Lange erwartet, viel kritisiert: Der nationale Pestizidplan wurde heute von Landwirtschaftsminister Fernand Etgen vorgestellt. Eine erste Analyse.
Fernand Etgen will nicht als Zauderer gelten, wenn es um Glyphosat geht.
(Foto: woxx)
„Es ist besser, mit Verspätung einen guten Plan vorzulegen, als pünktlich einen, der nichts wert ist“, sagte der Landwirtschaftsminister Fernand Etgen am heutigen Freitag bei der Vorstellung des „Plan d’action national de réduction des produits phytopharmaceutiques“. Dieses auch Pestizidplan genannte Dokument wurde mit großer Verspätung gegenüber den EU-Vorgaben ausgearbeitet. Doch Etgen gibt sich selbstsicher: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der Plan enthält klare Ziele und zeitliche Vorgaben.“
„Kaum verbindliche Ziele, keine klaren Zeitangaben“, so hatte der Mouvement écologique den im Frühjahr vorgelegten Entwurf des Pestizidplans kritisiert; auch Greenpeace und Natur an Ëmwelt hatten sich ähnlich geäußert. Ob Etgen mit der endgültigen Fassung die NGOs zufriedenstellt, bleibt abzuwarten.
Ein mittelfristig kurzfristiger Ausstieg
Einigkeit schien es dagegen im Kampf gegen eine Neuzulassung von Glyphosat auf EU-Ebene zu geben: Ende November, kurz vor der Entscheidung, ließ sich der Minister gemeinsam mit demonstrierenden Aktivist*innen ablichten. Allerdings blieb nach der EU-Neuzulassung offen, wie resolut der Minister sich für einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einsetzen würde. Doch anders als wir damals gemutmaßt hatten, geht es im Pestizidplan auch um das bekannteste aller Herbizide. Und auf die Frage, ob er beim Glyphosat-Ausstieg eine andere Position als die grüne Umweltministerin Carole Dieschbourg vertrete, versicherte der DP-Politiker, man sei sich einig darüber, den Ausstieg „so schnell wie möglich“ voranzubringen. Und präzisierte, dass im Plan als „mittelfristig“ eingestufte Maßnahmen noch vor Ende 2020 umgesetzt werden sollen. Die von Dieschbourg unterstützte Forderung nach einem „kurzfristigen“ Ausstieg beziehe sich eigentlich auf den gleichen Zeithorizont.
Glyphosatverkauf „wie Zigaretten“
Für Privatanwender*innen wird der Glyphosat-Ausstieg allerdings schneller vorangehen. Der freie Verkauf soll ab 2019 untersagt werden, es wird dann hinter einer Theke verkauft – „wie Zigaretten und Tabak“, so Etgen. Ein Totalverbot eines auf EU-Ebene zugelassenen Produkts sei allerdings aus juristischen Gründen eine komplizierte Angelegenheit.
Schließlich verwies der Landwirtschaftsminister noch darauf, dass der Pestizidplan sich nur auf „Pflanzenschutzmittel“ beziehe. Zum Teil kämen die gleichen Substanzen als Biozide zum Einsatz, zum Beispiel zum Schutz vor Stechmücken: „Um deren Gebrauch zu regeln, ist das Umweltministerium zuständig.“ Etgen erinnerte auch daran, dass die Nutzung der Herbizide durch Haushalte und Unternehmen wie zum Beispiel die CFL, nicht kontrolliert sei. „Die Landwirtschaft ist eigentlich am transparentesten“, so Etgen zum Abschluss.