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Junger Feminismus in Luxemburg
Die Scham muss die Seite wechseln, nämlich auf die Seite der Täter. Diese Forderung ist in Frankreich zum Schlachtruf einer neuen Feminismusbewegung geworden. In Luxemburg bleibt es vergleichsweise still, und doch erhebt auch hier eine Gruppe junger Feminist*innen ihre Stimme, die „Voix de jeunes féministes“.
Den Artikel, iwwert dee mir geschwat hunn: Patriarchat in Flammen?
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2017 wurde sie in die Wege geleitet, nun liegt ein erstes Audit vom Europäischen Rechnungshof vor: Die EU Initiative „Spotlight“ soll dazu beitragen, alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Partnerländern in Afrika, Asien, Lateinamerika, dem Pazifikraum und der Karibik zu beseitigen. Neben Fortbildungskampagnen und der Unterstützung von Menschenrechtsgruppen führt „Spotlight“ unter anderem auch Projekte gegen Gewalttaten wie Femizide durch. Knapp 500 Millionen Euro wurden in die Initiative investiert. Dem Rechnungshof zufolge mangele es zurzeit an den nötigen Werten, um „die Fortschritte für die Beteiligten zu messen“. Was aber jetzt schon klar sei: Hinweise, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den 26 erfassten Ländern zurückgegangen ist, gibt es kaum. 
Das feministische Zentrum CID Fraen an Gender fühlt den Parteien kurz vor den Wahlen am 8. Oktober noch ein Mal auf den Zahn: Am Freitag, dem 22. September stellen sich im Centre culturel de Bonnevoie (2, rue des Ardennes) von 18 bis 20 Uhr jeweils zwei Vertreter*innen von sieben Parteien den Fragen des Zentrums und des Publikums. „Unser Ziel ist es, wichtige Wahlthemen, wie die Wohnsituation, Bildung und Gewalt aus einer feministischen Perspektive zu beleuchten und herauszufinden, welche politische Maßnahmen die jeweiligen Parteien in diesem Kontext vorschlagen‟, schreibt das CID in der Ankündigung des Events. Dabei soll vor allem die Rolle der Gendergleichstellung in den Wahlprogrammen erläutert werden. 
Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) will es in seiner parlamentarischen Anfrage an die Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) und den Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) genau wissen: Sind 40 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder in öffentlichen Einrichtungen Frauen? Dazu hatte sich die Regierung bei Amtsantritt 2018 selbst verpflichtet. Einen wahren Erfolg kann sie bis dato nicht verbuchen. Ende 2022 waren nur 36 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder öffentlicher Einrichtungen Frauen, selbst wenn dieser Wert seit 2018 um rund zwei Prozent gestiegen ist. Anders verhält es sich mit dem Anteil der Frauen, die den Staat in Verwaltungsräten öffentlicher Einrichtungen vertreten: Die 40-Prozent-Marke wurde dort bereits 2018 erreicht; im Dezember 2022 lag der Wert bei 41 Prozent. 
Wer als Gleichstellungsministerin eine Debatte über die politischen Prioritäten und Herausforderungen der Gleichstellungspolitik auf die Tagesordnung einer parlamentarischen Sitzung setzt, muss liefern. Was macht die amtierende Ministerin als akute Probleme aus? Was will sie zeitnah durch konkrete Maßnahmen angehen und wie könnten diese aussehen? Was sagen feministische und auf Gender-Fragen spezialisierte Organisationen? Doch Pustekuchen: Die amtierende Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) gab bei der von ihr eingeforderten Debatte in der Abgeordnetenkammer keine Antworten auf diese Fragen.
Der Conseil national des femmes de Luxembourg (CNFL) hat diese Woche seine Wahlforderungen präsentiert und sieht Handlungsbedarf in zehn Bereichen, darunter die Reform der Pensionsversicherung und die Ausrichtung der Kommunalpolitik. Über die letzten Reformen der Pensionsversicherung ist der CNFL „extrem enttäuscht“ und plädiert beispielsweise für die obligatorische Versicherung aller, die ihre bezahlte Tätigkeit unterbrechen oder reduzieren müssen. Der CNFL verweist auf Zahlen von Eurostat aus dem Jahr 2019, nach dem die geschlechtsspezifischen Rentenunterschiede in Luxemburg 44 Prozent betrugen und somit in der Europäischen Union am höchsten waren. Ums Geld geht es dem CNFL dann auch bei der kommunalen Gleichstellungspolitik. Im Laufe der Jahre sei der Kompetenzbereich der Gleichstellungsbüros um weitere Formen der Diskriminierung erweitert worden, ohne ihre finanziellen Mittel aufzustocken – zum Nachteil des Aspekts der Geschlechtergerechtigkeit. 
