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Trump und die Republikaner: Bis zum bitteren Ende

Nach dem Angriff auf das Kapitol distanzierten sich einige der führenden Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Doch in welche Richtung sich die weit nach rechts gerückte Partei entwickeln wird, bleibt ungewiss. „Seid dort, es wird wild.“ Mit diesen Worten warb US-Präsident Donald Trump bereits im Dezember für den Aufmarsch am 6. Januar,...

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Printemps arabe : Dix ans de désillusions

Les habitants de Sidi Bouzid, berceau de la révolution tunisienne, ont un sentiment d’inachevé. Frappés par la crise économique, ils attendent toujours une réponse à leurs revendications sociales. Il ne fait plus guère parler de lui, mais son portrait en lamelles d’acier trône sur le bâtiment de la poste, en face de la mairie de Sidi Bouzid, à...

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Kolumbien: Gefährdete Justiz

Gegen den kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe Vélez wird strafrechtlich ermittelt – mit ungeahnten Folgen. Angriffe, Diffamierungen und massive Drohungen gegen Justizmitarbeiter zählen dazu. Doch auch eine von der Regierung eingebrachte Vorlage für eine Reform der Justiz bedroht deren Unabhängigkeit. Carlos Ojeda Sierra hat derzeit...

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Smart Citys
: Sensoren machen nicht öko


Unter dem Label „Smart City“ üben private Konzerne wachsenden Einfluss auf immer ausgedehntere Bereiche der städtischen Gestaltung und Versorgung aus. Das zeigt sich unter anderem in Berlin. Die Smart City ist in den vergangenen Jahren zu einem Leitmotiv der unternehmerischen Stadtpolitik avanciert. Vor rund zwanzig Jahren vom IT-Konzern „IBM“...

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Äthiopien: Einheit um jeden Preis

In der Region Tigray tobt ein Krieg zwischen der „Tigray People’s 
Liberation Front“ und der äthiopischen Zentralregierung. In dem Konflikt geht es auch darum, ob das Land künftig zentral oder ethnoföderalistisch regiert werden soll. Es gibt unterschiedliche Berichte darüber, welcher Bevölkerungsgruppe die am 9. November in Mai Kadra...

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Krieg um Bergkarabach: Unter russischer Aufsicht

Nach Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien ist in Bergkarabach ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Die armenische Führung steht nun innenpolitisch unter Druck. Nun schweigen die Waffen. In der Region Bergkarabach ist nach sechs Wochen erbitterter Kämpfe mit vermutlich Tausenden Todesopfern in der...

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Terror in Österreich: Keiner will’s gewesen sein

Nach dem jihadistischen Anschlag in Wien monieren Kritiker, dass die Behörden versagt hätten, und stellen die Frage nach der politischen Verantwortung. Kujtim F., der jihadistische Terrorist, der in österreichischen Medien häufig nur als „K. F.“ oder „Oaschloch“ vorkommt, als würde schon die Nennung seines Vornamens sprachmagisch den Teufel...

USA

États-Unis : Maudit fric !

Que pourra faire Biden ? Les lobbies économiques ont financé sa campagne et réclameront leur dû. En face, la gauche se mobilise pour un gouvernement au service du peuple. Après avoir remporté l’élection présidentielle, Joe Biden peut prendre son temps pour assembler son cabinet – son entrée en fonction est prévue pour le 20 janvier seulement....

NEWSPOLITIKUSA

Kursbestimmung nach Bidens Sieg: Mitte oder links?

Die Schuld am enttäuschenden Wahlergebnis der Demokratischen Partei wird der Parteilinken in die Schuhe geschoben. Doch die verweist auf die gelungene Mobilisierung links von der Mitte. Fünf Tage lang waren die Unterstützer*innen von Joe Biden damit beschäftigt, sich auf die unerwartete Möglichkeit einer Niederlage einzustellen. Und auf die...

EDITOUSA

He’s fired !

Trump n’aura pas de second mandat, c’est déjà ça. Pourtant, Joe Biden n’est pas l’homme providentiel qui ramènera le monde à l’ère Obama – ce qui n’est même pas souhaitable. La défaite de Donald Trump aux élections américaines, c’est comme une longue constipation qui finit miraculeusement dans la cuvette après quatre ans de tortures...

EDITOUSA

Élection présidentielle : Match nul ?

Le compte n’y est pas. Pas de victoire nette, ce qui augure mal de la présidence de Joe Biden, même s’il devait gagner. À l’heure de notre bouclage, tout reste possible. Pire même, le résultat définitif de l’élection présidentielle de 2020 risque de n’être connu que plusieurs jours, voire plusieurs semaines après le jour du vote. Un marathon...

POLITIKUSA

Mr. President (5): Alptraum 1.0

Donald Trump ist einzigartig. Doch von 2000 bis 2008 wurden die USA bereits einmal von einem unfähigen, stramm konservativen Präsidenten regiert. Grund genug, beunruhigt zu sein. George W. Bush trat am 20. Januar 2001 sein Amt an, nachdem er durch eine – umstrittene – Entscheidung des Obersten Gerichtshof zum Wahlsieger erklärt worden war...

POLITIKUSA

Mr. President (4): Abgewählt und doch gewonnen

Im Jahr 2000 erhielt George W. Bush viel weniger Stimmen als Al Gore. Durch das US-Wahlsystems und umstrittene Gerichtsprozeduren wurde er trotzdem Präsident. „Die älteste Demokratie der Welt“ und dann sowas! Am Tag nach der Wahl vom 7. November 2000 war völlig unklar, wer zum Präsidenten werden sollte. Drei Tage später wurde noch darüber...

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Demokratiebewegung in Thailand: Protestieren und Tee trinken

Nach harter Repression gegen die Demokratiebewegung signalisiert das autoritäre Regime Thailands nun Gesprächsbereitschaft. Doch es gibt Anzeichen, dass Militär und Monarchie derweil die gewaltsame Unterdrückung der Bewegung vorbereiten. Nach wochenlangen Protesten nahmen Schülerinnen, Schüler und Studierende den Jahrestag der...