In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zeigen sich drei Regierungsmitglieder erfreut über die geplanten neuen Leitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB). (Unerfreuliches UPDATE, Oktober 2020)
Im Glashaus der EIB (Foto: CC-BY Forgemind ArchiMedia)
Henri Kox (Déi Gréng) hatte Mitte Juli bei Finanzminister Pierre Gramegna (DP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) nachgefragt, ob die Regierung sich dafür einsetze, dass die EIB künftig nicht mehr in fossile Energieträger investiere. Die woxx hatte im Juni ausführlich über die bisherige Investitionspolitik der EIB und die Proteste dagegen berichtet.
Ende Juli veröffentliche die EIB den Entwurf für ihre neue Investitionspolitik im Energiesektor ab 2020 (pdf). Darin werden Finanzierungen für Energieinfrastrukturen, die auf Öl, Gas oder Kohle basieren, ausgeschlossen, was von Umweltorganisationen ausdrücklich begrüßt wurde. Nun ist es an den Finanzminister*innen der EU-Mitgliedsländer, diesen Entwurf gutzuheißen. Kox‘ Frage ist damit eigentlich hinfällig geworden.
Die Minister*innen betonen in ihrer Antwort, dass die EIB sich zwischen Januar und März diesen Jahres einem Konsultationsprozess unterworfen hat, an dem die Öffentlichkeit ihre Meinung zu der neuen Energie-Investitionspolitik abgegeben konnte. Die Regierung ist außerdem der Meinung, die EIB sei bereits eine „europäische Klimabank“, eine solche müsste also nicht neu geschaffen werden, wie es etwa der französische Präsident Emmanuel Macron im Europawahlkampf vorgeschlagen hatte.
Oft sind Minister*innen in ihren Antworten auf parlamentarische Fragen eher wortkarg – diesmal ist jedoch das Gegenteil der Fall: Etwa die Hälfte des Textes beschäftigt sich gar nicht mehr mit der Zukunft der EIB, sondern mit den Anstrengungen Luxemburgs in Sachen „nachhaltige Finanzen“. Was die Regierung kann, kann die woxx natürlich auch: Im April 2018 haben wir ein ausführliches Interview mit zwei Forscher*innen zum Thema Green Finance geführt.
UPDATE-Artikel, Oktober 2020: Über 70 Umweltorganisationen prangern Schlupflöcher für die Finanzierung fossiler Energieprojekte in dem überarbeiteten Entwurf der Investitionsleitlinien der Bank an.