Drittimpfung: Widersprüchliche Botschaften

Die Zahl der Impfmuffel riskiert in den kommenden Monaten anzusteigen, denn auch die Drittimpfung erfreut sich keiner großen Beliebtheit. Warum gerade jetzt eine andere Kommunikationsstrategie nötig wäre.

CC-BY 2.0 Tim Reckmann

„Lasst euch impfen.“ War dieser Aufruf Anfang des Jahres noch mit einem optimistischen Grundton unterlegt, so hat er zunehmend etwas Müdes. Erst am Mittwoch richtete Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) zusammen mit Santé-Direktor Jean-Claude Schmit und der Präsidentin des Conseil supérieur des maladies infectieuses (CSMI) Thérèse Staub anlässlich einer Pressekonferenz wieder einen solchen Appell an die Bevölkerung. Natürlich untermauerten die drei ihren Appell mit Argumenten. Sie erinnerten daran, dass das Infektionsrisiko für Ungeimpfte doppelt so hoch ist wie für Geimpfte und dass von den wegen Covid-19 ins Krankenhaus Eingelieferten drei Viertel ungeimpft seien. mehr lesen / lire plus

Referendumsdebatte: Luft holen, und durch

Referenden sind die Stresstests der parlamentarischen Demokratie. Schlecht vorbereitet können sie zwar ins Auge gehen, doch gänzlich darauf verzichten sollte man nicht.

Wer dieser Tage das Verfassungs- referendum mit Politiker*innen des politischen Mainstreams diskutiert, hört vielfach vom Frust, die sehr aufwändige und nicht immer sehr prickelnde Kärrnerarbeit des Parlaments würde nicht gewürdigt. Sie sei mit dem Aufruf zu einem Verfassungsreferendum sogar in Frage gestellt.

Bei der Vorstellung der Reform der Verfassung am 1. Oktober schienen sich die vier großen Parteien in Sachen Referendum noch einig: Die Stückelung des Reformvorhabens in vier Einzelgesetze und die „intensive“ Einbeziehung der Zivilgesellschaft während der Vorbereitung machten ein Referendum überflüssig. mehr lesen / lire plus

Pseudo-Legalisierung: Law, Order und vier Pflanzen

Die Diskussion um die vier Cannabis- pflanzen zu Hause überdeckt die angekündigte Law and Order-Politik der Regierung. Außerdem zeigt sich, dass das Drogenthema nicht verstanden wurde.

Foto: Pixabay

Es ist schon erstaunlich. Da zieht eine Regierung aus, um Cannabis zu legalisieren, und kommt mit einem Paket gegen „Drogenkriminalität“ zurück. Nicht nur, dass das an eine komplette Themenverfehlung in einem Schulaufsatz erinnert, auch die Ausreden gleichen denen säumiger Schüler*innen: Die Pandemie, der internationale Druck, und überhaupt, hat der Hund meine Hausaufgaben gefressen.

Im Gegensatz zu Schüler*innen, die ihren Lehrer*innen einen Aufsatz präsentieren müssen, hatte die Regierung jedoch keine Deadline. Warum präsentiert man also ein Pseudo-Legalisierungsprojekt, wenn das überhaupt noch nicht fertig ist? mehr lesen / lire plus

Pandemiebekämpfung: Gratis-Tests nützen allen

Die Zahl der Geimpften stagniert. Viele werden sich die teuren Covid-Tests nicht dauerhaft leisten können. Wer bei dieser Strategie gewinnt, ist unklar. Verlieren könnten am Ende wir alle.

Foto: piqsels.com

Am ersten November tritt das verschärfte Covid-Check-System in Kraft: Nicht-verifizierte Schnelltests sind dann nicht mehr zulässig; für verdachtsunabhängige Tests müssen in der Regel diejenigen zahlen, die sich testen lassen wollen. Auch Betrieben steht künftig die Möglichkeit offen, das System verpflichtend einzuführen. Gewerkschaften, Patronat, Menschenrechtskommission und Opposition übten in den letzten Wochen zwar heftige Kritik, dennoch wurde der Gesetzestext am Montag unverändert dem Parlament vorgelegt und mit 31 Ja-Stimmen verabschiedet.

Wenn die Testbeteiligung sinkt, parallel die Impfbereitschaft jedoch nicht steigt, ist niemandem geholfen.

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Gewalt im Test: Unter dem Radar

Gibt es in meiner Beziehung Anzeichen von Gewalt? Ein kürzlich ins Leben gerufener Online-Fragebogen soll dabei helfen, diese Frage zu beantworten. Das Tool ist allerdings nicht optimal an die Bedürfnisse der Zielgruppe angepasst.

Julien Haler/flickr

Mehr als zweimal pro Tag wird die Polizei hierzulande im Schnitt wegen häuslicher Gewalt gerufen. Diese Zahl alarmiert – dabei stellt sie nur die Spitze des Eisbergs dar. Unter dem Radar bleiben Fälle, in denen sich das Opfer nicht als solches wahrnimmt oder sich nicht traut, Hilfe zu holen.

Erstere Kategorie soll nun dank des Tools „relation2test“ kleiner werden. Vom Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern und der Fondation Maison de la porte ouverte ins Leben gerufen, richtet sich der Test an alle, die überprüfen wollen, ob sie in einer egalitären, gewaltfreien Beziehung leben. mehr lesen / lire plus

Réforme constitutionnelle : Promesse non tenue

La nouvelle Constitution ne sera pas soumise à référendum. La droite populiste se frotte les mains.

