, dass der Aktionsplan Bewertungen durch externe Sachverständige vorsieht.
Obwohl das Lob überwiegt, so äußern CCDH und CET auch Kritik. Sie bedaueren, dass den Organisationen mit und für Menschen mit Behinderung die finale Version vor dessen Annahme durch den Regierungsrat und Vorstellung bei der Presse, nicht noch ein letztes Mal vorgelegt wurde.
In Anbetracht dessen rufen die Organisationen die Regierung dazu auf, künftig in ausnahmeslos alle Schritte – sei es die Umsetzung des aktuellen oder die Ausarbeitung des nächsten Aktionsplans – Betroffene mit einzubeziehen. „Die neue NAP ist ehrgeizig, stellt die Regierung als Ganzes vor erhebliche Herausforderungen und kann ohne eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen betroffenen Ministerien nicht erfolgreich sein“, heißt es außerdem im Schreiben.
Abschließend fordern die Organisationen, die Reform des Vormundschafts- und Pflegeschaftsregimes, und das nationalen Gesetzes zum Schutz von Erwachsenen so schnell wie möglich in die Wege zu leiten.
