„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt. Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf...
Die EU-Kommission will sowohl Investitionen in Kernenergie als auch in fossiles Gas als „nachhaltig“ labeln. Nun widerspricht ihre eigene Expert*innengruppe. Die Chance auf eine Wende ist dennoch klein. „Es wurde versucht, die Wissenschaft zu unterdrücken, aber heute hat die Plattform ihr ein Megafon gegeben: Fossiles Gas verursacht enorme...
Statt strenge Regeln für nachhaltige Investitionen aufzustellen, spielt die EU-Kommission „Jurassic Park“ und erweckt Dinosaurier wie Kernkraft und Erdgas zum Leben. Uran wird oft als leuchtend grün dargestellt, etwa in Filmen oder Comics. Das entspricht nicht der Realität, denn das radioaktive Metall ist eigentlich silbergrau. So verhält es...
Um beinahe vier Prozent sanken 2019 die Treibhausgas-Emissionen in der EU. Das stellte die Europäische Umweltagentur in einem Bericht offiziell fest. Die Union ist dennoch noch sehr weit von ihrem Reduktionsziel entfernt. Im Jahr 2019 konnten die EU-Staaten ihre Emissionen gemeinsam um 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr senken. Das entspricht...
Die European Trade Union Confederation fordert mehr Schutz für Frauen bei der Arbeit und die EU-Kommission stellt einen neuen Gender Action Plan vor. Verheißt das Gutes? Gestern war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und der Auftakt der diesbezüglichen Aktionswochen „Orange Week“ (25. November – 10 Dezember 2020). Vor...
Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt. Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem...
Ein erweitertes Engagement der EU bei der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum ist nicht vorgesehen. Das bestätigte während der Vorstellung des Entwurfs für einen EU-Migrationspakt Ylva Johansson. Die für Migration zuständige EU-Kommissarin ergriff auch diese Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Vorschläge der EU-Kommission...
Am heutigen Sonntag fand in Luxemburg-Stadt eine Solidaritätsaktion mit den Bewohner*innen griechischer Flüchtlingscamps statt. Gefordert wird unter anderem die vollständige Evakuierung von Moria. „No more Moria“, „We have Space“, „Open the Camps“ – die Botschaft der Aktivist*innen, die am heutigen Sonntag auf dem Knuedler, der Place d’Armes,...