Mobilité douce : L’œuf ou la poule

Plus de mobilité douce nécessite un changement de mentalité, mais avant tout la mise à disposition d’infrastructures adéquates.

Photo: woxx

En ce qui concerne la présence du public ou les retombées médiatiques, la visite du maire adjoint de Paris, Christophe Najdovski, sur invitation de Provelo a été un plein succès. Pour les interactions avec la classe politique luxembourgeoise, le bilan est un peu plus mitigé.

On comprend que le ministre de la mobilité douce, qui est en même temps aussi responsable de la mobilisation militaire, ait dû s’absenter mercredi matin lors de la table ronde pour une réunion d’urgence à Bruxelles. mehr lesen / lire plus

Feministische Rückschritte: Mein Name ist Hase

Wenn in puncto Genderungleichheit dieselbe Energie, die in Ablenkungsmanöver und Schuldzuweisungen fließt, dem konkreten Umsetzen von Maßnahmen zugutekäme, wäre die Gesellschaft zweifelsohne schon ein wenig gerechter.

© MEGA

„Wie sollen wir jemals Geschlechtergerechtigkeit erreichen, wenn fast alle wichtigen Positionen mit weißen Männern besetzt sind?“ Diese Aussage – wahrscheinlich mehr Provokation als ernst gemeinte Frage – fiel am Montag im Konferenzraum des Luxembourg Lifelong Learning Center in Esch-Belval. Die Frage aus dem Publikum richtete sich dabei an ein mehrheitlich männliches Panel, zu welchem mit Jean-Paul Olinger, Zentralsekretär der Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), und Sylvain Hoffman, Direktor der Handelskammer, zwei Männer in zentralen Positionen zählten. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Frieden mit oder ohne Waffen?

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Russlands Krieg gegen die Ukraine: Putins Kalkül

Viele fragen nach dem Sinn, den es macht, dass Wladimir Putin nun doch Krieg gegen die Ukraine führt. Die Antwort liegt im politischen System, das er geschaffen hat.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist nicht zuletzt eine Nachricht an die eigene Bevölkerung. (Bildquelle: EPA-EFE/Anatoly Maltsev)

Nun hat er es also tatsächlich getan: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagfrüh mit einer Militäroffensive gegen die Ukraine begonnen. Seinen gegen internationales Recht verstoßenden Angriff auf einen souveränen Staat hatte er wenige Tage zuvor mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf ukrainischem Staatsgebiet eingeleitet.

Es war kaum vorhersagbar, ob Putin eines der im Raum stehenden Eskalationsszenarien tatsächlich wahr machen würde. mehr lesen / lire plus

Streit um Ungarn und Polen: Der Jihad bleibt aus

Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten.

EPA-EFE/Olivier Hoslet

Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung eingeschlichen hat. Obwohl das Gericht am Mittwoch die legale Basis des Instruments bestätigt hat, werden Bedenken hinsichtlich seines Einsatzes gegen Ungarn formuliert. Dort nämlich stehen Anfang April die Parlamentswahlen an. Sollte die EU-Kommission nun rasch handeln, könne dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, hieß es etwa im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „Zeit“. mehr lesen / lire plus

Denkmalschutz: Das Dilemma mit dem Paradigma

Schneller als von manchen erwartet, erfolgte diese Woche das Votum zum neuen Denkmalschutzgesetz. Ob das ein Ende der Abrisswelle bedeutet, bleibt fraglich.

Foto : Luxembourg under Destruction

Als Kulturministerin Sam Tanson (Déi Gréng) 2019 die Vorlage für ein neues Denkmalschutzgesetz präsentierte, sprach sie von einem Paradigmenwechsel. Dank der Neuregelung sollte binnen zehn Jahren das gesamte Kulturerbe Luxemburgs nach wissenschaftlichen Kriterien erfasst und in einer Art Inventar dokumentiert werden, um so eine Klassifizierung der Baudenkmäler nach objektiven Maßstäben zu erlauben. Schützenswerte Objekte wären dann generell als solche eingestuft und man müsste dann nicht mehr, wie derzeit üblich, auf die Schnelle ein Gutachten bestellen, wenn ein Abriss angesagt ist. mehr lesen / lire plus

Avenue Pasteur: Unsanfte Politik

Auf Limpertsberg verschwinden Bäume, weil sie anscheinend Fahrrädern im Weg sind. Tatsächlich geschuldet ist das Ganze aber dem Autoverkehr.

