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EU-Migrationspolitik: Gegen die Wand

Für im Mittelmeer gerettete Migrant*innen scheint sich eine Perspektive anzubahnen, die kommende Woche in Luxemburg vereinbart werden soll. Doch angesichts der migrationspolitischen Herausforderungen für die EU ist der Plan kaum mehr als ein Feigenblatt.

Auf sich allein gestellt: Migranten versuchen einen in Brand geratenen Wohncontainer im völlig überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos 
zu löschen. Bei dem am vergangenen Sonntagnachmittag ausgebrochenen Feuer kamen zwei Menschen ums Leben. (Foto: EPA-EFE/Stratis Balaskas)

Das Gezerre um im Mittelmeer aus Seenot gerettete Migrant*innen scheint vorerst ein Ende zu haben. In Luxemburg soll Anfang kommender Woche bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen ein temporärer Mechanismus festgeklopft werden, wie die Geretteten unter kooperationsbereiten Mitgliedsstaaten zu verteilen sind. mehr lesen / lire plus

Migration
: Good cop, bad cop

Das Quotensystem der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen funktioniert nicht, sagt EU-Rats-Präsident Donald Tusk. Die EU-Kommission beharrt auf dem Gegenteil. Die Statistiken sind allerdings auf der Seite der Quotengegner. Und eine Einigung in der Frage ist nicht in Sicht.

(Fotos: © European Union , 2017 / Source: EC – Audiovisual Service)

Die Aufteilung der Rollen ist spätestens seit dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche klar: Wenn es um Migrations-Politik geht, spielt Ratspräsident Donald Tusk den „bad cop“, den bösen Osteuropäer, der in Brüssel laut ausspricht, was andere dank kreativer Statistiken zu kaschieren versuchen: Der Plan, Italien und Griechenland zu entlasten, indem Flüchtlinge in der EU umverteilt werden, geht nicht auf. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Die meisten Mitgliedstaaten liefern nicht

Laut EU-Umverteilungsprogramm müssten bis September noch über 80.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden. Beim aktuellen Tempo würde dieses Ziel erst in zehn Jahren erreicht.

(Foto : European Union)

Die Stellungnahmen des für Migration zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos zur Umverteilung der Flüchtlinge in der EU sind seit Monaten nahezu wortgleich. „Die Mitgliedstaaten müssen liefern“, ist einer seiner Standardsätze, „es muss mehr getan werden“, lautet ein anderer, und für gewöhnlich folgt dann ein Aufruf, der an die Dringlichkeit der Situation erinnert. „No more excuses“ („Keine Ausreden mehr“), so seine Formulierung diese Woche, als er am Rande des Treffens der zuständigen EU-Minister in Brüssel vor die Presse trat. mehr lesen / lire plus

IMMIGRATION: Une affaire de choix

Impressionnant de voir comment, lors du dernier « Café des Humanités » de la Croix-Rouge, les vues sur l’immigration peuvent se téléscoper et se contredire selon l’appartenance ou non au gouvernement.

Mercredi dernier, l’ambiance cosy du café-restaurant de l’abbaye de Neumünster a été quelque peu perturbée par le débat qui y a pris place. Organisé par la Croix-Rouge luxembourgeoise, le thème était « L’action humanitaire auprès des migrants et des réfugiés ». Trois intervenants devaient donner leur point de vue sur l’action conjointe que mènent la Croix-Rouge et le ministère.

Premier en ligne, et premier concerné, le ministre Nicolas Schmit lui-même. Son astuce : ne parler que des relocations – donc de ces réfugié-e-s qu’on choisit dans des camps pour les installer chez soi. mehr lesen / lire plus