Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

von | 10.10.2014

(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  Almunia wies Vorwürfe zurück, mit diesem Beschluss werde ein Präzedenzfall geschaffen. Unklar ist, wieso die Kommission, nachdem sie sich für die Untersuchung recht lange Zeit ließ, jetzt auf eine schnelle Entscheidung drängte. Österreich kündigte an, gegen diese zu klagen. Die Luxemburger Umweltministerin schrieb einen Brief an die Kommission mit der Bitte, das Projekt abzulehnen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Ukraine : défendre les droits syndicaux

« L’Ukraine ne peut être défendue que si ses salariés sont respectés, consultés et impliqués dans les processus de décision », affirme la Confédération européenne des syndicats (CES), à l’issue d’une rencontre avec des syndicats ukrainiens, à Bruxelles, le 3 février. Cette réunion de coordination avait pour objectif de renforcer la coopération...

KLIMANEWS

EU schlecht auf Klimakrise vorbereitet

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der „Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimawandel“ einen neuen Bericht. Darin spricht er Empfehlungen aus, wie sich die Europäische Union besser an die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen anpassen kann. Bereits jetzt liegt die weltweite Durchschnittstemperatur 1,4 Grad Celsius über dem...

FEMINISMUSNEWS

Brauchtum mit Beigeschmack

Im luxemburgischen Saeul wird seit den 1980er-Jahren jährlich eine Strohpuppe in Gestalt einer „Hexe“ verbrannt. Das sogenannte „Hexbrennen“ geht Medienberichten zufolge auf einen Streit junger Männer mit einer Wirtin zurück, die sie als „Hexe“ bezeichneten. Aus dieser Episode entwickelte sich eine lokale Tradition im Umfeld des...