Besserer Schutz von Mädchen und Frauen

von | 05.07.2018

Sieben Jahre nach ihrer Unterzeichnung ist die Istanbul-Konvention diese Woche endlich vom Parlament ratifiziert worden. Bei dieser Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt. Das entsprechende Gesetz sieht eine engere Fassung der Rechtsnormen, eine Verschärfung der Strafen sowie die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen und des Opferschutzes vor. Fortan gilt die Devise: „Wer schlägt, der geht“. Die Verjährungsfrist wird auf zehn Jahre ab der Volljährigkeit der Opfer verlängert, weibliche Genitalverstümmelungen sollen künftig als eigenständiges Verbrechen gelten. Obwohl der Text am Dienstag in der Chamber viel Lob erfuhr und fast einstimmig angenommen wurde, wurden auch einige Kritikpunkte genannt. Im Gesetz sei psychologische Gewalt nicht als Motiv zurückbehalten worden, bedauerte zum Beispiel die CSV-Abgeordnete Sylvie Andrich-Duval. Sie warf zudem die Frage auf, wie Gewaltprävention besser in diverse Ausbildungen integriert werden könne. Roy Reding begründete die Gegenstimme der ADR damit, dass man einen solchen „Gender-Gaga“ für „Blödsinn“ halte.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Datenschutz: Überwachung 365

„Microsoft“ überwacht illegalerweise Schüler*innen, die Software des Unternehmens verwenden, befand die österreichische Datenschutzbehörde. Das Luxemburger Bildungsministerium sieht hingegen keinen Grund zur Sorge. Anfang Oktober veröffentlichte die österreichische Datenschutzbehörde eine Entscheidung zu einer Beschwerde einer Schülerin, die...

NEWS

EU-Solidaritätspool: Füllen oder trockenlegen?

Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...

NEWS

Salaire minimum pas adéquat

Les fonctionnaires du ministère du Travail vont devoir ressortir leurs calculettes pour adapter le salaire minimum aux exigences européennes. Dans un jugement très attendu, opposant le Danemark et la Suède à la Commission européenne, la Cour de justice de l’UE (CJUE) a validé, ce 11 novembre, la majeure partie de la directive salaire minimum...

NEWS

Forum 446: Sexarbeit in Luxemburg

Auf dem Cover räkelt sich ein leicht bekleideter Körper auf weißen Laken, auf ihm liegt ein roter Latexhandschuh: Das ungewöhnliche Bild – fotografiert von Anaïs Kugel im Rahmen eines Auftrags der französischen Nationalbibliothek – fungiert als bewusster Auftakt für die neue umfangreiche Forum-Ausgabe über Sexarbeit in Luxemburg. Es setzt...