Mietpreiserhöhung: Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben

Déi Lénk legen einen Gesetzesentwurf vor, der das derzeitige Verbot einer Mietpreiserhöhung bis 2021 verlängern soll. Die Zeit für Symptombekämpfung ist allerdings längst vorbei.

torange.biz CC-BY 4.0

Die Stimmen zur Wohnungskrise werden immer lauter. Vor zwei Wochen traf sich der „Mieterschutz Lëtzebuerg“ mit Wohnungsbauminister Henri Kox zum Gespräch über den neuen Gesetzesentwurf zu Wohn- und Mietverträgen. Am Samstag danach schlugen um die tausend Menschen bei der Demo Un toit, c’est un droit für bezahlbaren Wohnraum mit Löffeln gegen Töpfe. Heute reichten die Abgeordneten Marc Baum und David Wagner (déi Lénk) einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung des Verbots einer Mietpreiserhöhung ein.

Im Mai gab Kox bekannt, dass Mieterhöhungen bis zum Jahresende untersagt sind, um Mieter*innen während der sanitären Krise vor finanziellen Notlagen zu schützen. Die woxx kritisierte die knappe Berechnung des Ministeriums bereits damals: Die Vorkehrung ist angesichts der unvorhersehbaren Entwicklungen der Krise und ihren Langzeitfolgen nicht nachhaltig. Sie löst auch nicht die Probleme, die der Wohnungskrise zu Grunde liegen: Spekulationen, Privatisierung, horrende Mietpreise, Leerstand. Nach dem bestehenden Gesetz können Eigentümer*innen die Miete Anfang 2021 wieder um bis zu fünf Prozent des aktuellen Immobilienwerts (Anschaffungspreis plus Instandsetzungskosten) ihres Mietobjekts erhöhen. Marc Baum und David Wagner wollen dies mit seinem Gesetzesvorschlag bis Dezember 2021 hinauszögern. Sie argumentieren, dass weitere sozioökonomische Folgen der sanitären Krise ausstehen und die Aufhebung der temporären Mietpreisbremse diese verschlimmern könne. Ob der Entwurf angenommen wird, ist eher fraglich.

So oder so heißt aufgeschoben nicht aufgehoben: Die existenzielle Notlage, in der sich Luxemburg in puncto bezahlbarem Wohnungsraum befindet, verbessert sich nicht allein durch die Verlängerung des Verbots der Mietpreiserhöhung. Das bewahrt auf lange Sicht niemanden vor dem privaten wirtschaftlichen Einbruch, der auf die sanitäre Krise folgen kann. Der Notstand ist da und eine Verschärfung kündigt sich an, wie die woxx im Edito der letzten Ausgabe schrieb und dabei auf Schätzungen der Caritas verwies: „La Caritas a estimé (…) que « si le calcul des besoins en logements abordables se base uniquement sur les ménages non propriétaires en risque de pauvreté, le chiffre s’élève à 21.275 ménages ». Ce n’est donc pas le besoin projeté sur une durée plus ou moins longue, mais bien l’instantané du moment qu’il faut comparer aux 1.650 logements que la SNHBM et le Fonds du logement ont su créer… en six ans. Et avec la crise, le nombre de celles et ceux qui risquent de tomber dans la catégorie décrite par la Caritas va encore augmenter.“

Umso beunruhigender ist es, dass Premierminister Xavier Bettel die Wohnungskrise in seiner Rede zur Lage der Nation nicht thematisierte. Das Budget, das dem Wohnungsbauministerium 2021 zur Verfügung steht, ist immerhin im Vergleich zum Vorjahr von 1,15 Prozent auf 1,35 Prozent des Gesamtbudgets gestiegen. Nur macht sich das leider nicht im Portemonnaie der Mieter*innen bemerkbar, die letzten Endes oft kurzfristig auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind und keine zehn Jahre warten können, bis die Minister*innen mit Pauken und Trompeten ein soziales Wohnprojekt einweihen.


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