Analyse der Wahlprogramme: Welche Parteien setzen sich gegen Genderdiskriminierung ein? (2/2)

Elternschaft, Renten, Statistiken – Handlungsfelder, um sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen, gibt es viele. Wie ambitioniert sind die Luxemburger Parteien diesbezüglich? Diese Woche hat die woxx sich die Programme der Oppositionsparteien angeschaut.

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In der vergangenen Ausgabe hat die woxx die Wahlprogramme der Regierungsparteien unter die Lupe genommen. Auch diejenigen der parlamentarischen Oppostionsparteien wurden inzwischen veröffentlicht. Die woxx hat nachgelesen, wie sich CSV, ADR, Piratepartei und Déi Lénk darin zu einigen zentralen Gender-Problematiken äußern.

Nicht-binäre Menschen

Im Gegensatz zu den Regierungsparteien thematisiert keine der Oppositionsparteien den auf Binarität ausgerichteten Namen des Gleichstellungsministeriums. Nicht-binäre Menschen kommen dennoch zur Sprache. Die CSV schreibt, sich „für eine stärkere Akzeptanz nichtbinärer Geschlechts-
identitäten“ einsetzen zu wollen. mehr lesen / lire plus

Analyse der Wahlprogramme: Welche Parteien setzen 
sich gegen Genderdiskriminierung ein? (1/2)

Gesundheit, Gehälter, Sprache – Handlungsfelder, um sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen, gibt es viele. Wie ambitioniert sind die Luxemburger Parteien diesbezüglich? Die woxx hat sich die Programme von DP, LSAP und Déi Gréng angeschaut.

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Auch wenn sie auf den jeweiligen Internetseiten nicht so leicht aufzufinden sind, wie man sich das von Regierungsparteien erhoffen könnte: Die PDF-Versionen der Wahlprogramme von DP, LSAP und Déi Gréng liegen mittlerweile vor. Die woxx hat nachgelesen, wie sich die Parteien darin zu einigen zentralen Gender-Problematiken äußern.

Name des Ministeriums

Gleich zwei Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine Umbenennung des Ministeriums für Gleichstellung von Frauen und Männern aus – auf den ersten Blick eine recht triviale Forderung. mehr lesen / lire plus

Rechte von intersex Kindern: Definieren Sie Priorität …

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist ein Verbot von Genitalverstümmlungen bei intersex Kindern vorgesehen. Was vor Kurzem noch als Priorität galt, wird jetzt neu verhandelt.

Gruppenfoto von der Intersex Awareness Konferenz von Ilga aus dem Jahr 2018: Der Aufruf, intersex Kinder zu schützen, scheint hierzulande nur bedingt anzukommen. (Sparrow, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

2022 nannte Corinne Cahen (DP) das Verbot von Genitalverstümmlungen bei intersex Kindern gegenüber der woxx eine Priorität. Damals war sie noch Familienministerin und Koordinatorin der Politik zur Förderung der Rechte von LGBTI Personen. Auf die Frage, ob noch bis zum nahenden Ende der Legislaturperiode mit einem Gesetz zu rechnen sei, entgegnete sie: „Die Regierung arbeitet noch auf Hochtouren.“ mehr lesen / lire plus

Administration transparente : C’était la dernière des priorités

C’était une promesse de la coalition : doter le pays d’une loi qui ouvre largement l’accès aux documents administratifs à l’ensemble des citoyen-nes. Le gouvernement a attendu la fin de la législature, le 25 juillet, pour annoncer l’élaboration d’un avant-projet de loi dont les seuls bénéficiaires seront finalement les journalistes.

L’accès aux documents administratifs est restreint tant pour les journalistes que pour l’ensemble des citoyen-nes. (Photo : Gianluca Cinnante/Unsplash)

Il y a cinq ans, ça s’était joué sur le fil : un mois jour pour jour avant les législatives du 14 octobre 2018, la Chambre des députés adoptait « la loi relative à une administration transparente et ouverte » qui « consacre le droit de toute personne d’avoir accès aux documents administratifs détenus par les autorités publiques et autres organismes ». mehr lesen / lire plus

Bilanz von vier Parteien: Dreimal Regen

Zu vier Begegnungen mit fortschrittlichen Parteien am Ende der Legislatur hat es die woxx geschafft. Eindrücke und Vergleiche jenseits des Wahlkampfalltags.

