Nach zehnjährigem Bestehen zieht die Menschenrechtskommission Bilanz. Sie wünscht sich mehr politische Bildung in den Schulen und eine Maison des droits de l’homme.
Menschenrechtsverletzungen nach den Wahlen in Burundi, verhaftete Homosexuelle in Kamerun, mangeln-der Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung in Argentinien. Das sind nur einige der Themen von Menschenrechtsorganisationen, die den 10. Dezember, den Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Generalversammlung der UN, zum Anlass nehmen, die Menschenrechtssituation weltweit einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und auf aktuelle Brennpunkte der Menschenrechtsproblematik hinzuweisen. Reporter ohne Grenzen ehren in diesen Tagen den besonderen Einsatz eines Journalisten für die Pressefreiheit mit dem Menschenrechtspreis. Das Europäische Parlament verleiht einer verdienten Persönlichkeit – in diesem Jahr dem kubanischen Regimekritiker Guillermo Farinas – den Sacharow-Preis für geistige Freiheit.
Dass Menschenrechte nicht selbstverständlich sind und auch auf nationaler Ebene immer wieder verteidigt werden müssen, dessen ist sich auch die „Commmission Consultative des Droits de l’Homme“ (CCDH) in Luxemburg bewusst, die dieser Tage in einer Pressekonferenz eine gemischte Bilanz ihres zehnjährigen Bestehens zog. Der diesjährige Slogan des Tages der Menschenrechte „Exprimez-vous, mettez fin à la discrimination“ spricht das Recht der demokratischen Teilnahme an. „Neben der repräsentativen gibt es auch eine partizipative Demokratie. Über diese wird heute jedoch kaum noch gesprochen“, gibt der Präsident der Menschenrechtskommission, Jean-Paul Lehners, zu bedenken. Deshalb sei eine frühe Erziehung in den Schulen zum Thema Menschenrechte wichtig. Dazu müsse jedoch auch das Lehrpersonal eine Weiterbildung erhalten. Seit 2001 insistiert die Menschenrechtskommission auf diesem Punkt, auch gegenüber dem Erziehungsministerium. Bisher jedoch sei nichts passiert, stellt auch der CCDH-Vizepräsident Roby Altmann fest. 2005 hatte die CCDH eine Studie über die schulische Integration von Kindern mit speziellen Bedürfnissen erarbeitet. In ihren Empfehlungen an die Regierung forderte die CCDH damals, dass das Lehrpersonal eine Weiterbildung im Bereich Unterstützung von Menschen mit Behinderungen absolvieren sollte. Auch diese Forderung blieb unberücksichtigt. „Ich stelle fest, dass kein politischer Wille da ist“, so Altmann: „Wir sind darauf angewiesen, dass die Regierung unsere Empfehlungen auch ernst nimmt – und umsetzt.“ Gerne würde die Menschenrechtskommission, die bisher rund 34 Stellungnahmen zu Gesetzesprojekten und allgemeine Gutachten erstellt hat – auf Nachfrage der Regierung, aber auch aus eigener Initiative – mit mehr Nachdruck die Umsetzung der Empfehlungen verfolgen. „Wie sieht es mit den empfohlenen Weiterbildungen für das Personal des Gefängnisses, des Centre de Rétention und der Unité de sécurité aus?“, fragt Altmann.
Auch könnte die CCDH künftig als Kontrollinstanz bei der Umsetzung der Konvention für Menschen mit Behinderungen fungieren, doch dazu fehlt es an Personal. So besteht die CCDH heute, abgesehen von anderthalb Stellen, ausschliesslich aus freiwilligen Mitgliedern. Dabei hat die Organisation noch etliche Projekte in der Planung, die demnächst umgesetzt werden sollen: So soll demnächst eine Stellungnahme zum aktuellen Abtreibungsgesetz sowie eine Studie zur Menschenrechtssituation älterer Leute in Alters- und Pflegeheimen erstellt werden. Zudem fordert die Menschenrechtskommission eine „maison des droits de l’homme“, die mehrere Institutionen unter einem Dach vereinen könnte – und zwar barrierefrei. „Denn als Menschenrechtsorganisation müssen wir für alle Menschen zugänglich sein“, so Lehners.
