Kategorie-Archiv: Politik

LUXEMBURG-STADT: Smooth Operation

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Das blau-grüne Koalitionsabkommen findet in den eigenen Reihen nur Zustimmung.

Einstimmig haben am Mittwochabend die Mitglieder der Hauptstadt-Grünen dem in den letzten Wochen mit der DP vorbereiteten Koalitionsabkommen zugestimmt. Ebenfalls einstimmig und in geheimer Wahl wurden die Zentrumsabgeordneten Viviane Loschetter und François Bausch für die beiden Schöffenratsposten der Grünen bestimmt.

Auch auf Seiten der Liberalen zeigt man sich sehr zuversichtlich, das gemeinsam ausgehandelte Pensum in den kommenden Jahren ausführen zu können – der Gleichklang ist so stark, dass man die blau-grüne Feindschaft der vergangenen Jahre glatt vergessen könnte. Die „widernatürliche“ Koalition, die der geschasste erste Schöffe der CSV, Laurent Mosar, zu erkennen glaubte, ist in dem Papier nicht aufzufinden. mehr lesen / lire plus

KOMMUNALWAHLEN: Grüne Koalitionäre im Anmarsch

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Die Grünen als Zünglein an der Waage: Noch nie standen so viele Koalitionen mit grüner Beteiligung an wie bei den diesjährigen Gemeindewahlen.

Die Grünen werden bei der Kommunalwahl 2005 in 24, also gut zwei Drittel der 37 so genannten Proporzgemeinden mit kompletten Listen zur Wahl antreten. In Wincrange, das bei diesen Wahlen zum ersten Mal nach dem Proporzsystem wählt, aber auch in fünf klassischen Proporzgemeinden, wird es zum ersten Mal grüne Listen geben. Lediglich in Wiltz hat es für eine grüne Liste nicht mehr gereicht. Übernimmt man die Resultate der Landeswahlen 2004 in den betroffenen Gemeinden, ist ein Trend unverkennbar: In vielen Ortschaften, in denen die Grünen bereits implantiert sind, werden sie Sitze dazu gewinnen. mehr lesen / lire plus

KOMMUNALWAHLEN: Grüne Koalitionäre im Anmarsch

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Die Grünen als Zünglein an der Waage: Noch nie standen so viele Koalitionen mit grüner Beteiligung an wie bei den diesjährigen Gemeindewahlen.

Die Grünen werden bei der Kommunalwahl 2005 in 24, also gut zwei Drittel der 37 so genannten Proporzgemeinden mit kompletten Listen zur Wahl antreten. In Wincrange, das bei diesen Wahlen zum ersten Mal nach dem Proporzsystem wählt, aber auch in fünf klassischen Proporzgemeinden, wird es zum ersten Mal grüne Listen geben. Lediglich in Wiltz hat es für eine grüne Liste nicht mehr gereicht. Übernimmt man die Resultate der Landeswahlen 2004 in den betroffenen Gemeinden, ist ein Trend unverkennbar: In vielen Ortschaften, in denen die Grünen bereits implantiert sind, werden sie Sitze dazu gewinnen. mehr lesen / lire plus

GEFÄNGNIS: Reden ist Gold

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Fast einen Monat nach dem Fluchtversuch aus der Schrassiger Haftanstalt bezieht die Regierung endlich öffentlich Position. Krasses Beispiel für eine miserable Informationspolitik.

In mittelalterlichen Kerkern waren die Mauern meterdick, nicht nur, um mögliche Fluchtversuche zu unterbinden. Sie verhinderten auch auf effiziente Weise die Kommunikation zwischen innen und außen. Nicht ganz, aber fast so anachronistisch ist die Informationspolitik der Regierung, was den Strafvollzug betrifft. Das zeigt das lange Schweigen der Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung zur misslungenen Flucht dreier Schrassiger Gefangener am 26. März. Fast einen Monat später, erst am vergangenen Mittwoch, bequemte sich Justizminister Luc Frieden, vor die parlamentarische Rechtskommission zu treten – und auch dann erst auf Forderung der DP-Abgeordneten Colette Flesch und Xavier Bettel. mehr lesen / lire plus

SCHÜLERDEMO: Polizei in der Kritik

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Blaue Flecken, Schürfwunden – nicht für alle ging die große Schülerdemo vor der US-Botschaft glimpflich zu Ende. KritikerInnen werfen der Polizei vor, unverhältnismäßig auf einzelne Unruhestifter reagiert zu haben.

Kreuzberg oder Limpertsberg?
(Foto: woxx)

„War is not a game“, „United for Peace“, „Kee Krich“ – das sind einige der Sprüche, die mit großen, bunten Buchstaben auf die Plakate geschrieben standen, die SchülerInnen aus nahezu allen Lyzeen Luxemburgs am vergangenen Donnerstag vor sich hertrugen. Zehntausende waren es, die allein in der Hauptstadt vor der US-Botschaft gegen den Krieg im Irak und für eine friedliche Lösung des Irakkonfliktes demonstrierten. Und dabei sind die Tausende, die in Esch, Ettelbrück und anderswo ebenfalls auf die Straße gingen, noch nicht mitgezählt. mehr lesen / lire plus

„USAGE PAISIBLE DU DROIT DE PROPRIETE“: Abus de liberté

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Le ministre de la justice voudrait imposer le droit de propriété face aux actes de désobéissance civile. Son projet de loi ne tient pas compte de la forte légitimité politique de ces actions.

„La liberté consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui. Ainsi, l’exercice des droits naturels de chaque homme n’a de bornes que celles qui assurent aux autres membres de la société la jouissance de ces mêmes droits. Ces bornes ne peuvent être déterminées que par la loi“. Cet article 4 de la Déclaration des droits de l’Homme de 1789 est cité dans l’exposé des motifs de la „Lex Greenpeace“, le projet de loi adopté par le gouvernement suite à l’action de blocage des stations-service Esso. mehr lesen / lire plus