Google MOU: Regierung sagt Njet zu Méco

Obwohl die „Commission d’accès aux documents“ (CAD) grünes Licht gegeben hatte, will die Regierung das Dokument zwischen Google, der Regierung und der Gemeinde Bissen nicht veröffentlichen.

(©meco.lu)

Transparenz ist in Luxemburg immer noch ein Tabuthema. Nachdem die Abgeordneten der Chamber nach langem Kampf und Drohungen endlich Einsichtin das „Memorandum of Understanding“ (MOU) zum geplanten Google Data Center im Herzen des Landes versprochen bekamen – aber nur unter der Bedingung, nichts in die Öffentlichkeit zu tragen – knallt die Regierung das Fenster wieder zu.

Sichtlich erbost ist darüber der Mouvement écologique, der seine Hoffnungen auf die CAD gesetzt hatte, um auch endlich an das Dokument zu kommen. Denn diese Kommission hatte schlussendlich befunden, dass das MOU ein öffentliches Dokument wäre. Die Regierung sieht es aber nicht so: In einer ziemlich einsilbigen Mitteilung, ohne Nennung von Gründen, informierte sie den Anwalt der Umweltgewerkschaft, dass sie die Entscheidung der CAD verwirft. Und das, obwohl dieselbe Regierung diese Kommission eingesetzt hat.

Nun muss der Méco die Transparenz also vor dem Verwaltungsgericht einklagen. Man darf gespannt sein, auf welche Seite die Justiz sich schlagen wird. Das Urteil wird jedenfalls richtungsweisend sein.


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