IVL: Konzept ohne Handlung
Auf den ersten Blick scheint das lang erwartete IVL richtige Signale zu setzen.
Doch hinter den Ermahnungen und den Tram-Rosinen verstecken sich Laisser-faire und Denkverbote.
Auf den ersten Blick scheint das lang erwartete IVL richtige Signale zu setzen.
Doch hinter den Ermahnungen und den Tram-Rosinen verstecken sich Laisser-faire und Denkverbote.
Die luxemburgischen LehrerInnen sind überwiegend zufrieden mit ihren Schulen.
Das hat zumindest eine Untersuchung des Unterrichtsministeriums ergeben.
Allerdings wurden Teile davon der Öffentlichkeit vorenthalten
Der Fall Dutroux hat den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Der Großteil der Kindesmisshandlungen spielt sich jedoch nach wie vor innerhalb
der Familien ab.
Déi Gréng erheben schwere Vorwürfe gegen das psychiatrische Krankenhaus Ettelbrück: Sie glauben, dass dort massiv Patientenrechte verletzt wurden und fordern eine Untersuchung der Menschenrechtskommission.
Er war der Renner beim diesjährigen Autofestival in Luxemburg. Der VW-Golf V, Zwei-Liter-Diesel, Einstiegspreis knapp 16.000 Euro. Er verbraucht weniger Sprit. Schadstoffklasse Euro IV, ohne Filter.
Der Streik des Klinikpersonals scheint abgewendet. Die Missstände in den luxemburgischen Krankenhäusern jedoch bleiben.
Alvaro Gil-Robles beanstandete Mängel im Luxemburger Strafvollzug und in der Asylpolitik des Landes. Doch ob die Stippvisite des Menschenrechtskommissars zu Konsequenzen führt, bleibt fraglich.
Wohin mit den AsylbewerberInnen? Von den Gemeinden wird mehr Verantwortung gefordert. Doch die halten sich bewusst zurück und verweisen auf die geringe Akzeptanz in der Bevölkerung.
Eltern sollen künftig gemeinsam das Sorgerecht für die Kinder erhalten. Dies sieht ein Gesetzesvorschlag des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar vor. Das Ombudskomitee für Kinderrechte ist alarmiert.
Luxemburg bekommt ein neues Pressegesetz. Trotz einiger Rechte - der investigative Journalismus wird es weiterhin schwer haben.
Katastrophale Situation in einem Escher Asylbewerberheim: Es gibt dort gravierende Hygienemängel, und ein Betreuer soll angeblich Druck auf die BewohnerInnen ausüben.
Das zuständige Familienministerium klagt derweil über fehlendes Personal.
Im Jahr 2003 ist die EU in manchen Bereichen mit beachtlichen Schritten vorangekommen. Zum Beispiel in der Überwachung ihrer Außengrenzen durch modernste Technik. Auch der Datenschutz der EU-BürgerInnen wird immer kleiner geschrieben.
Als Reaktion auf Planungen im Bereich des öffentlichen Transports hat die Straßenbauverwaltung ihrerseits ein Strategiepapier erstellt. Nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt und stößt auf allgemeine Ablehnung.
Lange Zeit wurde der Hochwasserschutz in Luxemburg vernachlässigt. Eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie definiert den Schutz vor den Fluten vor allem nach wirtschaftlichen Kriterien.
Um Verkehrsprobleme zu lösen, plant man weiterhin neue Straßen. Ob sich das nach dem Abschluss der IVL-Studie ändert, wird sich zeigen müssen.
Kinderbetreuung, Citybus, nachhaltige Entwicklung: die Gemeinden übernehmen neue Aufgaben.
Die Gesetze müssen reformiert werden, doch die Regierung tut sich schwer, und unter KommunalpolitikerInnen herrscht weiterhin Diskussionsbedarf.