Best of Food. Von oben links im Uhrzeigersinn: Déi Lénk, Piratepartei, LSAP, Déi Gréng. (Fotos: lm)

Fangen wir an mit der Kaffeesatzleserei. Bei keinem der an die Bilanzpressekonferenzen der Fraktionen anschließenden Essen wurde der Kaffee in der Tasse aufgegossen, sodass leider keine zuverlässigen Wahlprognosen erstellt werden konnten. Dafür waren die Zeichen der Wettergött*innen recht eindeutig: scheußlich für Déi Gréng, Déi Lénk und ADR, grau für LSAP und CSV, strahlender Sonnenschein für Piratepartei und DP. Der woxx-Reporter, der sich für vier Termine von eher fortschrittlichen Parteien angemeldet hatte, kam in den Genuss einer einzigen Terrasse, im Innenhof des edlen „Le Plëss“, wo die Piratepartei sich am 17.  mehr lesen / lire plus

Grün ist die Hoffnung

Ich seh‘ nur noch verschwommen … Wo ist denn hier der Notausgang? (Foto: lm)

Wie dem Greenbashing begegnen? Déi Gréng haben sich entschieden, sich nicht in erster Linie als Opfer zu stilisieren oder zu versuchen, jeden einzelnen Angriff abzuwehren – zu groß ist die Gefahr, lächerlich zu wirken oder sich in Widersprüche zu verwickeln. Stattdessen präsentieren sie stolz ihre Bilanz, was es ihnen erlaubt, die Themen zu setzen. Beim Pressebriefing am 27. Juli standen Zahlen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur und zur Rekrutierung von Polizist*innen im Vordergrund, Fahrradverkehr und Sozialarbeit waren nur Nebenthemen. Wobei Fraktionsvize François Benoy demonstrierte, wie schnell man in schlechte Argumentationen hineinrutscht: In Sachen Fahrrad verwies er auf die – verschleppten – Prämien und auf die gerade mal 73 zusätzlichen Radkilometer – die laut Benoy immerhin fast die Distanz von der Süd- bis zur Nordgrenze Luxemburgs darstellen. mehr lesen / lire plus

Bilanzpressekonferenzen: Zwei linke Hände

Sowohl die LSAP als auch Déi Lénk stehen für linke Politikansätze. Unterschiede gibt es bei der Programmatik, bei der strategischen Positionierung und bei der Beziehung zu den Medien.

Source: Wikimedia; TritonJay; CC BY-SA 4.0 (modified by woxx)

Was sind die Perspektiven für linke Politik in Luxemburg, zehn Jahre nachdem die in die Sackgasse geratene große Koalition von einer Drei-Parteien-Regierung abgelöst wurde? Diese hat zumindest in der Gesellschaftspolitik Fortschritte durchgesetzt, scheint aber ihrerseits in Fragen wie Steuerreform und Wohnungspolitik nicht mehr voranzukommen. Verständlich, dass Yves Cruchten am vergangenen Montag nicht nur die Verdienste seiner Partei aufzählte, sondern auch „das ansprechen, was wir nicht erreicht haben oder nicht umsetzen konnten“. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Bereit für mehr, aber was?

Tier- und Datenschutzliga, Chaosverein, Sven-zum-Minister-Partei – über die Piratepartei gibt es so manche Vorurteile. Am vergangenen Montag war die Presse zur Jahresbilanz eingeladen, gefolgt von einem Mittagessen (auf das wir in einem transversalen Artikel noch eingehen werden). Als Erstes servierte die Partei aber – Beleg für ihre Seriosität – Zahlen zu ihrer Chamberarbeit. Von 2018 bis 2023 haben die beiden Abgeordneten mit 20 Propositions de loi, 118 Motionen und Resolutionen sowie 1.610 Questions parlementaires zum Funktionieren der luxemburgischen Demokratie beigetragen. Diese Arbeit mit den bescheidenen Mitteln einer kleinen Partei habe ihnen buchstäblich viele graue Haare beschert, so Marc Goergen, der versicherte, er und Sven Clement seien ohne angetreten. mehr lesen / lire plus

Déi-Gréng-Wahlkongress: Weil wir so gut sind …

Abstimmen über das Wahlprogramm, nachdem man vorher darüber diskutiert hat … oder auch nicht. Beim grünen Kongress standen Einigkeit und Spitzenkandidatin im Vordergrund.