Foto: woxx/rg

Ein längeres Tauziehen zwischen hauptstädtischem Schöff*innenrat und links-grüner Opposition, aber auch zwischen den Interessen einer von Corona gebeutelten Geschäftswelt und den Anhänger*innen einer nachhaltigeren Verkehrspolitik fand jetzt ein jähes Ende: Im unteren Teil der Avenue Pasteur wurden, nur kurz nach einer diesbezüglichen Pressekonferenz, die Straßenbäume gefällt.

„Ouni Grenge Protest Bemierkenswert. Déi Greng sin ukomm“, kommentierte ein etwas voreiliger Leser einen entsprechenden Online-Bericht auf wort.lu. Auch in den sozialen Medien wurde nicht mit Häme gespart. Allerdings handelt es sich im Falle der umgesägten Bäume auf dem unteren Limpertsberg nicht um eine jener vielen Kröten, welche „déi Gréng“ – zumindest aus der Sicht einiger ihrer Anhänger*innen – immer häufiger schlucken müssen. mehr lesen / lire plus

Impfpflicht: Torpedierte Debatte

Unabhängig davon, wie man persönlich zur Einführung einer Impfpflicht steht, wäre es wünschenswert, die Diskussion darüber ohne Zeitdruck und vor allem auf Basis belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse führen zu können.

Der Verweis auf die Wirksamkeit der verfügbaren Impfstoffe allein reicht nicht zur Rechtfertigung einer Impfpflicht aus, gilt es doch, auch die damit einhergehenden rechtsstaatlichen Konsequenzen zu hinterfragen. In der Debatte wird zu Recht allseits auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verwiesen, das zu wahren sei. Leider werden dabei vielfach Argumente in die Diskussion eingeführt, die einer ziel-orientierten Auseinandersetzung nicht unbedingt förderlich sind.

Es wäre fahrlässig, entpuppte die angeführte Zeitnot sich als vorgeschoben.

So ist eine Impfpflicht nicht per se ein Verstoß gegen das universelle Recht auf körperliche Unversehrtheit, wenn sie nachweislich dazu führt, Leben zu retten – weil sie schwere Krankheitsverläufe verhindert oder das Gesundheitssystem vor einer Überlastung und der sich daraus ergebenden Triagesituation bewahrt. mehr lesen / lire plus

Weidewirtschaft und Artenschutz: Herden als Wolf-Snack?

Die „Rückkehr des Wolfs“ löst bei den einen Begeisterung, bei den anderen Entsetzen aus. Das muss nicht so sein.

Auch Wölfe müssen essen. (Wikimedia; Allie Attebery; CC BY 2.0)

Erwartbar war sie, die Reaktion von Jo Studer auf die Sichtung eines Wolfs am 11. Januar bei Wintger. Der Präsident der Jagdföderation warnte vor einer Verharmlosung des Raubtiers, das, so Studer gegenüber dem Luxemburger Wort, Hunden und Kindern gefährlich werden könne. Auch die Centrale paysanne zeigte sich wenig erfreut und beklagte die unflexiblen und unzureichenden staatlichen Mechanismen zur Vorbeugung und Entschädigung. Jagd machen auf die nach Luxemburg vordringenden Wölfe wollen aber beide nicht. mehr lesen / lire plus

Zum Tod von Guy W. Stoos: Treuer Begleiter

Seine Zeichnungen trafen mitten ins Schwarze. Als Karikaturist hat Guy W. Stoos unserer Zeitung jahrzehntelang seinen Stempel aufgedrückt. Nun ist er im Alter von 71 Jahren gestorben. Damit geht ein Kapitel der woxx zu Ende.

