LINKE UND WAHLEN: Veränderung vertagt
Die LSAP in Koalitionsverhandlungen, die Grünen gestärkt, Déi Lénk in der außerparlamentarischen Opposition. Kein Grund zum Jubeln.
Die LSAP in Koalitionsverhandlungen, die Grünen gestärkt, Déi Lénk in der außerparlamentarischen Opposition. Kein Grund zum Jubeln.
Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt ein Sprichwort. Zieht man Bilanz in Sachen Umweltpolitik, so gibt es für die nahe Zukunft wahrlich nicht viel zu hoffen.
Liegt es an den Junkies, wenn es im Bahnhofsviertel mit dem Kommerz bergab geht, wie "SOS Gare" behauptet? Statt Angstmacherei wäre eine sachliche Analyse des Lebens im größten Viertel der Hauptstadt angebracht.
Aus dem Spitzengespräch von CSV, DP und LSAP geht die derzeitige Regierungskoalition als Sieger hervor. Das lag auch am unfairen Rahmen.
Rat und Kommission ignorierten das klare "Nein" des Europaparlamentes und stimmten dem Transfer von Passagierdaten an US-Behörden zu. Dies geschah nicht nur auf Druck der USA, sondern durchaus im eigenen Interesse.
Die Folterungen irakischer Gefangener durch amerikanische SoldatInnen sind kein Zufall. Ebenso wenig die Hinrichtung eines amerikanischen Zivilisten durch irakische Extremisten.
Vier Jahre lang diskutierten die Justizminister über ein EU-weites Asylrecht. Nun einigten sie sich in Luxemburg auf den kleinsten gemeinsamen Nenner - Flüchtlinge könnten noch effektiver abgewehrt werden.
Der Premierminister liefert eine Bestandsaufnahme zur Lage der Nation und erweist sich einmal mehr als Meister der politischen Psychologie. Einige heikle Themen bleiben jedoch außen vor.
Le gouvernement abolit les visas d'artistes - une riposte (trop) tardive au phénomène du trafic d'êtres humains.
Faire payer plus aux riches permettrait-il de renflouer les caisses de l'assurance maladie? En considérant la valeur symbolique d'une telle mesure, cela apparaî t comme une fausse bonne idée.
Le vote du rapport sur le projet de loi "partenariat", annoncé pour mercredi, n'a pas eu lieu. La majorité parlementaire, en s'empêtrant dans des stratagèmes contre les "partenariats blancs", met en péril son unique projet de réforme.
Schneller und effizienter sollen die Asylverfahren werden. Dies sieht das Gesetzesprojekt von Justizminister Frieden vor. Damit bewegt er sich auf der umstrittenen EU-Linie.
Der israelische Premierminister Ariel Scharon wollte Tabula Rasa machen. Doch nach der Tötung Scheich Jassins stehen die Zeichen auf noch mehr Gewalt im Nahen Osten.
"Freie" Wahlen in Spanien: Darüber, wer das Land regieren soll, entscheiden Terroristen mit.
Die Bombenattentate von Madrid haben ganz Europa erschüttert. Wenn die baskische ETA hinter den Anschlägen steckt, dann hat sie ihr moralisches Todesurteil endgültig unterzeichnet.
"Ich habe mir so oft gewünscht, dass wir schon weiter sind."
Diese Liedzeile von Ina Deter passt gut zum Weltfrauentag:
Für eine echte Gleichstellung bleibt noch sehr viel zu tun.