Lange Anfahrt zum Bushalt am Hollericher Friedhof, eine breite Straße überqueren, an der zweiten funktioniert die Ampel nicht, Treppe hoch oder langer Umweg ums Gebäude … Das Forum Geesseknäppchen, Veranstaltungsort des Parteikongresses von Déi Gréng am 1. Juli, war gut gewählt, um die Unzulänglichkeiten der Infrastrukturen für sanfte Mobilität zu illustrieren. Und ja, auch mit dem Fahrrad wäre die Anfahrt kompliziert und gefährlich gewesen. Wer „umweltfreundlich“ und bequem zum Kongress kommen wollte, musste wohl mit dem Elektroauto ins unterirdische Parking fahren. mehr lesen / lire plus

De juin à octobre : Idées noires

Après les communales, quelles perspectives politiques au Luxembourg ? En imaginant des scénarios pour les législatives et la prochaine coalition, difficile d’y trouver des raisons d’être optimiste.

Pour qui voter ? La convergence des grands partis vers un conservatisme pragmatique aboutit à une impasse politique. (Photo : lm)

Les élections communales ont vu un affaiblissement des partis de gauche et un renforcement de l’ADR. Quant au CSV, s’il a perdu par rapport à 2017, il peut entrevoir le bout du tunnel dans lequel il est engagé depuis plus de dix ans. Surtout, les plus récents sondages indiquent une inversion de tendance – et c’était encore avant la nomination du candidat locomotive Luc Frieden. mehr lesen / lire plus

„Entlastungen“: Mehr ist weniger

Die üblichen Steuergeschenke vor den Wahlen sind unangebracht, noch weitergehende Forderungen völlig fehl am Platz. Politisches Handeln braucht angemessene Mittel, gerade jetzt.

Große Geschenke erhalten die Wählerschaft. (Foto: pixabay.com; motaztawfik)

Gibt es für die Parteien Wichtigeres zu tun, als „die Menschen zu entlasten“? In Vorwahlzeiten sicher nicht. Das zeigt sich an der Forderung der Opposition, den vorgesehenen Steuerkredit möglichst schnell durch Staatsrat und Chamber zu bringen. Zwar hat die Regierung ein entsprechendes Projet de loi deponiert, es werde aber nicht mit dem nötigen Eifer vorangetrieben, so Christlich-Soziale und Piraten gegenüber RTL. „Gerade jetzt“ müssten die Menschen entlastet werden, sagt CSV-Fraktionschef Gilles Roth, angesichts steigender Preise und Kreditzinsen. mehr lesen / lire plus

Méco: Wählt Transition!

Gemeinde- oder Nationalwahlen, was ist wichtiger? Vom Mouvement écologique werden beide gleich behandelt: Nachdem im Februar eine 156-seitige Broschüre Vorschläge für erstere versammelte, wurde vergangene Woche eine Roadmap für die Nationalwahlen vorgestellt – mit exakt gleicher Seitenzahl. Am Anfang des Dokuments steht eine Art Zusammenfassung: acht Forderungen, von „Eindeutig Stellung zu gesellschaftlichen Prioritäten beziehen“ bis „Notwendige staatliche Regulierung und Kohärenz des Regierungshandelns“, für die die NGO insgesamt 40 „konkrete Instrumente“ aufzählt. Bei der sozial-ökologischen Transition, um die es geht, bekennt sich der Méco eindeutig zur sozialen Gerechtigkeit, greift aber für seine Kritik am Bestehenden auf diskutable Konzepte wie Überbevölkerung oder Schneeballsystem (für die Rentenversicherung) zurück. mehr lesen / lire plus

Frieden, le joker du CSV

Le CSV a-t-il trouvé en Luc Frieden son joker pour reconquérir le pouvoir à l’issue des législatives d’octobre ? Le parti n’a pas immédiatement confirmé l’information divulguée par RTL le 25 janvier, alors qu’il doit désigner sa tête de liste dans les prochains jours. Le CSV n’en distille pas moins les éléments de langage à même de porter la candidature de l’ancien ministre des Finances, âgé aujourd’hui de 60 ans. Il en loue le sérieux, la compétence et surtout son expérience dans la gestion de la crise de 2008, ce qui en ferait l’homme providentiel face aux turbulences des temps présents. mehr lesen / lire plus

