Nach dem Diesel-Beschluss ist vor … dem Fahrverbot

Was ein alternativer Verkehrsclub und ein grüner Minister zum deutschen Diesel-Beschluss sagen.

Banner von einer Diesel-Aktion des VCD.
(Foto: VCD/Katja Täubert)

Der Diesel-Beschluss der deutschen Regierung sei ein „verwirrendes und unzureichendes Stückwerk mit vielen offenen Fragen“, schreibt der alternative deutsche Verkehrsclub VCD in einem Communiqué. Auch der luxemburgische Minister für Nachhaltigkeit, François Bausch, ist wenig begeistert und bezeichnet gegenüber wort.lu den Beschluss als „Luftnummer“.

Für Autofahrer*innen in besonders belasteten Städten plant die deutsche Regierung einen Umtausch der Dieselfahrzeuge oder deren Nachrüstung. Prompt wurde Bausch auf Twitter angesprochen: „A wat ass mat de Lëtzebuerger, di Diesel Euro 4 oder Euro 5 hun?“ Der Minister versicherte, er werde einen Brief an die Kommission richten und sich für die Interessen der Konsumenten einsetzen. Gegenüber wort.lu lobte Bausch die harte Bestrafung der Autokonzerne in den USA. Auch in Europa solle man die Verbraucher gegen die Machenschaften der Konzerne in Schutz nehmen, statt diese zu schützen.

Luxemburg und die Hardware-Nachrüstung

Dass sich Bausch einsetzt für luxemburgische Dieselfahrer*innen, die fürchten, beim nächsten Ausflug nach Stuttgart nicht in die Innenstadt zu dürfen, ist ein schöner Zug. Allerdings haben er und seine Regierungskolleg*innen wenig gegen den Dieselwahn unternommen und der von den niedrigen Preisen angetriebene Tanktourismus geht ungehindert weiter. Substanziellere Kritik am Diesel-Beschluss äußert der VCD.

„Es ist völlig unklar, ob und in welcher Höhe die Autohersteller die Kosten der Hardware-Nachrüstung tragen werden“, heißt es im Communiqué. Der VCD fordert eine komplette Kostenübernahme. Offen sei auch, wie man die Einfahrt in die von einem Fahrverbot betroffenenen Städte kontrollieren werde, wenn die Regierung keine Plakette für saubere Autos wolle.

Tauschen, aber richtig

Die den Dieselbesitzer*innen in den betroffenen Städten angebotene Umtauschprämie bezeichnet der VCD als „reine Mogelpackung“ und „Konjunkturförderung für die Autoindustrie“. Schließlich würden die „eingetauschten“ PKWs irgendwohin verkauft und emittierten „ihre Giftfracht dann in Dörfern, Klein- und Mittelstädten oder sonst wo in der Welt“. Außerdem könne man den alten Diesel gegen einen „neuen“ tauschen, der die Euro-6-Norm erfülle. Diese Modelle stoßen laut VCD aber immer noch im Schnitt das Sechsfache des geltenden Abgasgrenzwertes für Stickstoffdioxid aus. Damit treibe die Bundesregierung „ein zynisches Spiel mit der Gesundheit von Millionen von Menschen“.

Es sei daran erinnert, dass beim Autofestival im vergangenen Januar der luxemburgische Autohandel die Verbraucher*innen immer noch in die Irre führte: Die hohen NOx- und Partikelemissionen würden der Vergangenheit angehören, hieß es in der seinerzeit veröffentlichten Broschüre (woxx 1460: Muss es ein Tesla sein?). Schuld an der Misere haben zwar in erster Linie die Konzerne, doch auch der skrupellose Handel und die leichtsinnigen Käufer*innen tragen eine Mitverantwortung.

Doch was tun, wenn man einen Diesel gekauft hat? Der VCD empfieht eine Nachrüstung oder, für nicht nachrüstbare Euro-4-Diesel, einen Umtausch. Doch nur die Diesel und Benziner, die die Euro-6d-Temp-Norm einhalten, seien „vergleichsweise sauber“, ebenso wie Hybrid- und Elektroautos. Der VCD warnt: „Alle anderen Autos stoßen nach wie vor viel zu viel Stickoxid aus und könnten bald von Fahrverboten betroffen sein.“


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