Die luxemburgische Regierung sieht eine Reihe Maßnahmen vor, um den Plastikmüll zu reduzieren. Sie sollen schärfer werden als die Direktiven der EU.
Foto: Ben Mierement, NOAA NOS
In Remich strandet am letzten April-Wochenende das Plastikmonster von Greenpeace. Auf den Europawahlplakaten der Grünen schwimmt eine Plastiktüte durch den Ozean. Im Koalitionsvertrag (2018 – 2023) der luxemburgischen Regierung, aber auch auf europäischem Niveau, nimmt der Kampf gegen den Plastikmüll eine zentrale Rolle ein. Umweltverschmutzung durch Plastikmüll ist in der politischen und gesellschaftlichen Realität präsent und seine Vermeidung ein großes Anliegen. In Luxemburg laufen derzeit gleich mehrere Arbeitsprozesse parallel, um europäische Direktiven umzusetzen – und sie auf nationaler Ebene zu erweitern.
Strengere Verbote, Workshops und ein Manifest
Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV zur Plastikmüllvermeidung in Luxemburg geht hervor, dass das Umweltministerium derzeit an der Einbettung der Direktiven in die nationale Gesetzgebung arbeitet, die im „Paquet économie circulaire“ angenommen wurden. Darunter fallen unter anderem die kürzlich beschlossenen Richtlinien des Europaparlaments bezüglich der Einweg-Plastikprodukte. Die Regierung will, so heißt es im Schreiben der Umweltministerin Carole Dieschbourg, auf lange Sicht jedoch weit über die europäischen Richtlinien hinausgehen und den Verkauf weiterer Plastikprodukte untersagen sowie Verpackungsverbote aussprechen.
In einer ersten Phase werde geprüft, inwiefern der Gebrauch von Plastik im Einzelhandel über die neue Gesetzgebung reduziert werden könne. Auch müsse man erörtern, wie weit man die EU-Richtlinien ergänzen könne, ohne dabei gegen die Regeln des gemeinsamen Marktes zu verstoßen. Grob zusammengefasst: Weiterführende Maßnahmen werden derzeit auf ihre juristische Umsetzbarkeit geprüft. Was hingegen bereits feststeht: Im Rahmen der „Zero Waste Strategy“ und der Umsetzung verschiedener Abfall-Richtlinien will das Umweltministerium noch vor den Sommermonaten Workshops veranstalten, um Bürger*innen und Vetreter*innen der einzelnen Wirtschaftssbereiche zusammenzubringen und über mögliche Lösungen in puncto Plastikmüllreduzierung zu diskutieren. Die Eindrücke sollen in die allgemeine Ausarbeitung der „Zero Waste Strategy“ einfließen, die zusammen mit der Umweltverwaltung im Herbst weiter ausgeführt werden. Dann sollen auch die Ergebnisse der aktuell laufenden Haushaltsmüllanalyse vorliegen, die untersucht, wie viel Plastikabfälle in der schwarzen Restmülltonne landen.
Auch andere Akteure setzen sich derzeit aktiv für die Reduzierung von Plastikabfall ein. So etwa die Initiative „Zero Single Use Plastic Strategy“ von „Inspiring More Sustainability“ (IMS). Sie strebt die Reduzierung von Plastikmüll in Betrieben an. Das Umweltministerium sowie die Umweltverwaltung und SuperDrecksKëscht nehmen teil. 53 Betriebe haben sich der Bewegung bis dato (Stand: 25. April 2019) angeschlossen. Das Manifest von IMS basiert auf fünf Zugeständnissen. Man verpflichtet sich dazu alle notwendigen Maßnahmen in den Betriebsalltag zu integrieren, um Plastikprodukte bis 2020 bedeutend zu reduzieren. Die unterzeichnenden Firmen versprechen nachhaltige Alternativen zu unterstützen und die Richtlinien der Kreislaufwirtschaft zu berücksichtigen. Darüber hinaus stimmen sie zu, ein*en „Zero Single-Use Plastic ambassador“, sprich eine Referenzperson, zu ernennen und das Engagement des Betriebs nach außen zu tragen, um die Initiative zu verbreiten. Es bleibt offen, wieviele Betriebe die erforderten Ziele bis 2020 erreichen werden, beziehungsweise bis dahin am Ball bleiben.
Was schon im Umlauf ist
Dieschbourg listet in ihrer Antwort über die Zukunftspläne hinaus auch die Maßnahmen auf, die bereits getroffen wurden. Dabei rühmt sie sich, wie so oft, mit der Einführung des Eco-sac, der 2012 von der Europäischen Kommission mit dem „best practice“-Preis ausgezeichnet wurde. Hinzu kommen die Ecobox, die in über 60 Gastrobetrieben und Kantinen zum Take-Away angeboten wird, das Cup-System (Mehrwegbecherangebot für Veranstalter*innen) oder die „Spullweenecher“ (mietbarer Spülwagen für Veranstaltungen). Das Oekozenter Pafenfdall und SuperDrecksKëscht überarbeiten zudem den „Guide Green Events – Green MICE“, der zum Ziel hat, die nachhaltige Event-Organisation zu fördern und die Veranstalter*innen dabei zu begleiten. Was Dieschbourg nicht erwähnt: Die vor wenigen Wochen gestartete Multimedia-Kampagne zur Sensibilisierung gegen Littering (im Freien abgelagerte Abfälle). Zwar geht es dabei nicht exklusiv um Plastikabfälle, doch gehören die zweifelsfrei zum „wilden“ Müll dazu.