Der Strich war fein, aber die Aussage spitz wie ein Pfeil. Der Karikaturist Guy W. Stoos war schon für seine sarkastischen Darstellungen der Luxemburger Politikszene bekannt, als 1988 die erste Ausgabe unserer Zeitung erschien, damals noch unter dem Namen „GréngeSpoun“. Für ein kleines Pressemedium aus der grün-alternativen Ecke war es eine Herausforderung, ein halbwegs ansprechendes Layout zu gestalten: Fotos von politischen Ereignissen oder von wichtigen Persönlichkeiten konnten wir uns nicht leisten, Illustrationen wurden sogenannten Schnippelbüchern entnommen oder einfach aus anderen Veröffentlichungen kopiert. mehr lesen / lire plus

EU-Taxonomie: Nachhaltig verstrahlt

Statt strenge Regeln für nachhaltige Investitionen aufzustellen, spielt die EU-Kommission „Jurassic Park“ und erweckt Dinosaurier wie Kernkraft und Erdgas zum Leben.

Foto: CC0 1.0 Carol M Highsmith

Uran wird oft als leuchtend grün dargestellt, etwa in Filmen oder Comics. Das entspricht nicht der Realität, denn das radioaktive Metall ist eigentlich silbergrau. So verhält es sich auch mit der Kernkraft und ihrer vorgeblichen Nachhaltigkeit. Am Silvesterabend, kurz vor dem Jahreswechsel, veröffentlichte die EU-Kommission ihren neusten Vorschlag der Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Nachdem bereits viele Wirtschaftsbereiche reglementiert sind, fehlten noch Richtlinien für Erdgas und Kernkraft. Diese sind nun da: Beide Energieformen können als „nachhaltig“ eingestuft werden. mehr lesen / lire plus

Klagen gegen NGOs: Ohrfeigen zu Weihnachten

Statt endlich eine Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft zuzulassen, versucht die Regierung lieber, ihre Kritiker*innen mit einer Klage mundtot zu machen.

Foto: monicore/Pixabay

In den letzten Tagen haben Klagen aus Reihen von sogenannten „Corona-Maßnahmenkritikern“ gegen die Redaktion des Tageblatts für viel Kritik und Aufregung gesorgt. Das zurecht, denn es handelt sich um sogenannte „Slapp“-Klagen (Strategic lawsuit against public participation), die vor allem der Einschüchterung von kritischen Stimmen dienen. Wer sich mit hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert sieht, überlegt sich das nächste Mal vielleicht zweimal, ob er*sie in einem Artikel Ross und Reiter nennt.

Nun gibt es einen zweiten Fall, der relativ ähnlich ist, aber für weitaus weniger Empörung sorgt: Die Regierung hat die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Natur an Ëmwelt und Mouvement écologique angezeigt, weil diese Anzeigen mit dem offiziellen Regierungslogo in Tageszeitungen geschaltet haben. mehr lesen / lire plus

Niedergang von Eida: Konsi-Macht, Marktmacht

Dass eine grüne Stromfirma nicht mehr liefern kann, wenn der graue Strom teurer wird, illustriert den liberalen Irrweg der Umweltbewegung der vergangenen Jahrzehnte.

Pixabay; ElisaRiva

Wer sich in der Vergangenheit für möglichst grünen Strom entschieden hat, wusste, dass man ein wenig mehr zahlt, aber dafür zum Klimaschutz beiträgt. Mit der derzeitigen Energiekrise – angeheizt von den steigenden Preisen für fossile Brennstoffe – mögen manche Bezieher*innen von grünem Strom gehofft haben, von den Preissteigerungen verschont zu bleiben. Das ist aber nicht der Fall, schlimmer noch, aufgrund der Krise musste gerade Luxemburgs „grünster“ Energieanbieter die Lieferungen einstellen – weil der Großhandelspreis zu stark angestiegen ist und der niederländische Vertragspartner Konkurs angemeldet hat. mehr lesen / lire plus

Einfach nur das Klima retten: Zu spät!

