Vortrag von Christian Felber zum ethischen Welthandel

Am Mittwoch wird der Vordenker der Gemeinwohl-Ökonomie seine Alternative zu Freihandel und Protektionismus vorstellen. Eine gute Gelegenheit, die Fragen, die sich bei der Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gestellt haben, zu vertiefen.

www.ethischerwelthandel.info

Ist die Globalisierung die Wurzel allen Übels? Das denken Rechtspopulist*innen wie Donald Trump, aber auch Teile der antikapitalistischen Bewegung; generell ist die Frage innerhalb des fortschrittlichen Lagers umstritten. Worüber dagegen weitgehend Konsens besteht ist, dass der rein marktorientierte „freie“ Welthandel der falsche Weg zur internationalen Zusammenarbeit ist. Die Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat das gezeigt und zu interessanten Diskussionen über Welthandel und Protektionismus geführt (zum Beispiel zu den ISDS-Schiedsgerichten: Der iTTIP-Traum). mehr lesen / lire plus

Rechtsextremismus: „Patriotisches Streetwork für die Jugend Europas“

In Österreich versucht die rechts-
extreme „identitäre Bewegung“, sich als Alternative zur klassischen Jugendarbeit zu positionieren. 
Die woxx sprach mit der Sozial-
forscherin Eva Grigori über dieses Phänomen.

Rechtsextreme Identitäre in Deutschland bei einer gemeinsamen Aktion mit der AfD (Foto: CC-BY-SA Metropolico.org)

woxx: Sie arbeiten gerade in einem Forschungsprojekt zum Thema „Jugendarbeit von rechts“ – wie sind Sie auf dieses Thema gestoßen? 


Eva Grigori: Das Thema ist eher ein bisschen auf mich gestoßen. Man ist in Österreich in den letzten Jahren eigentlich nicht darum herumgekommen, sich mit den Identitären zu beschäftigen. Dabei kommt man eigentlich relativ schnell darauf, dass die so ein paar zentrale Begriffe und Themen haben, die sie in einem regelrechten Wiederholungsdrang immer wieder benutzen, um die sich dann aber auch ihre Aktionen und ihre Politik drehen. mehr lesen / lire plus

Wählerwille!?

Eine funktionierende Demokratie braucht keinen Wählerwillen. Betrachtungen über eine kollektive Fiktion.

Hat Lydie Polfer recht, wenn sie auf 100,7 erklärt, sie wolle den Koalitionspartner aus Respekt für den Wählerwillen wechseln? Die hauptstädtischen Grünen ihrerseits pochen verständlicherweise darauf, dass sie Stimmen dazugewonnen haben – dass die Bevölkerung also die grüne Politik unterstützt. Das ist mehr, als die DP-Bürgermeisterin von ihrer Partei sagen kann. Den Rückgang um 3,6 Prozentpunkte könnte man als Aufforderung an die DP verstehen, das Feld zu räumen.

Keine Partei könne von sich behaupten, den Wählerwillen zu respektieren, schreibt Dhiraj Sabharwal im Tageblatt. Alle rechneten herum, um das eigentliche Wahlergebnis zum eigenen Vorteil umzudeuten. mehr lesen / lire plus

Forum: Bunt statt Khaki

Ein Camouflagemuster der Luxemburger Armee auf dem Cover der Septembernummer von forum verrät das Dossierthema – und enthält ein Detail zum Schmunzeln. Ernst geht es dagegen zu, wenn in zwei Beiträgen die jüngsten Entwicklungen der europäischen und der nationalen Sicherheitspolitik analysiert werden. Dafür erklärt Francine Closener im Interview recht offenherzig, wie sich das Verteidigungsministerium mit den Nato-Forderungen arrangieren will. Neben Stellungnahmen der sechs größten Parteien enthält das Dossier auch Artikel zur Waffenindustrie, zur Militärgeschichte und zur Friedensbewegung in Luxemburg sowie zur Kriegsberichterstattung anderswo. Neben dem Dossier geht es in zwei Beiträgen um Bedrohungen für die Demokratie: weltweit durch den Vormarsch der Präsidialregime und in Luxemburg durch die Einführung des Ausnahmezustands. mehr lesen / lire plus

Monarchie : on y tient… beaucoup

Parmi les vaches sacrées au Luxembourg, la monarchie est sûrement l’une des plus intouchables. Alors que le budget alloué au fonctionnement de notre représentation aristocratique a toujours été traité comme un secret d’État – ou fiscal, c’est pareil à ce qu’il paraît – par le passé, les députés Déi Lénk David Wagner et Marc Baum ont osé, après quelques révélations parues dans la presse satirique, approcher le premier ministre Xavier Bettel pour en savoir plus. Et ils en ont été pour leurs frais. Principale information : la cour grand-ducale emploie plus de personnel que l’administration parlementaire. Bonne nouvelle donc pour les monarchistes : question budget administratif, la monarchie pèse plus que la démocratie. mehr lesen / lire plus

Nation und Sprache: Die letzte Bastion

Sprache gilt als Kernelement der Identität. Im mehrsprachigen Luxemburg gewinnt das Luxemburgische immer mehr an Bedeutung – und erfüllt nicht zuletzt eine soziale Funktion.

