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POLITIKUSA

US-Linke vor den Wahlen: Trump abwählen reicht nicht!

Geht am 3. November die Welt unter? Oder kommt ein Erlöser in Gestalt von Joe Biden? Ein nüchterner Blick auf das politische Chaos in den USA. „Nichts wird sich grundsätzlich ändern“ – mit diesem Biden-Zitat aus dem vergangenen Jahr überschrieb der Monde diplomatique eine Analyse der politischen Situation in den USA. Der Beitrag erschien im...

POLITIKUSA

Mr. President (3): Auf und ab der Clinton-Jahre

Bill Clinton hat der demokratischen Partei zwei Siege gebracht – mit schweren Spätfolgen. Die Bilanz des Sympathieträgers ist durchwachsen. „Read my lips: no new taxes“, hatte George H. W. Bush zum Thema Steuererhöhungen gesagt, als er 1988 auf dem republikanischen Parteitag als Kandidat nominiert wurde. Mit diesem deutlichen Versprechen...

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Wahlen in den USA: Tag der Entscheidung

Die US-Bevölkerung ist zutiefst uneins, die Stimmung angespannt: Die woxx sprach mit Wählerinnen und Wählern über ihre Motive bei der Entscheidung zwischen den Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 3. November. Cameron McNabb (50) ist Immobilienmaklerin in Austin, der Hauptstadt von Texas. Sie ist eine republikanische Stammwählerin. Keine...

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Belgien: Vier Jahreszeiten mit Gegenwind

Sieben Parteien, eine Regierung: Belgiens ganz große Koalition will den Neuanfang wagen und Gräben überwinden. Doch in Flandern hat sie eine Mehrheit gegen sich. 492 Tage – so lange hat es gedauert, bis Belgien nun nach den Wahlen im Mai 2019 eine ordentliche Regierung hat. Der eigene Weltrekord – 541 Tage bis zur Regierungsbildung von 2011 –...

GESCHICHTPOLITIKUSA

Mr. President (1): Eine Demokratie mit Geschichte

Im Vorfeld der US-Wahlen befassen wir uns mit den politischen Entwicklungen der vergangenen 40 Jahre. Teil 1 der Serie gibt Einblicke in das amerikanische politische System. Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 war ein Alptraum. Es wird viel darüber spekuliert, ob sich das Gleiche am 3. November dieses Jahres...

GESCHICHTPOLITIKUSA

Mr. President (2): Die erste rechte Welle

Vor 40 Jahren wurde ein strammer Rechter zum US-Präsidenten gewählt. Es folgten 12 Jahre republikanische Dominanz mit Höhen und Tiefen. Am 20. Januar 2021 wird normalerweise der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten feierlich seinen Amtseid ablegen. Ganz gleich, wer von den beiden Kandidaten die Wahlen am kommenden 3....

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EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt. Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel...

USA

USA vor den Wahlen: Demokratischer Wiederaufbau

Die US-Demokraten wollen die Wirtschaft mit einem weiteren Konjunkturprogramm stärken. Die Stromerzeugung des Landes soll bis 2035 dekarbonisiert werden. Unklar ist, wie mit den Plänen die ökonomische Ungleichheit in der US-Gesellschaft verringert werden kann. Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl trauen die US-Bürger Umfragen zufolge...

INTERGLOBAL

Bergbau in Peru: Pandemie lässt Konflikte aufbrechen

Die Corona-Pandemie macht strukturelle Defizite und die fehlende Präsenz des Staates in den peruanischen Bergbauregionen sichtbar. Das heizt die Konfrontation zwischen der lokalen Bevölkerung und der Minengesellschaften an. Am 3. September hat in der Andenprovinz Espinar im südlichen Peru im Konflikt um die Bergbaumine Antapaccay eine neue...

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Rechtsterrorismus in Deutschland
: Jede Menge Einzelfälle

Vermehrt werden in Deutschland Morddrohungen an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet; der oder die Urheber entstammen mutmaßlich dem rechtsextremen Milieu. Frauen werden oft und besonders heftig bedroht. Spuren führen auch zur deutschen Polizei. Drohung folgt auf Drohung. Per E-Mail, Fax, SMS und über Internetkontaktformulare wird den...

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Hongrie : Les médias critiques toujours debout

La mise au pas de plusieurs titres de référence et la puissance médiatique pro-Fidesz décuplée par une décennie de pouvoir n’ont pas réussi à convaincre la presse indépendante de lâcher prise. Au contraire. Cela commence à ressembler à une série macabre. 2011 : la fusion de la radio et de la télévision publique assortie de mille licenciements...

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Belarus: Demos, Streiks und Repression

Die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des autoritären belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eskalieren. Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hält sich Alexander Lukaschenko immer noch für den legitimen Präsidenten von Belarus; seit 26 Jahren ist er bereits im Amt. Doch eine ständig wachsende Zahl von Menschen, die seit dem...

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Italien: Viel mehr als Zan

In Italien sorgt die vorgeschlagene „Legge Zan“ für heftigen Streit. Der Gesetzentwurf soll Gewalt und Hasspropaganda gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität unter Strafe stellen. In Italien wurde der coronabedingte Ausnahmezustand bis Mitte Oktober verlängert, beide Kammern des Parlaments stimmten dem...

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Belarus: Wahl und Wagner

Alexander Lukaschenko wird am Sonntag voraussichtlich zum sechsten Mal zum Präsidenten von Belarus gewählt. Vorige Woche ließ er mutmaßliche Angehörige der privaten russischen Söldnergruppe Wagner festnehmen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Alexander Lukaschenko am Sonntag zum sechsten Mal zum Präsidenten der Republik...

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China: Zwangsarbeit und Sterilisierungen

Recherchen belegen die neue Dimension der Unterdrückung der uigurischen Minderheit im westchinesischen Xinjiang. Die Aufnahmen sind beklemmend. Im Juli ging ein Drohnenvideo viral, das einen Häftlingstransport in der chinesischen Provinz Xinjiang zeigt. Mehrere Hundert Männer mit geschorenen Köpfen knien gefesselt mit verbundenen Augen auf dem...