Nicht-EU-Bürger*innen, die mit einem gleichgeschlechtlichen Unionsbürger verheirateten sind, darf das Aufenthaltsrecht nicht verweigert werden. Dies auch in ebenjenen EU-Ländern, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe nicht gesetzlich anerkannt ist. So heißt es in einem rezenten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Anlass dazu gab eine...
Rarement une semaine aura été aussi sanglante au Luxembourg que la dernière. Deux hommes sont morts et des tas de questions restent ouvertes. Au cœur de la polémique, il importe de ne pas perdre de vue quelques vérités essentielles. Cette fois, les agitateurs semi-professionnels de Richtung 22 sont peut-être allés un peu trop vite en besogne....
Vier Jahre nach den Geschehnissen wurden die mehrmonatigen Haftstrafen gegen politische Aktivist*innen aufrechterhalten. Veranstalter und Betroffene zeigen sich über "politisches Urteil" enttäuscht. Als Anfang Juni 2014 die europäischen Innenminister*innen sich in Luxemburg trafen, um unter anderem über die Europäische Grenzschutzagentur...
Malgré l’ouverture d’une unité spécialisée à Dreiborn, des mineur-e-s sont toujours enfermé-e-s à la prison de Schrassig. Maintenant, la médiateure Claudia Monti réagit dans une lettre ouverte. La médiateure Claudia Monti ne cache pas son agacement dans une lettre ouverte adressée « à l’ensemble des responsables des pouvoirs législatif,...
Die Regierung sieht keine Notwendigkeit, im Kampf gegen sexuelle Belästigung bestehende Maßnahmen zu verschärfen. Das geht aus der Antwort von Félix Braz auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Im Anschluss an die Enthüllungen rund um den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein meldeten sich hunderte Opfer sexueller Übergriffe zu Wort. Manche...
Am vergangenen Dienstag sollte vor dem Strafgericht in Luxemburg der Prozess gegen TeilnehmerInnen des „March for Freedom“ beginnen, bei dem vier PolizistInnen Klage gegen sechs DemonstrantInnen führen. Der Prozess wurde auf den 5. und 6. April 2017 verlegt, da die Staatsanwaltschaft es versäumt hatte, Dolmetscher für alle Angeklagten zu...
Der radikale Islam ist im luxemburgischen Strafvollzug derzeit kein Problem, zumindest, soweit es um seine gewaltbereite Variante geht – meint der scheidende Gefängnisdirektor Vincent Theis. Einige der Attentäter von Paris und Brüssel hatten bereits Gefängniserfahrung, manche von ihnen haben sich sogar erst im Gefängnis kennengelernt. Nicht...
Les Allemands ont la Causa Böhmermann et ses démêlés avec la justice. Et le Luxembourg risque d’avoir son cas limite judiciaire en matière de libre expression avec la Causa Richtung 22. On se souvient : l’année dernière, à la veille de la fête nationale, certains membres du collectif artistique (et d’autres organisations, notamment l’Unel et...
Sind LGBT (lesbian, gay, bi, transgender)-Menschen im Gefängnis ausreichend vor Übergriffen geschützt? Wie werden Transsexuelle angesprochen? Und sind im neuen Knast „Ueschterhaff“ spezielle Vorrichtungen zum Schutz von LGBT-Personen vorgesehen? Das wollte die LSAP-Abgeordnete Cécile Hemmen von Justizminister Felix Braz wissen. Der antwortete...
Anlässlich der Vorstellung zweier Berichte fand Lydie Err deutliche Worte in Bezug auf die Zustände im geschlossenen Strafvollzug. Sie fordert den Ausbau alternativer Strukturen und mehr Transparenz.
Si la menace terroriste reste abstraite au Luxembourg, le gouvernement a néanmoins introduit bon nombre de mesures « antiterroristes » - avant les attentats de Paris. D'autres devraient suivre.
Die Stellungnahme der "Ligue des droits de l'homme" zu den Gesetzesprojekten zum Strafvollzug fällt recht kritisch aus. Weder sei in ihnen eine grundlegende Reflexion der Funktion der Gefängnisstrukturen erkennbar noch sicherten sie den Häftlingen ihre Grundrechte.
Der erste Bericht von Marc Fischbach als Kontrolleur geschlossener Anstalten liegt jetzt vor.
Nach zehnjährigem Bestehen zieht die Menschenrechtskommission Bilanz. Sie wünscht sich mehr politische Bildung in den Schulen und eine Maison des droits de l'homme.
Der halboffene Strafvollzug in Givenich setzt auf gesellschaftliche Wiedereingliederung und ist ein Puzzleteil der von Justizminister Biltgen geplanten Strafvollzugsreform.
Luxemburgs Ombudsmann Marc Fischbach hat ab sofort ein zweites Amt: Er kontrolliert die staatlichen Zwangseinrichtungen. Werden die Rechte von Gefängnisinsassen jetzt besser durchgesetzt?