Forum 429: Superwahljahr

Man kann nur hoffen, dass das gerade begonnene Superwahljahr nicht so männlich dominiert sein wird, wie es das entsprechende Dossier in der aktuellen Forum-Ausgabe ist: Unter den Autor*innen – zu Themen wie Wahlpflicht, „cumul des mandats“ und Wahlbeteiligung ausländischer in Luxemburg lebender Bürger*innen – sucht man nämlich vergebens nach einem Frauennamen. Dafür aber immerhin außerhalb des Dossiers: Simone Beck, Vorsitzende der Luxemburger Unesco-Kommission, stellt eine Veranstaltungsreihe ebenjener Kommission zum Thema Global Citizenship vor, die Forscherinnen Elsa Pirenne und Martine Hoffmann detaillieren eine eigene Studie zum Thema Diversität älterer Menschen, Christina Fabian, Präsidentin der Action des chrétiens pour l’abolition de la torture (Acat), schreibt über die Ausstellung „Pictures for the Human Rights“ und die Doktorandin Carolin Kaiser rezensiert einen Sammelband über die Militärgeschichte Luxemburgs. mehr lesen / lire plus

Superwahljahr: Legitimationsfalle

2023 schreitet Luxemburg gleich zweimal zur Urne. Das ist alle paar Jahrzehnte der Fall, doch diesmal kommt es dennoch zu einer Premiere.

CC BY-SA 4.0 GilPe

Ein ungewöhnliches Wahljahr erwartet Luxemburg 2023: Da die Mandatsperiode der Abgeordnetenkammer fünf und die der Gemeinderäte sechs Jahre beträgt, kommt es theoretisch alle 30 Jahre vor, dass beide Wahlgänge im gleichen Jahr stattfinden. Das geschah das letzte Mal 1999 und wäre eigentlich erst wieder 2029 der Fall gewesen.

Doch die vorgezogenen Chamberwahlen von Oktober 2013 haben diesen verfassungsrechtlich aktierten Rhythmus gleich zweifach durcheinandergebracht: Das gemeinsame Wahljahr findet nun schon 2023 statt und die beiden Wahlen würden sogar im gleichen Monat, wenn nicht sogar am gleichen Wahlsonntag stattfinden. mehr lesen / lire plus

Mouvement écologique und Wahlen: Rettet Luxemburg!

Die politischen Entscheidungen seien vom Wachstumszwang geprägt, kritisiert der Mouvement. Und sieht in den kommenden Wahlen die Gelegenheit, über alternative Modelle zu diskutieren.

„Unsere Lebensräume“ schützen, dafür müssten sich doch Koalitionspartnerinnen finden lassen – vielleicht sogar zu viele … (Wikipedia; Johnny Chicago; CC BY-SA 3.0)

„Den Mut haben, heute die richtigen Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen“, das war der Anspruch, mit dem der Mouvement écologique am 1. Juli ein Positionspapier für das Superwahljahr 2023 vorlegte. Im 14-seitigen Dokument geht es vor allem um die Wachstumsproblematik – damit greift die NGO eine Thematik auf, die in der politischen Debatte kaum mit dieser Radikalität angegangen wird. mehr lesen / lire plus

CSDD : l’écologie sans le social

« Une seule planète » – l’objectif fixé par le Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD) est hautement symbolique. Le conseil vient de présenter, ce mercredi, des « propositions aux partis politiques », les exhortant à établir une feuille de route sur 20 ans face à des défis comme la crise climatique, celle de la biodiversité ou encore la « fracture sociale ». Alors que le même CSDD avait jeté un doute sur la pertinence de l’empreinte écologique il y a deux ans, voici qu’il présente des objectifs sectoriels pour passer de sept planètes à une. Même si l’objectif zéro pour l’énergie et le 0,2 pour les produits manufacturés sont mal étayés par les mesures proposées, l’ambition de tenir compte du CO2 importé, invisible dans notre bilan climatique, est judicieuse et politiquement courageuse. mehr lesen / lire plus