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Nicht nur in der Sprachendebatte artikulieren sich identitäre Bestrebungen in Luxemburg: 
Auch so etwas Nebensächliches wie eine Nationalflagge kann nationalistischen Eifer auslösen. (Foto: Wikimedia)

Wirtschaftliche und politische Krisen bringen Unsicherheiten mit sich, vor allem bei den Aussichten für die Zukunft. Wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt, Flüchtlinge ins Land strömen und auch noch die Muttersprache zu verschwinden droht, werden Schutzmechanismen aktiviert. Einer davon ist der Rückgriff auf die Nation als Herkunftsgemeinschaft mit einer gemeinsamen Sprache. Dass diese Mechanismen auch im Europa des 
21. mehr lesen / lire plus

Monarchie: le soutien s’effrite

(lc) – Sombre semaine pour notre aristocratie locale. Pour les festivités autour du 70e anniversaire du retour d’exil de la grande-duchesse Charlotte, et donc d’une figure phare de notre mythe national de plus en plus contesté, ni le premier ministre, ni le président de la Chambre des députés, ni même la bourgmestre de la capitale n’avaient trouvé le temps de s’y rendre. De plus, plusieurs journaux se sont permis de déroger à l’obligation implicite de publier des hagiographies à cette occasion, comme les collègues du « Quotidien », qui donnaient la parole au psychologue Thierry Simonelli pour démonter le mythe grand-ducal. mehr lesen / lire plus

GEMEINWOHL-ÖKONOMIE: Pragmatisch aber radikal

Das Wirtschaftssystem umkrempeln, ohne dogmatisch vorzugehen, dafür steht Christian Felber. Der Autor von Büchern zu Gemeinwohl und Geldordnung kommt demnächst nach Luxemburg.

Bei aller Lust am Theorisieren legt Christian Felber großen Wert auf die demokratische Umsetzung: Seine Ideen sollen nicht von einer politischen Elite übernommen und umgesetzt werden, sondern durch Konvente, in denen die BürgerInnen über eine neue Wirtschaftsordnung befinden.

Christian Felber, ein Kommunist? Das behaupten manche seiner Gegner. Es stimmt, der österreichische Autor ist seit langem ein scharfer Kritiker des kapitalistischen Systems, entwickelt seit Jahren die Idee einer Gemeinwohl-Ökonomie, würde am liebsten Geld zu einem öffentlichen Gut machen und dabei die Zinsen abschaffen. mehr lesen / lire plus

JUGEND: Von Ferkeln und Lämmern

„Sinn déi Jonk all verwinnte Schwéngercher, denen et ze gutt geet? Oder hu se sérieux Problemer a sin souguer eng verluere Generatioun?“ Dieser wohl gewollt provokativen Frage ging die Jugendsektion des OGBL am Montagabend im gut gefüllten Carré Rotondes auf den Grund.

Die Jugendbeauftragte des OGBL, Taina Bofferding, hat den Auftrag, der lange totgesagten Jugendsektion ihrer Organisation neues Leben einzuhauchen. Zu diesem Zweck hatte man den Jugendforscher Helmut Willems von der Uni Luxemburg eingeladen, der 2010 Verantwortlicher des 400-seitigen „Nationalen Berichts zur Situation der Jugend in Luxemburg“ war. In ihrem Vortrag gingen er und sein Mitarbeiter auf die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Jugend und Demokratie, Bildung und Jobsuche sowie Jugendarmut ein. mehr lesen / lire plus

MENSCHENRECHTE: Zum Mitreden

Nach zehnjährigem Bestehen zieht die Menschenrechtskommission Bilanz. Sie wünscht sich mehr politische Bildung in den Schulen und eine Maison des droits de l’homme.

Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen in Burundi, verhaftete Homosexuelle in Kamerun, mangeln-der Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung in Argentinien. Das sind nur einige der Themen von Menschenrechtsorganisationen, die den 10. Dezember, den Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Generalversammlung der UN, zum Anlass nehmen, die Menschenrechtssituation weltweit einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und auf aktuelle Brennpunkte der Menschenrechtsproblematik hinzuweisen. Reporter ohne Grenzen ehren in diesen Tagen den besonderen Einsatz eines Journalisten für die Pressefreiheit mit dem Menschenrechtspreis. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Kadavergehorsam

Der tödliche Vorfall in Arlon erinnert wieder einmal daran, dass die Luxemburger ein problematisches Verhältnis zu ihrer Staatsgewalt haben.

Das Urteil war einhellig, als letzte Woche drei luxemburgische Polizisten einen flüchtigen Verbrecher belgischer Nationalität, der in Oberpallen einen Juwelierladen ausgeraubt hatte, mit sechs Schüssen niederstreckten. Die nationalen Medien, in vollem Einklang mit den Kommentatoren auf ihren Webseiten, nahmen „unsere Jungs“ in Schutz und wagten nicht einmal, die Möglichkeit anzudeuten, dass bei diesem Vorfall ein Fehlverhalten der Polizei vorgelegen haben könnte. Es wäre aber nicht das erste Mal gewesen, dass luxemburgische Polizisten zu schnell schießen oder „sich ein Schuss löst“…

Auch wenn man gewisse unsägliche, menschenfeindliche und rassistische Auslassungen in Internetforen außer Betracht lässt, so muss man doch feststellen, dass die luxemburgischen Mainstream-Medien geradezu nach Meldungen gierten, die geeignet waren, ihre Staatsgewalt aus der Schusslinie zu nehmen. mehr lesen / lire plus

MONARCHIE: Das große Tabu

Alle reden über den Monarchen, die woxx redet über die Untertanen. Und darüber, warum zweihundertzwanzig Jahre nach der französischen Revolution Monarchiekritik unerwünscht ist.

1856 : Mit Wilhem III. zurück zur reaktionären Monarchie.

In den Luxemburger Geschichtsbüchern stehen die – zugegebenermaßen kurzen – Phasen der Infragestellung der Staatsform meist im Hintergrund: die französische Revolution, der Anschluss an das revolutionäre Belgien von 1830-1839, die Infragestellung der Unabhängigkeit Luxemburgs 1867 und die revolutionäre Bewegung nach dem ersten Weltkrieg. Das ist nicht erstaunlich, denn diese Phasen sind nicht nur schlecht dokumentiert und analysiert, sondern drücken auch die ganze Ambivalenz demokratischer Regungen aus. So wird etwa die Französische Revolution Luxemburg aufgezwungen, die belgische Revolution ist eine bürgerliche, und die republikanische Bewegung von 1919 zumindest in Teilen pro-französisch ausgerichtet. mehr lesen / lire plus

MONARCHIE: Henri le Putschiste

Le refus du Grand-Duc de sanctionner la proposition de loi Err-Huss est troublant à plus d’un titre. Au-delà de la question monarchique, il suggère un putsch législatif de la droite catholique.

Jean de Nassau, ainsi que sa mère, la Grande-Duchesse Charlotte, resteront dans les mémoires comme ayant participé à la libération du Luxembourg lors de la Seconde Guerre mondiale. Leurs prédécesseurs ont également marqué leur époque, même si ce fut de manière moins glorieuse : Marie-Adelaïde évidemment en 1919, à cause de son attitude ambiguë envers l’occupant allemand. Enfin, Maria Ana de Bragance, épouse du Grand-Duc Guillaume IV, qui, si elle ne monta certes jamais sur le trône, exerça la Régence de 1908 à 1912 suite à la maladie de son mari. mehr lesen / lire plus

MONARCHIE: Wer braucht den Adel?

Mehr Transparenz bitte. Die rezenten Diskussionen um Gréngewald und Familienjuwelen haben die Diskussion um die Kommunikationspolitik des Hofes neu entfacht. Aber grundsätzlichere Fragen mag niemand stellen.

„Untertanen produzieren Verschiedenes, unter anderem Tyrannen.“ Das Brecht-Zitat ließe sich leicht angepasst auch auf die Luxemburger Situation anwenden: Ein monarchistisch veranlagtes Volk (re)produziert sich seine Monarchie. Was sich in den letzten Wochen in den Luxemburger Medien abspielte, ist bezeichnend für das Verhältnis der Luxemburger Öffentlichkeit zur Monarchie. Jeder weiß, dass der Kaiser nackt ist, aber man man ist „not amused“, wenn er selbst seine Blöße offenbart. Genüsslich werden die Feierkrop-Investigationen über den Hof aufgesogen, gerne greift man zu Neuer Post und Point de Vue, um den jüngsten Klatsch über das Herrscherhaus zu Gemüt zu führen. mehr lesen / lire plus