TERRORISMUS: Ende der Schonzeit
Das neue Terrorismusgesetz erreicht als politisches Signal wohl weniger Bin Laden & Co als die kritische Opposition im eigenen Land.
Das neue Terrorismusgesetz erreicht als politisches Signal wohl weniger Bin Laden & Co als die kritische Opposition im eigenen Land.
Knapp ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode ist die Diskussion um die Rolle des Staates in Luxemburg noch nicht einmal ansatzweise geführt worden.
Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki fanden die schärfsten Anti- Flüchtlings-Maßnahmen keine Mehrheit. Vorerst. Mit dem Beginn der italienischen Präsidentschaft könnten die Festungsfreunde neuen Rückenwind bekommen.
Der Konvent hat über den Streit um die Institutionen nicht nur die Anliegen der Zivilgesellschaft vergessen. Er ist auch der Versuchung erlegen, politische Konflikte mittels Kuhhandel zu lösen.
Face au danger d'une déflation, une large alliance se noue contre les politiques monétaires orthodoxes de la Banque centrale européenne. La gauche radicale ne peut pas crier victoire pour autant.
Selten war ein internationaler Militäreinsatz so sinnvoll wie zurzeit im Kongo. Doch der Intervention in europäischer Eigenregie müssen weitere Taten folgen.
Wer wird sich durchsetzen: die BefürworterInnen starker Einzelstaaten oder jene, die ein mit weitrangigen Befugnissen ausgestattetes gemeinschaftliches Europa wollen? Diese zentrale Frage wird an diesem Wochenende im EU-Konvent für hitzige Diskussionen sorgen.
La coalition arc-en-ciel aurait pu devenir un modèle durable, elle s'est transformée en siège éjectable.
Seit vergangener Woche steht fest: Die Opfer des Prestige-Unglücks müssen sich mit kleinen Almosen zufrieden geben. Doch auch die neuen EU-Gesetze sparen Meeresverschmutzer aus - wie die Diskussionen im Europaparlament diese Woche beweisen.
Deux semaines avant la fin de la législature, Ecolo a quitté le gouvernement belge. Pour des raisons électoralistes, les accuse-t-on. Le dossier sur lequel s'est brisé le projet arc-en-ciel pose cependant des questions fondamentales.
Der Wahlkampf hat begonnen - und in mancher Hinsicht ist er fast schon abgeschlossen. Wer als Partei jetzt erst beginnt, die Frauen zu umwerben, hat bereits verloren.
Bahnreformen sind europaweit geplant. Dabei zeigt nicht nur das Beispiel der Deutschen Bahn, wie eine Liberalisierung ins Abseits führen kann.
Sind mit dem Ende der militärischen Operationen auch die Gründe verschwunden, die die Menschen weltweit auf die Straße getrieben haben? Welt-Unordnung herrscht nicht erst seit vier Wochen. Und sie dauert an.
Auch der überraschend schnelle Sturz Saddam Husseins legitimiert nicht im Nachhinein den Krieg.
Wo Presseberichte Ware sind, bleibt die "Wahrheit" auf der Strecke. Das ist nicht neu, es bestätigt sich jetzt im dritten Golfkrieg. Und es gilt längst nicht nur für US-amerikanische TV-Sender.
Qui n'est pas contre la guerre? Derrière le consensus mou de l'opposition à Bush se cachent des convictions allant du pacifisme à la realpolitik, en passant par l'opportunisme politique.