Die Schaffung eines unabhängigen Internationalen Strafgerichtshofs kommt früher als erwartet. Doch das neue Gericht steht auf einem wackeligen Fundament.

In der Debatte um das deutsche Zuwanderungsgesetz geht es mehr um Wahlkampf als um den Inhalt des neuen Regelwerks. Dabei besteht die Gefahr, dass diese "moderne" Auffassung von Zuwanderung in der EU Schule macht.

Gerne stellt sich die EU als weltweit großzügigste Partnerin des Südens dar. Am Verhandlungstisch jedoch haben ihre Vertreter nicht mehr als die des Konkurrenten USA zu bieten.

Nach dem Scheitern des Oslo-Prozesses muss die EU in der Palästina- Frage eine eindeutige Position beziehen. Neutral bleiben hieße, den militärisch Stärkeren unterstützen.

Ob der EU-Konvent tatsächlich für frischen Wind in der EU-Politik sorgen wird, darf bezweifelt werden. Die Zusammensetzung und der Auftakt des Gremiums geben nicht viel Anlass zur Hoffnung.

Mutsch et Berger jouent au jeu des reproches. Les voisin-e-s de la Kulturfabrik s'étonnent que leurs anciennes plaintes auraient provoqué la fermeture du site. Et la prochaine catastrophe commodo-incommodo est déjà programmée à Esch-sur-Alzette.

Der Luxemburger Landwirtschaftsminister zeigt echte Coolness: Während zu Hause die Schweinepest ausbricht, zieht er es vor, Tourismusminister zu sein. Doch Fernand Boden ist nicht nur auf diese Krise schlecht vorbereitet.

Die geforderte offizielle Anerkennung des Islams weist in die völlig falsche Richtung: Religion und Staat gehören in einer modernen Demokratie getrennt.

... lebt es sich ganz ungeniert. Luxemburgs Image bekommt derzeit nachhaltige Dellen.

Das Thema Dekonventionierung scheint weitgehend von der politischen Tagesordnung gestrichen. Die Probleme der ÄrztInnen sind es hoffentlich nicht.

Auch moderne Gewerkschaften wollen mitmischen im kapitalistischen Finanzkrimi. Seit letztem Wochenende wissen wir: Das kann ins Auge gehen. Wichtiger ist jedoch die Frage: Hatte die FSFL wirklich nichts Besseres zu tun?

Auch moderne Gewerkschaften wollen mitmischen im kapitalistischen Finanzkrimi. Seit letztem Wochenende wissen wir: Das kann ins Auge gehen. Wichtiger ist jedoch die Frage: Hatte die FSFL wirklich nichts Besseres zu tun?

Verkehrsplanerisch wird in Luxemburg immer noch kurzfristig gedacht. Kein Wunder, dass sich in solchen Studien nahezu jeder Straßenbau lohnt. Denn als Lückenbüßer hat der ÖPNV immer das Nachsehen.

Die Entscheidung für oder gegen eine Neuverhandlung der EU-Genpatent-Direktive obliegt den nationalen Regierungen. Die Chance für Luxemburg, unmissverständlich ethisch Position zu beziehen.

Neben dem Euro sollten die Luxemburger eigentlich noch einem anderen Projekt mit hoch integrativer Wirkung entgegenfiebern.