POLIZEI: Kadavergehorsam

Der tödliche Vorfall in Arlon erinnert wieder einmal daran, dass die Luxemburger ein problematisches Verhältnis zu ihrer Staatsgewalt haben.

Das Urteil war einhellig, als letzte Woche drei luxemburgische Polizisten einen flüchtigen Verbrecher belgischer Nationalität, der in Oberpallen einen Juwelierladen ausgeraubt hatte, mit sechs Schüssen niederstreckten. Die nationalen Medien, in vollem Einklang mit den Kommentatoren auf ihren Webseiten, nahmen „unsere Jungs“ in Schutz und wagten nicht einmal, die Möglichkeit anzudeuten, dass bei diesem Vorfall ein Fehlverhalten der Polizei vorgelegen haben könnte. Es wäre aber nicht das erste Mal gewesen, dass luxemburgische Polizisten zu schnell schießen oder „sich ein Schuss löst“…

Auch wenn man gewisse unsägliche, menschenfeindliche und rassistische Auslassungen in Internetforen außer Betracht lässt, so muss man doch feststellen, dass die luxemburgischen Mainstream-Medien geradezu nach Meldungen gierten, die geeignet waren, ihre Staatsgewalt aus der Schusslinie zu nehmen. Davon, dass die Ermittlungen auf belgischer Seite noch immer im Gange sind, ließen sie sich nicht stören. Ihr Eifer ist aber verständlich, denn wer im properen Großherzogtum die Ehre der Polizei in Frage stellt, ist ziemlich schnell als Landesverräter abgestempelt.

Wer die Polizei kritisieren will, ohne deshalb auf die Seite der notorischen Polizistenhasser zu wechseln, die alles abwehren, was ihr Feindbild beeinträchtigen könnte, muss sich wie ein einsamer Rufer in der Wüste vorkommen.

Denn Gründe, der luxemburgischen Staatsgewalt zu misstrauen, gibt es genug. Nicht nur die sogenannte „Jahrhundert-Affäre“ und die „Bommeleër-Affäre“, in die hohe Polizeibeamte verwickelt waren, die mit einiger Wahrscheinlichkeit nie zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch banalere „faits divers“ – wie die „Kopfschuss-Affäre“ – lassen den Eindruck entstehen, dass die luxemburgische Staatsgewalt Immunität genießt und sich jeder Kritik und sämtlichen Folgen ihres Handelns entziehen kann. Der Eindruck wird wesentlich gefördert durch die Tatsache, dass die Polizeiinspektion stets dem Justiz- und Innenministerium untersteht, was bedeutet, dass sie als Kontrollinstanz von den zu Kontrollierenden abhängig ist. Ebenfalls von Bedeutung hierbei ist die Politik, wie sie zumal vom ehemaligen Polizeiminister betrieben wurde: Luc Frieden ging es vorrangig darum, den Apparat zu stärken und Repression alltagstauglich zu machen – ohne sich auch nur im Geringsten um die weitläufigen Konsequenzen einer rein auf Sicherheitsbedenken fußenden Politik zu sorgen. Damit wurde der Korpsgeist unter den Sicherheitsorganen verstärkt, der Bürger mit seinen Belangen aber vernachlässigt. Und schließlich kommt die typische luxemburgische Inselmentalität der Sache zugute. Denn wer sich einer permanenten Bedrohung ausgesetzt fühlt – was in einem multikulturellem Land bei den sogenannten „Einheimischen“ leider oft der Fall ist – der stellt auch die raueren Umgangsformen der Polizei nicht in Frage, sondern nimmt sie als kleineres Übel hin. Dies ist die Kehrseite einer immer mehr auf nationale Identität pochenden rechten Politik.

Und genau dort liegt der Fehler. Denn der Bürger hat auch die Pflicht, die Staatsgewalt kritisch in Frage zu stellen. Aber wenn Demokratie funktionieren soll, müssen ihm auch die Instrumente dazu gegeben werden – und er muss sie nutzen können und wollen.


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