Wie die Satellitenaffäre hochkochte und jetzt vertuscht werden soll.
Der LUXEOSys-Satellit im Sog der dunklen Macht.
(Pixabay; PIRO4D)
Dass der LUXEOSys-Satellit zu Frieden und Wohlstand beitrage, ist eigentlich nicht gelogen– zumindest für die Anhänger*innen des Projekts, die wirklich daran glauben. Es ist aber gewiss eine sehr gewagte Behauptung, die vor allem dazu dient, das teure Militärprojekt zu rechtfertigen, das am 19. November von der Chamber mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet wurde. In der Sitzung ging es aber weniger um den Sinn des Projekts (siehe Teil 1) als um den Skandal der schlechten Planung und der Mehrkosten.
Stückchenweise wurde seit Anfang dieses Jahres öffentlich, dass das am Ende der vorigen Legislaturperiode durch die Chamber geschleuste Satellitenprojekt eine Mogelpackung war. Über die im Juli 2018 genehmigten 170 Millionen hinaus sollte ein Teil der Kosten über andere Wege gedeckt werden oder war weggelassen worden. Die Aussagen des für das ursprüngliche Projekt verantwortlichen und mittlerweile aus der Politik ausgeschiedenen Armeeministers Étienne Schneider brachten keine Klarheit.
Lügen und Satellitenvideos?
Die parlamentarische Budget-Kontollkommission befragte neben Schneider und seinem Nachfolger François Bausch auch Beamt*innen und Verantwortliche innerhalb der Armee – die Antworten fielen widersprüchlich aus, die Akteur*innen schob sich gegenseitig die Schuld zu (online-woxx: Minister lügen nicht). Beim Votum vor zwei Wochen in der Chamber begründete Diane Adehm (CSV) das Nein ihrer Partei zum zusätzlichen Budget für das Projekt unter anderem damit, dass es möglicherweise Illegalitäten gegeben habe, und dass Beamte die Abgeordneten geradeheraus angelogen hätten. Sie legte auch eine Motion aller Oppositionsparteien vor, die zur Schaffung einer Enquetekommission aufrief – und von der Regierungsmehrheit abgeschmettert wurde.
Das war für die meisten Oppositionsparteien der Hauptgrund, gegen das zusätzliche Budget zu stimmen. Auch die Rolle Bauschs wurde scharf kritisiert. Der Armeeminister nahm das ziemlich übel und rechtfertigte in seiner Redezeit weniger das Satellitenprojekt an sich als vielmehr seine eigene Rolle. In der Tat war er es gewesen, der Anfang des Jahres über das Finanzierungsproblem offen kommunizierte. Andererseits hat er sich auch gegen eine Enquetekommission ausgesprochen – auch wenn formal betrachtet nicht er, sondern die Koalitionsmehrheit in der Chamber für deren Ablehnung verantwortlich ist.
Bausch: Ich war’s nicht!
Doch auch wenn Bausch, was die krummen Machenschaften beim Satelliten angeht, wahrscheinlich sauber dasteht, so ist doch schwer nachzuvollziehen, wie er sich für dieses Rüstungsprojekt so begeistern konnte (online-woxx: Ein Virus im Armeeministerium?). Dass der Armeeminister selber die Affäre ans Licht gebracht hat, ändert nichts daran, dass jetzt, wo die Regierungsmehrheit die Geschichte vertuschen will, gerade er ins Kreuzfeuer der Kritik geraten muss.
Ob das mit einer knappen Chambermehrheit erteilte „Start frei“ für den Satelliten auch ein „Stopp“ für die Affäre bedeutet, bleibt zweifelhaft. Die Koalitionsparteien haben immerhin den Rechnungshof statt einer Enquetekommission damit beauftragt, eventuellen Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Außerdem haben mehrere Oppositionsabgeordnete angekündigt, Klage wegen der mutmaßlichen Lügen zu führen.