Zweimal in der Geschichte der Klimapolitik hat die Staatengemeinschaft die Chance für eine Umkehr verpasst. Nun muss sie radikal umdenken und einen Global Green New Deal zustande bringen.

Pixabay ; Pete Linforth

Nach der UN-Klimakonferenz im November sei das Glas „halb voll“, so das salomonische Urteil des CSV-Abgeordneten Paul Galles bei der Chamberdebatte am Mittwoch. Die meisten Redner*innen positionierten sich ähnlich, nur Myriam Cecchetti (Déi Lénk) übte sich in grundsätzlicher Kritik und verwies unter anderem auf die zweifelhaften Investitionen des Renten-Reservefonds, die nicht zu den von der Regierung angekündigten Klimazielen passen. Doch solche Kritik, und erst recht das vorsichtige Lob der internationalen und nationalen Klimapolitik durch Galles und Co. mehr lesen / lire plus

Bahnhofsviertel: Wessen Sicherheit?

Die Politik bestärkt die besorgten „Garer“ Bürger*innen in ihrer Arroganz und gießt dadurch nur Öl ins Feuer.

Foto: Zinneke/Wikimedia Commons

„Wir leben in einem Rechtsstaat.“ Immer wieder fiel diese Aussage am Mittwoch im Centre culturel et sportif in der hauptstädtischen rue de Strasbourg. Anlass war eine Bürger*innenversammlung zur Sicherheitslage im Bahnhofsviertel, die vom Schöffenrat einberufen worden war. Zwei Jahre nach der letzten Versammlung dieser Art und wenige Wochen nachdem der Vertrag der privaten Sicherheitsfirma nicht verlängert wurde, wollte man jetzt wohl wieder den Puls der Anwohner*innen fühlen.

Dass oben zitierter Satz immer wieder fiel, deutet auf die Radikalität mancher der dort gemachten Forderungen hin. mehr lesen / lire plus

Agrarpolitik: Nicht nur das Rebhuhn

Zwei Umweltschutzorganisationen haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Luxemburg eingelegt. Sie stellen die Agrarpolitik an den Pranger, die den Naturschutz zu wenig berücksichtigt.

Die Luxemburger Regierung fördert mit ihrer Agrarpolitik die Zerstörung geschützter Lebensräume und Arten. Das verstößt gegen EU-Recht und muss geahndet werden. Dieser Meinung sind die zwei größten Umweltschutzorganisationen Luxemburgs, Natur an Ëmwelt und der Mouvement écologique, die bei der Europäischen Kommission eine entsprechende Beschwerde eingereicht haben. Zwei Beispiele haben die beiden NGOs sich ausgesucht, um ihr Argument zu untermauern: Das Rebhuhn als geschützte Art und die Flachlandmähwiesen als artenreiches Biotop.

In detaillierten Berichten dokumentieren die beiden Organisationen, die eher selten gemeinsam auftreten, wie schlecht es um den Naturschutz in Luxemburg steht: 2020 wurden hierzulande nur noch vier Rebhuhn-Brutpaare gefunden und über ein Viertel der Flachlandmähwiesen sind im letzten Jahrzehnt verschwunden. mehr lesen / lire plus

RTL: Weihnachtsglocken zu Rassismus

RTL lässt einen weißen Mann über Schwarze Mitbürger*innen herziehen, bevor es dann um die Sicherheit der Weihnachtsdeko und Schutzengel für das hauptstädtische Bahnhofsviertel geht.

CC BY Maciej Górnicki NC 2.0

Anm. d. Redaktion: Dieser Text zitiert rassistische Aussagen, um die beschriebenen Geschehnisse zu schildern.

