Kategorie-Archiv: Justiz

STRAFVOLLZUG: „Jedem Fisch sein Becken“

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Seit vielen Jahren steht der Luxemburger Strafvollzug in der Kritik: Überbelegung des Gefängnisses, gemeinsame Verwahrung, unzureichende Resozialisierung. Justizminister Biltgen möchte den Strafvollzug umfassend reformieren. Dies ist angesichts der misslichen Situation dringend geboten.

„Wenn man einen Fisch in einem Aquarium kauft, kann man ihn nicht einfach in ein anderes Becken setzen, denn da wird er eingehen.“ Vielmehr müsse man ihn an das neue Becken gewöhnen, um den letalen Schock zu vermeiden. Vergangene Woche illustrierte Justizminister Biltgen (CSV) die Problematik des Luxemburger Strafvollzugs am Beispiel von Fischen.

Die chronische Überbelegung des Gefängnisses in Schrassig ist in Luxemburg immer wieder Gesprächsthema, denn der Missstand besteht schon seit Jahren, und auch die NGOs beanstanden ihn seit langem. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNISPOLITIK: Strafe muss sein

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Das Gefängnis spiegelt immer auch den Grad der Zuspitzung der sozialen Widersprüche innerhalb einer Gesellschaft wieder. Ein Streifzug durch die Geschichte des Strafvollzugs.

„Mein Papa hinter Gittern.“
Gemalt von Kindern Inhaftierter –
im Rahmen des Projekts „Treff-Punkt“.

„Der mittelalterliche Handwerker lief mit einem ebenso ruhigen Herzen die Foltertürme entlang, wie der Angestellte des 20. Jahrhunderts entlang des Gefängnisses radelt.“
(Herman Bianchi)

„Für uns Gefangene soll und darf sich niemand einsetzen. In Luxemburg bevorzugt man es, die Gefangenen wegzusperren. Und dann alle Verbindungen nach draußen zu kappen, damit sie auf ewig isoliert sind. Das heißt, sie werden sich nie mehr in der freien Welt zurechtfinden können.“ mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Die letzte Freiheit

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Im Gefängnis offenbart sich die politische Gewalt des Staates. Auch deshalb schauen viele wohl lieber nicht genauer hin.

Das Gefängnis ist keine Alternative zum Tod, es bringt den Tod mit sich. Ein und derselbe rote Faden durchläuft diese ganze Strafinstitution, die angeblich das Gesetz anwendet, es tatsächlich jedoch suspendiert: hinter den Toren des Gefängnisses regieren die Willkür, die Drohung, die Erpressung, die Schläge. Gegen die Gewalt des Gefängnispersonals haben die Verurteilten nichts mehr als ihre Körper, um sich zu verteidigen, und nur noch ihre Körper zu verteidigen. Um Leben und Tod, nicht um ‚Besserung‘ geht es in den Gefängnissen.“

Diese Schilderung des Strafvollzugs, die Michel Foucault 1972 veröffentlichte, steht im krassen Gegensatz zu den salbungsvollen Vorstellungen von der Knastrealität, wie sie die hiesige Commission juridique im März publizierte. mehr lesen / lire plus

SECURITE: Etat de droite

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Mercredi dernier, la Chambre des député-e-s a débattu de la sécurité intérieure.
Tous sont pour un équilibre entre les libertés et la sécurité. Sauf Luc Frieden.

Prenez un ministre de la justice qui n’a pas caché sa compréhension pour le centre de détention de Guantánamo et qui se place en défenseur de l’Etat de droit. Ajoutez-y des députés libéraux qui chargent en règle ce ministre après avoir soutenu son travail lorsqu’ils participaient au même gouvernement. N’oubliez pas quelques socialistes qui estiment que si la sécurité c’est important, la liberté l’est aussi, et qu’il faut préserver l’équilibre entre les deux et qui approuvent finalement Frieden. mehr lesen / lire plus

JUSTIZ: Lex Greenpeace lebt!

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Justizminister Luc Frieden musste sein Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts zwar zurückziehen. Dennoch scheinen Luxemburger Gerichte seinen Vorstellungen enstprechend zu urteilen.

Nehmen wir einmal an, ein Journalist erwähnt in einem Presseartikel das Gerücht einer großherzoglichen Verwicklung in die Bommeleeër-Affäre. Und ruft zugleich indirekt dazu auf, den Großherzoglichen Palast kurzzeitig zu blockieren, um durch diese Aktion den Hof unter Druck zu setzen, endlich seine Sicht der Dinge zu schildern. Angenommen, es würden sich daraufhin hunderte aufgebrachte BürgerInnen vor dem Palais versammeln und dort die Touristenscharen daran hindern, eine der Hauptattraktionen der Stadt Luxemburg zu besichtigen. In diesem rein fiktiven Beispiel würde der Hof daraufhin das Presseorgan verklagen – auf Schadensersatz, wegen der ausgebliebenen Eintrittsgelder. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Reden ist Gold

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Fast einen Monat nach dem Fluchtversuch aus der Schrassiger Haftanstalt bezieht die Regierung endlich öffentlich Position. Krasses Beispiel für eine miserable Informationspolitik.

