Für die kürzlich vorgestellte Reform und Erneuerung der „clever fueren“-Subventionen gibt es Lob vom Mouvement écologique und Kritik von Déi Lénk. Beide sind sich jedoch darüber einig, dass die Subventionen für Plug-In Hybride abgeschafft gehören.
Die „clever fueren“-Subventionen gelten für Autos, die bis Ende März 2022 gekauft werden. Foto: Mikes-Photography/Pixabay
Wer ein Elektroauto oder ein Fahrrad kaufen will, kann sich auch in den kommenden zwölf Monaten auf einen staatlichen Zuschuss freuen. Wie die woxx am Freitag in ihrer Printausgabe berichtete, werden die „Clever Fueren“-Subventionen bis zum 31. März verlängert und teilweise überarbeitet.
Der Kauf eines vollelektrischen PKWs wird weiterhin mit 8.000 Euro subventioniert, es sei denn das Auto verbraucht zu viel Strom. Bei einem Verbrauch von 18 kWh pro 100 Kilometer – etwa bei Elektro-SUVs oder Sportwagen – wird die Subvention auf 3.000 Euro gekürzt. Für kinderreiche Familien gilt diese Beschränkung nicht: Mindestens fünf Personen im Haushalt und sieben Sitze im Auto sind nötig, um ebenfalls 8.000 Euro staatlichen Zuschuss zu bekommen. Diesen Betrag erhalten auch Elektro-Lieferwagen und PKWs, die mit Wasserstoff-Brennstoffzellen betrieben werden.
Die Prämie in Höhe von maximal 1.000 Euro, die bisher für andere vollelektrische Fahrzeuge wie Quads und Motorräder ausbezahlt wurden, wird ebenfalls beibehalten. Auch Käufer*innen von Fahrrädern können aufatmen: Der Zuschuss von höchstens 600 Euro für Käufe, die bis zum 31. März 2022 getätigt werden, bleibt erhalten. Die umstrittenen Subventionen für Plug-in Hybride sind gekürzt worden: Statt 2.500 Euro gibt es künftig nur noch 1.500 Euro.
Der Mouvement écologique zeigte sich in einer Pressemitteilung erfreut über die Änderungen. Die Regierung habe die Vorschläge der Umwelt-NGO zumindest teilweise umgesetzt und dabei auch auf die soziale Selektivität geachtet. Die bisher gültige siebenmonatige Antragsfrist für die Elektroauto-Subvention fällt weg, was der Méco begrüßt, auch wenn es Zweifel daran gäbe, dass die Gelder schnell ausgezahlt würden.
Ein großer Kritikpunkt ist allerdings die Dienstwagenbesteuerung und die Autosteuer, die nicht verändert wurden. „Hier gilt es ganz klar nachzulegen, da, wie uns rezente Zahlen beweisen, der luxemburgische Fuhrpark immer weiter und CO2-intensiver wächst und diese hohen Emittenten nicht weiterhin auch noch durch die Vorteile der Dienstwagenbesteuerung geradezu vom Staat unterstützt werden“, schreibt die Umweltorganisation. Bei Neuzulassungen fordert der Méco ein Bonus-Malus-System, mit dem Autos je nach ihrer Umweltbilanz teurer oder billiger werden.
Besonders die Förderungen für Plug-In Hybride sind dem Méco und Déi Lénk ein Dorn im Auge.
(Foto: Vlad B/Unsplash)
Weniger zufrieden sind Déi Lénk. Die Oppositionspartei sieht in den Prämien lediglich eine Unterstützung von Haushalten mit gehobenen Einkommen, während die große Mehrheit durch die CO2-Steuer Mehrkosten ertragen müsse. „Mit ihrer undifferenzierten Subventionspolitik finanziert sie [die Regierung, A.d.R] wenig nachhaltige Lebensweisen von Besserverdienenden, während sie Grundbedürfnisse wie Heizen bei schlechter Verdienenden mit in der Regel deutlich weniger klimaintensiven Lebensweisen durch Konsumsteuern verteuert“, schreiben die Linken in einer Stellungnahme.
Vier große Kritikpunkte nennt die Partei: Die Prämien sind nicht an einen Einkommensnachweis gekoppelt, sodass reiche Haushalte genauso subventioniert werden wie arme. Auch die Tatsache, dass nicht berücksichtigt wird, wie viele PKWs bereits in einem Haushalt vorhanden sind, ist den Linken ein Dorn im Auge – somit würden auch Zweit- oder Drittautos subventioniert. Die zurückgeschraubten Subventionen für Elektroautos mit hohem Verbrauch und jene für Plug-In Hybride kritisiert die Partei ebenfalls stark.
Grundsätzlich müsse das Ziel nicht die Elektrifizierung eines wachsenden Fuhrparks sein, sondern die Reduzierung der privaten PKWs. Déi Lénk fordern deswegen die Schaffung eines öffentlichen und landesweiten Carsharing-Systems, mit dem die Abhängigkeit von einem eigenen Auto kontinuierlich reduziert werden könnte.
Der Rückstand im Ausbau der öffentlichen Ladestationen für Elektroautos – unentbehrliche Infrastruktur, wenn die Elektrifizierung des Fuhrparks gelingen soll –, auf den die Kolleg*innen von 100,7 gestern aufmerksam machten, wurde weder vom Méco noch von Déi Lénk thematisiert. Stellungnahmen von autofreundlichen Organisationen wie dem ACL oder der Fedamo gab es zu der Verlängerung der Subventionen bisher keine.
Und was denkt die woxx? Man muss sich fragen, ob es bei den Subventionen überhaupt um Klimapolitik geht, findet unser Autor Joël Adami in seinem Kommentar.