„Déi, déi sech trauen, eis eppes ze erzielen iwwer hiren Alldag, wunnen ënnenof der Stroossbuerger Strooss (…)“, beginnt der Beitrag über die verschobene Bürger*innenversammlung zur Sicherheit im Quartier Gare, der am 15. November auf RTL ausgestrahlt wurde. „[K]omplizéiert hei ze wunnen, fannen si.“ Die Journalist*innen übernehmen mit dieser Einführung die Spaltung des Bahnhofsviertels in zwei Lager, die zurzeit auch in der Rhetorik der Lokalpolitiker*innen zu beobachten ist: Auf der einen Seite gibt es die besorgten Bürger*innen, auf der anderen Seite verstecken sich Kriminelle. mehr lesen / lire plus

Drittimpfung: Widersprüchliche Botschaften

Die Zahl der Impfmuffel riskiert in den kommenden Monaten anzusteigen, denn auch die Drittimpfung erfreut sich keiner großen Beliebtheit. Warum gerade jetzt eine andere Kommunikationsstrategie nötig wäre.

CC-BY 2.0 Tim Reckmann

„Lasst euch impfen.“ War dieser Aufruf Anfang des Jahres noch mit einem optimistischen Grundton unterlegt, so hat er zunehmend etwas Müdes. Erst am Mittwoch richtete Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zusammen mit Santé-Direktor Jean-Claude Schmit und der Präsidentin des Conseil supérieur des maladies infectieuses (CSMI) Thérèse Staub anlässlich einer Pressekonferenz wieder einen solchen Appell an die Bevölkerung. Natürlich untermauerten die drei ihren Appell mit Argumenten. Sie erinnerten daran, dass das Infektionsrisiko für Ungeimpfte doppelt so hoch ist wie für Geimpfte und dass von den wegen Covid-19 ins Krankenhaus Eingelieferten drei Viertel ungeimpft seien. mehr lesen / lire plus

Referendumsdebatte: Luft holen, und durch

Referenden sind die Stresstests der parlamentarischen Demokratie. Schlecht vorbereitet können sie zwar ins Auge gehen, doch gänzlich darauf verzichten sollte man nicht.

Wer dieser Tage das Verfassungs- referendum mit Politiker*innen des politischen Mainstreams diskutiert, hört vielfach vom Frust, die sehr aufwändige und nicht immer sehr prickelnde Kärrnerarbeit des Parlaments würde nicht gewürdigt. Sie sei mit dem Aufruf zu einem Verfassungsreferendum sogar in Frage gestellt.

Bei der Vorstellung der Reform der Verfassung am 1. Oktober schienen sich die vier großen Parteien in Sachen Referendum noch einig: Die Stückelung des Reformvorhabens in vier Einzelgesetze und die „intensive“ Einbeziehung der Zivilgesellschaft während der Vorbereitung machten ein Referendum überflüssig. mehr lesen / lire plus

Pseudo-Legalisierung: Law, Order und vier Pflanzen

Die Diskussion um die vier Cannabis- pflanzen zu Hause überdeckt die angekündigte Law and Order-Politik der Regierung. Außerdem zeigt sich, dass das Drogenthema nicht verstanden wurde.

Foto: Pixabay

Es ist schon erstaunlich. Da zieht eine Regierung aus, um Cannabis zu legalisieren, und kommt mit einem Paket gegen „Drogenkriminalität“ zurück. Nicht nur, dass das an eine komplette Themenverfehlung in einem Schulaufsatz erinnert, auch die Ausreden gleichen denen säumiger Schüler*innen: Die Pandemie, der internationale Druck, und überhaupt, hat der Hund meine Hausaufgaben gefressen.

Im Gegensatz zu Schüler*innen, die ihren Lehrer*innen einen Aufsatz präsentieren müssen, hatte die Regierung jedoch keine Deadline. Warum präsentiert man also ein Pseudo-Legalisierungsprojekt, wenn das überhaupt noch nicht fertig ist? mehr lesen / lire plus