Wenn sich ein grüner Minister für einen Militärsatelliten einsetzt, kann es doch nicht um Krieg und sinnloses Geldverpulvern gehen? Doch.
Verbotene Stadt in Peking – Ziel für Besichtigungen oder Bombardierungen? (CIA/NRO/USGS 1967; PD)
Das Zusatz-Budget für den militärischen Observationssatelliten LUXEOSys wurde am Donnerstag in der Chamber genehmigt. Nicht ohne zuvor von seinen Anhänger*innen schöngeredet worden zu sein. Das Projekt hat es auch dreifach nötig.
Zur Erinnerung: Im Juli 2018, also kurz vor den Wahlen, hatte die Chamber ein Budget von 170 Millionen Euro für das Satellitenprojekt genehmigt. Doch als nach den Wahlen François Bausch das Armeeministerium von Étienne Schneider übernahm, stellte sich heraus, dass das Projekt schlecht geplant war und vermutlich teurer würde. Anfang 2020 beschloss Bausch, reinen Tisch zu machen: Er legte ein überarbeitetes Konzept vor, das bis zu 180 Millionen mehr kosten würde.
Der gute Satellit
Die Option, das Satellitenprojekt ganz einzustellen, wurde nur am Rande untersucht. Denn Bausch war überzeugt, es handle sich um ein grundsätzlich gutes Projekt, Und wurde nicht müde, die möglichen zivilen Anwendungen in den Vordergrund zu stellen, wie er dies auch bei der Anschaffung des Militärflugzeugs A330 MRTT getan hat (online-woxx: Was ist ein A330 MRTT?). Andere Anhänger*innen des Projekts betonen eher den militärischen Nutzen und die ehrlichsten geben zu, dass es vor allem darum geht, Geld auszugeben, um Ärger mit der Nato zu vermeiden.
Außerdem gibt es immer noch das von Schneider vorgebrachte Win-win-Argument: Ein Militärsatellit ist eine Militärausgabe, die auch dem luxemburgischen Space-Industries-Sektor zugute kommt. Ob es aber in Krisenzeiten wirklich eine gute Idee ist, Geld für Rüstungsprojekte zu verpulvern, diese Frage wird höchstens von Déi Lénk und den Piraten aufgeworfen … So viel zu Frieden und Wohlstand. Der dritte Aspekt, die Wahrheit stand im Zentrum der monatelangen Voruntersuchung der parlamentarischen Budget-Kontrollkommission, bei der sich die eingeladenen Minister und Beamt*innen auf das Peinlichste widersprachen. Wie man klären könnte, wer gelogen hat, ist Thema unseres zweiten Beitrags (demnächst online).
Neue grüne Friedlichkeit
Was den Frieden angeht, so ist das Festhalten an diesem Rüstungsprojekt von Seiten eines grünen Ministers jedenfalls erstaunlich. Zumindest wenn man davon ausgeht, dass die Partei Déi Gréng, unter anderem im Kontext der großen Friedensbewegung in den 1980er entstanden, noch irgendwie dem Pazifismus verbunden ist. Andererseits, das im Januar dieses Jahres vorgestellte grüne Grundsatzpapier zu Sicherheits- und Friedenspolitik distanzierte sich nicht wirklich von jener Art von „Friedlichkeit“ die im Namen der Menschenrechte den Militärinterventionen westlicher Mächte Beifall spendet (woxx 1566: Grüner Iertsebulli). Ein Militärsatellit, der Lagebilder an „unsere Alliierten“ liefert, passt recht gut zu dieser neokolonialen Sicherheitspolitik.
Während der Chamberdebatte wurde Bausch von Marc Baum (Déi Lénk) auf die Möglichkeit angesprochen, zum Beispiel der Nato-„Partnerin“ Türkei Bilder von den Kurdengebieten zur Verfügung zu stellen. Bausch winkte ab, er werde so etwas bestimmt nicht zulassen. Doch Bauschs Beteuerung ist wenig beruhigend: Es gibt genügend denkbare Umstände, in denen auch er Bilder „für die gute Sache“ liefern würde. Außerdem ist er nicht Armeeminister auf Lebenszeit, ein*e Nachfolger*in aus den noch weniger dem Pazifismus verpflichteten anderen großen Parteien wird den Satelliten beliebig nutzen können.
Dass am Ende der Donnerstagssitzung die gesamte Opposition gegen das Projekt stimmte, ist da tröstlich. Anders als viele militärpolitische Entscheidungen, zum Beispiel die erste Fassung des Satellitenprojekts, werden Armeeminister*innen nicht auf einen breiten Konsens hinweisen können, wenn sie den LUXEOSys-Satellit für zweifelhaften Operationen nutzen wollen. Dass die Ablehnung so deutlich war, hängt mit der Wahrheit, oder besser, mit den Lügen zusammen (Teil2, demnächst online).
