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Flucht aus der Ukraine: Zweierlei Schutz

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der EU unkompliziert aufgenommen werden. Für Flüchtende ohne ukrainischen Pass gibt es bislang keine gemeinsame Sonderregelung. Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung an ukrainischen Grenzübergängen. Als wäre alles nicht schlimm genug, tauchten im Strom all der grauenhaften...

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Russland und die Ukraine: „Der Staat ist bereit, Opfer zu bringen“

Russland hat enorme Summen in die Modernisierung des Militärs investiert und scheint jetzt bereit, es zu nutzen. Der russische Politologe Ilya Matveev über die außenpolitische Strategie von Präsident Wladimir Putin und die zunehmende Abhängigkeit seines Landes von China. woxx: Sie haben im vergangenen Jahr einen Aufsatz mit dem Titel „Zwischen...

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Kolumbiens Präsident in Luxemburg: Der personifizierte Rückschritt

Der kolumbianische Präsident Iván Duque war diese Woche auf Arbeitsbesuch in Luxemburg. Zuhause steht er vehement in der Kritik: Er hat staatliche Institutionen mit Partei- und Jugendfreunden durchsetzt und so nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Für die Wahlen im Mai befürchten viele Wahlbetrug.* 13 Massaker mit 39 Toten...

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Parlamentswahlen in Portugal: Ohne linken Ballast

Die sozialistische Partei um Ministerpräsident António Costa hat mit den provozierten Neuwahlen alles auf eine Karte gesetzt. Er wollte seine linken Unterstützer loswerden – und kann nun mit einer absoluten Mehrheit durchregieren. Es ist eine schwere Entscheidung für Marta, als sie an diesem sonnigen Wahlsonntag in der portugiesischen...

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Honduras’ neue Präsidentin: Hohe Erwartungen an Castro

In Honduras steht die linke designierte Präsidentin Xiomara Castro vor großen politischen Problemen. Sie muss es mit Klientelismus und Korruption in Justiz und Politik aufnehmen. Doch das Land steckt in einer tiefen institutionellen Krise. Die Euphorie der ersten Wochen nach der Wahl hat sich gelegt. „Natürlich ist es nach wie vor...

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Reportage aus Melilla: Abgeschottet in Nordafrika

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie hält das Nachbarland Marokko die Grenzübergänge in die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta für den Personen- und Frachtverkehr geschlossen. Das führt zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen in den Orten, die zugleich ein Außenposten der EU-Flüchtlingsabwehr sind. Nur langsam lichtet sich der typische...

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Kasachstan: Gegen Armut und den „Alten“

Nachdem die Flüssiggaspreise sich verdoppelt hatten, kam es in Kasachstan zum Aufstand. Doch die Proteste richten sich auch gegen den ehemaligen Präsidenten, der weiterhin über viel politische Kontrolle verfügt. Am Montag hingen Kasachstans himmelblaue Flaggen mit der gelben Sonne vielerorts im Land auf Halbmast. Präsident Qassym-Schomart...

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Russland und die USA: Erzwungene Gespräche

Für kommende Woche sind mehrere Gespräche zwischen Russland, den USA und der Nato anberaumt. Das soll eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Präsident Putin setzt dazu voraus, dass die von ihm beanspruchte Einflusssphäre unangetastet bleibt. Am 12. Januar könnte es statt zu Anfeindungen aus der...

FRANKRÄICH

La gauche et la présidentielle : Sortir de l’impasse

À un peu plus de quatre mois du premier tour de l’élection présidentielle, la gauche est plus désunie que jamais. Aucune personnalité ne semble pouvoir déclencher une dynamique en sa faveur. À moins que… Ça passe ou ça casse. Quand, vendredi 17 décembre, Christiane Taubira a annoncé qu’elle « envisageait » une éventuelle candidature à...

INTERGLOBAL

Demokratische Republik Kongo: Konkurrenz um Kobalt

Rund 70 Prozent der weltweiten Kobaltproduktion stammen aus dem Kongo. Chinesische Firmen haben dort eine Vormachtstellung beim Abbau des begehrten Schwermetalls erreicht. In den USA wird das gar nicht gern gesehen. Selten wurden afrikanische Staaten so umworben wie in den vergangenen Wochen. In Brüssel gab die Präsidentin der EU-Kommission,...

FRANKRÄICHPOLITIK

Présidentielle française : Horizon 2024

En avril prochain, la France élira son ou sa président-e. La gauche sera perdante, tout comme lors des législatives en juin. Ces élections n’en sont pas moins importantes pour préparer l’avenir, en France et ailleurs. Les nouvelles sont bonnes. Selon les derniers sondages, ce ne serait plus Marine Le Pen qu’Emmanuel Macron devrait affronter au...