Genau 79 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs, am Samstag, 1. September, findet in Trier eine gemeinsame Friedenskundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Arbeitsgemeinschaft Frieden statt. Auch die Luxemburger Friddens- a Solidaritéitsplattform wird vertreten sein.
Über 20 Organisationen werden am kommenden Samstag in Trier gegen die Aufrüstung demonstrieren. Treffpunkt ist der Kornmarkt, ab 13 Uhr. Wie schon beim Ostermarsch in Büchel (Online-woxx: Luxemburg gegen Atomwaffen?) wird auch diesmal Luxemburg vertreten sein. Der linksgrüne Aktivist Raymond Becker wird über die Kriegspolitik der Europäischen Union referieren. Er vertritt die nach Ostern neu gegründete Friddens- a Solidaritéitsplattform (Online-woxx: Revival der Friedensbewegung?)
Die Kundgebung thematisiert auch „Startplätze des Krieges vor der eigenen Haustür“. Ein Thema, das seit dem Verschwinden der US-Militärlager in Luxemburg in Vergessenheit geraten ist. Dabei stellen sowohl der Findel als Basis für Awacs-Flugzeuge als auch die von Luxemburg kontrollierten Militärsatelliten eine Gefahr für den Frieden dar.
In Deutschland ist die Nato-Vorgabe, 2 Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, stark umstritten, würde sie doch eine Verdoppelung des Militärhaushaltes erfordern. Für Luxemburg würde die Erfüllung der Vorgabe gar eine Vervierfachung des bis vor wenigen Jahren als ausreichend geltenden Budgets bedeuten. Xavier Bettel, der sich sonst gerne als Bewahrer von Frieden und Zivilisation darstellt, hat das nicht daran gehindert, sich per Tweet zu diesem Wettrüsten zu bekennen. Grund genug für die Friedensbewegung, gegen diese Pläne zu mobilisieren.
.@NATO and its missions are important for Luxembourg. 🇱🇺respects the Wales commitments to increase its defence expenditure and move towards the 2% guideline within a decade pic.twitter.com/ATAOaffG8L
— Xavier Bettel (@Xavier_Bettel) July 11, 2018
Vielleicht wird sich, wie in Deutschland, die Gewerkschaftsbewegung an einer solchen Mobilisierung beteiligen – immerhin hatte André Roeltgen, Präsident des OGBL, in seiner 1.-Mai-Rede gegen die durch Militärausgaben finanzierte „überflüssige Produktion“ gewettert und mit einem Ostermarsch „gedroht“ (woxx 1474).
Hier die gemeinsame Pressemitteilung von Arbeitsgemeinschaft Frieden und Deutschem Gewerkschaftsbund:
Abrüsten statt Aufrüsten – Frieden beginnt hier!
Gewerkschaften und AG Frieden rufen zum Antikriegstag zur Kundgebung auf:
Eine Premiere ist die gemeinsame Friedenskundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Trier und der Arbeitsgemeinschaft Frieden in Trier zum Antikriegstag. Die Veranstaltung wird von über 20 Gruppen, Parteien und Organisationen unterstützt, darunter Aktion 3% Föhren, Antiatomnetz Trier, Bündnis 90/Die Grünen Trier, Die Linke Trier, Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg, Friedensfreund*innen Eifel, Palais e.V. und NaturFreunde Trier-Quint.
„’Nie wieder Krieg‘ und ’nie wieder Faschismus‘ gehören zusammen!“ Am 1.9.1939 überfiel Nazi-Deutschland Polen und entfachte den Zweiten Weltkrieg. Seit 1957 ist der Antikriegstag ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Die Friedensbewegung und der DGB samt Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab.“ so James Marsh vom DGB Trier
„Die NATO-Planung, die Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung (BIP), zu erhöhen, bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militärausgaben. Es geht um 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Bildung, sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. Deutschland braucht mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen: fairer Welthandel, gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte“ so Markus Pflüger von der AGF
Redebeiträge kommen aus Luxemburg von Raymond Becker (Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg) zur Kriegspolitik der Europäischen Union sowie aus der Eifel von Dr. Hildegard Slabik-Münter (IPPNW Friedensgruppe Daun) zu den Atomwaffen in Büchel. Günther Schneider (Anwohner Airbase Spangdahlem, BUND Bitburg-Prüm) wird die Wasserverseuchung durch die US-Airbase Spangdahlem thematisieren. Markus Pflüger und James Marsh werden durch das Programm führen zudem auch Musikbeiträge von Elmrai (Leo & Moh) und Reinhard Hallwachs gehören, Kajetan Weiss (Straßentheater) wird eine Antikriegsperformance beisteuern.
An Informationsständen von AGF und DGB werden Unterschriften unter den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt, darin heißt es „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.“ (https://abruesten.jetzt)
Die AGF ist mit der Aktion zudem an der Kampagne Krieg beginnt hier beteiligt, damit engagieren sich Friedensgruppen der Region gegen „Startplätze des Krieges vor der eigenen Haustür“ und setzen sich gemeinsam für eine friedliche Welt ohne Drohnen, Atomwaffen und Rassismus ein. (www.krieg-beginnt-hier.de)
Liste der die Kundgebung unterstützenden Organisationen und Personen (Stand 16.8.):
Organisationen/Gruppen/Parteien:
Aktion 3% Föhren e.V.
Antiatomnetz Trier
Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverband Trier
Dt.Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Trier
DKP Trier
Die Linke Trier
Die Linke Vulkaneifel
Friedensgruppe Daun
Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg
Friedensfreund*innen Eifel
Internat. Versöhnungsbund Regionalgruppe Cochem-Zell
Initiativkreis gegen Atomwaffen (Büchel)
Linksjugend [’solid] Trier
MenschMitmensch e.V. Trier
NaturFreunde Trier-Quint e.V.
Palais e.V.
Pax Christi im Bistum Trier
Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg
SDAJ Trier
Einzelpersonen:
Corinna Rüffer (MdB Bündnis 90 / Die Grünen)
Kalle Kreß (Friedensaktivist Kaiserslautern)
Katrin Werner (MdB Die Linke)
Ernst-Ludwig Iskenius, Rostock, IPPNW, Büchel AG der Kampagne atomwaffenfrei
