Neue Verpackung, selber Inhalt?

Der neue Name des Ministeriums für Chancengleichheit wird von vielen Seiten gelobt. Doch ist er wirklich besser als der vorherige? Und was sagt er über mögliche Zielsetzungen des besagten Ministeriums aus?

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Wenn sich der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) mit einem Schreiben an die Regierung wendet, bedeutet das in den seltensten Fällen etwas Gutes. Die Stellungnahme des Rats zum Koalitionsabkommen liest sich deshalb überraschenderweise schon fast wie eine Lobeshymne. Anlass zur Freude gibt dem CNFL unter anderem die Namensänderung von „Ministerium für Chancengleichheit“ in „Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern“. Oder auf französisch: „Ministère de l’égalité entre femmes et hommes“. mehr lesen / lire plus

Geschlechterparität: Nichts erreicht

In diesem Jahr wurden nur zwölf Frauen direkt in die Abgeordnetenkammer gewählt. Daran wird das eingeschränkte Veränderungspotenzial einer politischen Geschlechterquote deutlich.

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde 2016 eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Legislativwahlen erlassen. Parteien, die diese nicht erreichen, müssen eine Kürzung der Parteifinanzierung in Kauf nehmen. Beim erstmaligen Inkrafttreten in diesem Jahr klappte die Umsetzung erstaunlich gut: Das Ziel konnte von fast allen Parteien erreicht werden, sodass es sich bei 46 Prozent aller Kandidat*innen um Frauen handelte.

Bei den Wahlen am letzten Sonntag kam aber die große Ernüchterung: Insgesamt haben nur zwölf Frauen den direkten Sprung ins Parlament geschafft – zwei weniger als noch 2013. mehr lesen / lire plus