In mittelalterlichen Kerkern waren die Mauern meterdick, nicht nur, um mögliche Fluchtversuche zu unterbinden. Sie verhinderten auch auf effiziente Weise die Kommunikation zwischen innen und außen. Nicht ganz, aber fast so anachronistisch ist die Informationspolitik der Regierung, was den Strafvollzug betrifft. Das zeigt das lange Schweigen der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung zur misslungenen Flucht dreier Schrassiger Gefangener am 26. März. Fast einen Monat später, erst am vergangenen Mittwoch, bequemte sich Justizminister Luc Frieden, vor die parlamentarische Rechtskommission zu treten – und auch dann erst auf Forderung der DP-Abgeordneten Colette Flesch und Xavier Bettel. mehr lesen / lire plus

Opferschutz: Frieden opfert sich für Europa

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Ein Gesetzesvorschlag des Justizministers folgt einer europäischen Richtlinie und sieht zahlreiche Neuerungen in der Strafprozessordnung vor.

Eduard Frieden oder Luc Zimmermann … (Foto: woxx-Montage)

„Jeder von uns kann schon morgen selbst betroffen sein“, warnte Eduard Zimmermann vor einigen Jahren auf Werbeplakaten des Weißen Ringes in Deutschland. Die Geschichte der Opferschutzorganisation war einst untrennbar mit der Person ihres Gründers und ehemaligen Moderators der ZDF-Fahndungssendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ verbunden – bis Zimmermann den Weißen Ring im Oktober 2000 verließ: Er hatte der Organisation Spendenmissbrauch vorgeworfen. Seitdem fehlt den OpferschützerInnen eine Galionsfigur.

Mittlerweile bemüht sich Justizminister Luc Frieden, diese Lücke zumindest in Luxemburg zu füllen. mehr lesen / lire plus

„USAGE PAISIBLE DU DROIT DE PROPRIETE“: Abus de liberté

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Le ministre de la justice voudrait imposer le droit de propriété face aux actes de désobéissance civile. Son projet de loi ne tient pas compte de la forte légitimité politique de ces actions.

„La liberté consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui. Ainsi, l’exercice des droits naturels de chaque homme n’a de bornes que celles qui assurent aux autres membres de la société la jouissance de ces mêmes droits. Ces bornes ne peuvent être déterminées que par la loi“. Cet article 4 de la Déclaration des droits de l’Homme de 1789 est cité dans l’exposé des motifs de la „Lex Greenpeace“, le projet de loi adopté par le gouvernement suite à l’action de blocage des stations-service Esso. mehr lesen / lire plus

PROCES „FINDEL“: L’Etat et les imbéciles

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Quand des manifestant-e-s avaient envahi le Findel en juillet 2000, Jean-Claude Juncker avait promis que cela aurait des suites. Pour le moment, il y a eu: un juge exalté, une ambiance surréaliste et un coup de théâtre.

Mal embarqués?
La défense, dans le procés „Findel“, serait mal embarquée, c’est ce que le juge a balancé à un des avocats lors de la première journée.
(photo: Christian Mosar)

„Monsieur le témoin, pouvez-vous dire qui a proféré ces injures?“ L’avocat de la défense se lève. „Monsieur le Président, ce point ne se trouve pas dans le libellé de l’accusation.“ „Maître, le tribunal pose les questions qu’il veut.“ mehr lesen / lire plus

KNAST: Machtüberschuss

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Anderthalb Jahre ist die aktuelle Direktion im Schrassiger Centre pénitentiaire im Amt. Statt sachdienlicher Diskussion in puncto Sicherheit kommt es nun zur offenen Konfrontation zwischen Personal und Leitung.

Wer hat die Hosen an?, dürfte im Augenblick die Schlüsselfrage im Schrassiger Knast sein.
(Foto: Bruno Baltzer)

„Wir stehen voll hinter Herrn Godart“, sagt Bob Amlung, „auch wenn die Äußerungen in dieser Form nicht haltbar sind.“ Der beigeordnete Sekretär der Personalvertretung im Gefängnis in Schrassig, zurzeit mit der Repräsentation des Vereins betraut, wählt seine Worte mit Bedacht. Es ist erst wenige Tage her, dass der Präsident der Personalvertretung, Will Godart, für Aufregung gesorgt hatte. mehr lesen / lire plus