Geschlechterparität: Nichts erreicht

In diesem Jahr wurden nur zwölf Frauen direkt in die Abgeordnetenkammer gewählt. Daran wird das eingeschränkte Veränderungspotenzial einer politischen Geschlechterquote deutlich.

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde 2016 eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Legislativwahlen erlassen. Parteien, die diese nicht erreichen, müssen eine Kürzung der Parteifinanzierung in Kauf nehmen. Beim erstmaligen Inkrafttreten in diesem Jahr klappte die Umsetzung erstaunlich gut: Das Ziel konnte von fast allen Parteien erreicht werden, sodass es sich bei 46 Prozent aller Kandidat*innen um Frauen handelte.

Bei den Wahlen am letzten Sonntag kam aber die große Ernüchterung: Insgesamt haben nur zwölf Frauen den direkten Sprung ins Parlament geschafft – zwei weniger als noch 2013. Die meisten Stimmen erhielten Martine Hansen und Françoise Hetto-Gaasch von der CSV. An dritter Stelle positionierte sich Corinne Cahen (DP). Bei Déi Gréng ist Carole Dieschbourg die meistgewählte Frau. Taina Bofferding ist zwar die Frau mit den meisten Stimmen bei der LSAP, als Siebte wurde sie jedoch nicht direkt ins Parlament gewählt. Dem Tageblatt gegenüber meinte sie aber, sie könne sich nicht vorstellen, dass ihre Partei keine Frau für die Regierung stellen würde. Auch bei Déi Lénk hat es nicht gereicht, nach dem Rotationsprinzip der Partei werden David Wagner und Marc Baum aber ab der zweiten Legislaturhälfte von Myriam Cecchetti und Nathalie Oberweis abgelöst. Es besteht zudem die Hoffnung, dass noch einige Frauen ins Parlament nachrücken, da sich einige unmittelbar hinter den Direktmandaten platzieren konnten.

Wirklich überraschend ist das Resultat leider nicht. Nachdem sich reichlich bemüht worden war, die 40-Prozent-Quote zu erreichen, vermittelte die mediale Unterrepräsentation von Kandidatinnen einen widersprüchlichen Eindruck: Frauen sind zwar gut genug für unsere Listen, in der Debatte erteilen wir aber lieber Männern das Wort. Nicht einmal zu einem Viertel aller medialen Auftritte schickten die Parteien eine Kandidatin. Bei Déi Konservativ, ADR, KPL oder Piraten dürfte das nicht weiter überraschen. Doch bei einer Partei wie der LSAP ist es gänzlich unverständlich, weshalb in rund 90 Prozent der Fälle ein Kandidat zu Wort kam. Auch die DP schneidet leider nicht viel besser ab.

Es ist wichtig, die Strukturen, unbewussten Denkmuster und Rollenbilder aufzubrechen, die zur Reproduktion dieses Ungleichverhältnisses beitragen.

Doch mit oder ohne Quote werden beim Panaschieren in erster Linie Männer gewählt. In weiser Voraussicht hatte der Conseil National des femmes du Luxembourg deshalb dazu aufgerufen, mehr Frauen als Männer zu wählen. Die Verantwortung für eine paritätische Zusammensetzung der Chamber liegt nämlich letzten Endes bei den Wähler*innen. Von diesen kann jedoch nicht erwartet werden, dass sie eigenhändig für Geschlechterparität sorgt. Der Umstand, dass Frauen in der Politik unterrepräsentiert sind, liegt nicht an explizitem Sexismus innerhalb der Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, die Strukturen, unbewussten Denkmuster und Rollenbilder aufzubrechen, die zur Reproduktion dieses Ungleichverhältnisses beitragen. In einem ersten Schritt könnte es hilfreich sein, eine paritätische Zusammensetzung der Chamber sowie ein Gleichgewicht zwischen Kandidat*innen bei Medienauftritten gesetzlich verpflichtend zu machen. Längerfristig wäre jedoch ein allumfassender Ansatz nötig. Mit Quoten bekämpft man höchstens Symptome, das eigentliche Problem erfordert einen radikaleren Eingriff.


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