Der OGBL fordert in einer Stellungnahme zur Pressekonferenz des Wohnungsbauministers vergangene Woche mehr als Symptombekämpfung – nämlich eine Mietpreisbremse, eine Steuerreform und höhere, gestaffelte Beihilfen zugunsten der Klimapolitik.
Der OGBL übt trotz Lob auch Kritik an den Maßnahmen des Wohnungsbauministeriums, um die Wohnungskrise zu bekämpfen und Mieter*innen während der sanitären Krise zu schützen. Das Ministerium stellte seine Bemühungen vergangene Woche in einer Pressekonferenz vor. Die Gewerkschaft unterscheidet derweil zwischen temporären und nachhaltigen Lösungen.
Sie fordert die Einführung einer Mietpreisbremse, die im Einklang mit der Einkommensentwicklung der Bevölkerung steht, statt des Corona-Krise-bedingten Einfrierens der Mietpreise bis zum Jahresende. Die Bemühungen der Regierung stärker in den sozialen und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, begrüßt der OGBL. Die Gewerkschaft merkt jedoch an, dass die vorgesehenen finanziellen Mittel unzureichend sind. Sie schlägt vor, die fehlenden Gelder über „eine Grundsteuer, die das Prinzip der Steuerfreiheit für das Eigenheim beinhaltet“ einzutreiben. „Für den Mehrfachbesitz muss ab einem bestimmten Gesamtwert die Grundsteuer die Form eines progressiven Steuersatzes annehmen“, schreibt der OGBL. „Wer 10-, 20-, 50-oder 100-facher Immobilien-und Grundbesitzer ist, dem soll ‚progressiv‘ der Anreiz genommen werden, sich noch weiter auf Kosten des Rests der Bevölkerung mit Grund- und Immobilienbesitz zu segnen.“ Dies könnte gleichzeitig der Boden- und Immobilienspekulation entgegenwirken. Der OGBL fordert hierfür auch eine Reform des „spezialisierten Investmentfonds“ (SIF) und die Abschaffung steuerlicher Vorteile durch die SIF.
Während sich das Wohnungsbauministerium letzte Woche mit dem ökologisch-sozialen Vorzeigeprojekt „Elmen“ rühmte, fragt die Gewerkschaft nach sozial gestaffelten Beihilfen für klimagerechtes Bauen. „Die angekündigten Erhöhungen der staatlichen Beihilfen für Sanierungen und Investitionen im Wohnbereich bis zum 31. März 2021 tragen keineswegs dem Prinzip der gerechten Klimaschutzpolitik Rechnung, da sie aufgrund der fehlenden sozialen Staffelung die einkommensschwachen Hausbesitzenden benachteiligen und deshalb nicht den energie-und klimaschutzpolitischen Wirkungsgrad erreichen, den sie haben könnten und müssten“, kritisiert die Gewerkschaft.
Die Überlegungen des OGBL gleichen denen, die die woxx bereits letzte Woche anstellte: Das Ministerium reagiert auf die Probleme, anstatt deren Ursache zu bekämpfen. Es ist zu spät, um Lücken zu stopfen und Geld in Einzelprojekte zu stecken. Es müssen grundlegende Reformen und ein fundamentaler Systemwechsel her.
