Sur le brûlant dossier des retraites, le gouvernement fait mine de ne pas avoir de position prédéfinie. Mais à bien y regarder, il ressort de l’accord de coalition qu’il veut renforcer les assurances privées au détriment du régime public par répartition. En mars, la ministre de la Sécurité sociale a échangé avec le patronat sur ce sujet,...
Mit orwellschen Begründungen will die EU-Waffenlobby Rüstungsinvestitionen als „nachhaltig“ einstufen. Auch hierzulande soll die Industrie im weltweiten Wettrüsten stärker miteinbezogen werden. Noch lehnt der Staatsrat die größte geplante Investition in die Armee ab. Über 2,61 Milliarden Euro sollen für den Kauf von 186 militärischen...
In Österreich gewann die rechts- extreme FPÖ die Wahlen. In Luxemburg verschärft die ADR den Ton merklich, und kaum jemand stört sich daran. Am vergangenen Sonntag wurde die FPÖ mit 28,9 Prozent zum ersten Mal die stärkste Kraft im Nationalrat, dem österreichischen Parlament. Ob es wieder zu einer Regierungsbeteiligung kommt, ist noch offen....
Die Kehrtwende beim Schutz des Wolfs zeigt, wie schlecht wir in der EU Ökologie und Landwirtschaft verbinden können. Dabei müssten wir es besser wissen. Es war eine überraschende Wende: Luxemburgs Position zum Schutzstatus des Wolfs hat sich geändert. Als am vergangenen Mittwoch Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten darüber abstimmten, war...
Die Umweltkommission des Parlaments diskutierte am Mittwoch die Änderungen am Klimaschutzgesetz. Die Regierung will „soziale“ Klimamaßnahmen präsentiert haben. Doch für eine gerechte Gesellschaft mangelt es jedoch noch gehörig an politischem Willen ‒ und Zuhören. „Selbstverständlich wird die Zivilgesellschaft mit eingebunden werden‟,...
Avec la dissolution de l’Assemblée nationale, Emmanuel Macron voulait clarifier la situation politique en France. En nommant un premier ministre de droite, le président affiche avec clarté sa volonté de poursuivre sa politique économique néolibérale, quitte à s’accorder avec le Rassemblement national. Au mépris du verdict des urnes. Il y a une...
Deutschland schiebt unter viel Kritik Straftäter nach Afghanistan ab. In Luxemburg findet die Idee Anklang: Ein DP-Abgeordneter plädierte dafür. Bereitet die CSV-DP-Koalition nun das Feld für die ADR? Es ist nur ein kurzer Satz, der eher beiläufig fällt. Im RTL-Interview am vergangenen Montag sagte der DP-Abgeordnete Gilles Baum, er halte die...
Ein terroristischer Angriff in Deutschland sorgt für Forderungen nach Messerverboten und Abschiebungen. Doch weder das eine noch das andere schützt vor Terror. Am 23. August tötete im deutschen Solingen ein syrischer Geflüchteter, der sich davor der Terrororganisation Daesh, dem sogenannten „Islamischen Staat“, angeschlossen hatte, drei...
Ein verregneter Sommer sollte nicht davon ablenken, dass in Zukunft vermehrt Hitzewellen auf uns zukommen. Luxemburg ist darauf kaum vorbereitet. Während andere Teile Europas mit wochenlangen Hitzewellen kämpfen, war der Sommer in Luxemburg eher verregnet. Oder wirkte zumindest so: Der Blick auf die Wetteraufzeichnungen der vergangenen Jahre...
Seit 20 Jahren ringen der Presserat und die Association luxembourgeoise des journalistes professionnels (ALJP) mit der luxemburgischen Regierung um eine gesetzliche Grundlage für ein Informationszugangsrecht für Journalist*innen. Was ist nun vom vorläufigen Ergebnis zu halten? Was lange währt, wird endlich gut, lautet ein deutsches Sprichwort....
Eine Europäische Bürger*innen- initiative fordert eine Steuer für Superreiche. Für Luxemburg fehlen noch Unterschriften – liegt das an den vielen Millionär*innen im Land? In Luxemburg gibt es etwa 47.000 „High Net Worth Individuals“. Damit sind Menschen gemeint, deren investierbares Vermögen sich – ohne Gebrauchsgüter, Kunstwerke und den...
Eine Petition fordert, sämtliche „LGBT-Themen“ aus den Schulen zu verbannen. Obwohl diese Forderung absurd ist, erhält sie über 6.700 Unterschriften. Das zeigt, wie verbreitet queerfeindliches Gedankengut in Luxemburg ist. „Herr Lehrer, warum hat Alex zwei Mütter?“, fragt eine Schülerin. „Darüber dürfen wir hier nicht reden“, antwortet der...
Am Mittwoch stellte die CSV-DP-Regierung ihre nicht-nervende Klimapolitik vor. Die unterscheidet sich gar nicht so stark von jener der Vorgängerregierung – mit einigen wichtigen Unterschieden. Gleich zwei Pressekonferenzen hatte die Regierung am vergangenen Mittwoch angesetzt. Um 15:30 Uhr präsentierte Finanzminister Gilles Roth (CSV) sein...
Contrairement aux prévisions des sondeurs, le Rassemblement national (RN) n’est pas sorti en tête des législatives françaises et a encore moins obtenu de majorité absolue qui aurait ouvert les portes de Matignon à Jordan Bardella. Mais avec 125 député·es, le parti est de loin le mieux représenté à l’Assemblée nationale. Le danger de le voir...
Abtreibung soll als Grundrecht in die Verfassung, so ein Vorschlag von Déi Lénk. Während die Regierungsparteien noch murmeln, das sei ja überhaupt nicht nötig, bewies die ADR bereits das Gegenteil. Die Forderung ist nicht neu. Als der Oberste Gerichtshof in den USA 2022 das lang geltende Urteil „Roe vs. Wade“ aufhob, zeigte dies eindeutig,...
Die Liste der „arbres remarquables“, der bemerkenswerten und damit besonders geschützten Bäume, wurde drastisch gekürzt. Ist das der Anfang eines rücksichtslosen Rückbaus des Naturschutzes in Luxemburg? Bald soll es viel weniger Bäume geben, die in Luxemburg als „bemerkenswert“ gelten. Der Mouvement écologique (Méco) schlug Anfang dieser Woche...