Photos et llustration : chd.lu

Une majorité qualifiée de la Chambre des député-e-s s’apprête à faire amender par une série de quatre lois, regroupant thématiquement un certain nombre de changements, la Constitution luxembourgeoise. Cette « évolution et non pas révolution » de la loi fondamentale, comme l’expliquait lors d’une conférence de presse Mars Di Bartolomeo (LSAP), président de la commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle, reflète les compromis trouvés, essentiellement entre la majorité actuelle et le CSV, afin de clôturer un processus entamé en 2005. mehr lesen / lire plus

Financer la transition climatique : Le riquiqui de l’industrie

Face au réchauffement global, la modernisation de l’économie a un rôle important à jouer. La Fedil se dit prête, réclame des aides publiques, mais se retrouve dans une impasse conceptuelle.

Le climat d’abord, l’économie ensuite ! Est-ce la leçon à tirer de la crise Covid, durant laquelle la logique économique avait pu être subordonnée aux nécessités sanitaires ? Le patronat, et notamment la Fédération des industriels (Fedil) ne l’entendent pas de cette oreille. Dans une prise de position présentée ce mercredi, cette dernière met en garde : « La politique climatique ne devra pas empêcher l’implantation de nouveaux projets industriels, porteurs de croissance économique et de compétitivité.  mehr lesen / lire plus

Klimastreik und COP26: Alles wird gut?

Kleine Schritte bei der UN-Generalversammlung, kleine Schritte bei der internationalen Klimakonferenz – das wird nicht reichen. Im Kampf gegen den Klimawandel geht’s nicht ohne die globale Zivilgesellschaft.

Foto: pixabay; Tom und Nicki Löschner

Doppelt so viel finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer, mit dieser Ankündigung hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag vor der UNO-Generalversammlung aufgetrumpft. Am gleichen Tag versprach sein geopolitischer Rivale, Präsident Xi Jinping, China werde keine kohlebefeuerten Industrieprojekte mehr im Ausland finanzieren. Und schließlich veröffentlichte am Mittwoch der luxemburgische Bildungsminister Claude Meisch ein Dispensformular, mit dem Schüler*innen am heutigen Klima- streik teilnehmen können, ohne unentschuldigte Fehlstunden anzusammeln. Alles wird gut. mehr lesen / lire plus

Teststrategie: Large Scale Ungewissheit

Es gibt keine verdachtsunabhängigen kostenlosen PCR-Tests mehr in Luxemburg. Das ist ein Fehler, der nicht nur Ungeimpfte betrifft.

Photo Credit: Dean Calma/IAEA

„Know your status!“, also „Kenne deinen Status!“ ist einer der wichtigsten Slogans, wenn es um die Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen geht. Die Botschaft ist einfach und einleuchtend: Nur wenn ich selbst weiß, ob ich eine Infektion habe, kann ich mich und andere vor gesundheitlichen Schäden schützen. Deswegen gibt es Angebote für beispielsweise kostenlose HIV-Tests. Für Covid-19 gilt dieses Prinzip in Luxemburg nun nicht mehr. Seit vergangenem Mittwoch ist das Large Scale Testing (LST) Geschichte. Damit ist es nicht mehr möglich, ohne Symptome einen kostenlosen PCR-Test zu machen. mehr lesen / lire plus

Élection au Bundestag : Le feu ou le drapeau ?

L’Allemagne changera bientôt de gouvernement. La campagne est terne et les perspectives sont sombres.

Pixabay; Myriams-Fotos

En Allemagne, la « Groko » (« grande coalition ») − option consentie à contrecœur en 2017 par les deux grands partis traditionnels, la CDU et le SPD − vit ses dernières semaines. Il est très improbable que cette alliance de gouvernement soit reconduite à l’issue de l’élection du 26 septembre. Une alternance s’annonce donc, après quatre ans de Groko… et une décennie et demie marquée par la chancelière Angela Merkel, démissionnaire. Alors, faut-il se réjouir qu’un vent nouveau souffle bientôt outre-Rhin ? Que nenni ! mehr lesen / lire plus

Le bon, le méchant et le laboratoire: Virus de la désunion

Sous prétexte de mieux savoir comment rechercher l’origine du coronavirus, les États-Unis et la Chine font monter la tension internationale.

Aargh, ce virus mortel est mon œuvre ! Joe Biden et Xi Jinping ne sont pas des savants fous, mais des politiciens malhabiles. (Wikimedia ; J.J. ; CC BY-SA 3.0)

Si le président Joe Biden était malin, il aurait dit : « Nous avons mené une enquête sur l’origine du coronavirus, que certains situent au laboratoire de Wuhan. Nos services secrets n’ont pas pu confirmer cette hypothèse. On arrête les frais et on continue de chercher dans d’autres directions. » Si le président Xi Jinping était malin, il aurait dit : « La manière dont les États-Unis insistent sur l’idée que notre laboratoire serait à l’origine de la pandémie est une insulte. mehr lesen / lire plus

Verkehrspolitik: Bitte alle langsamer!

Obwohl es mehr als genug Gründe für ein allgemeines Tempo 30 innerorts gäbe, wird Verkehrsberuhigung bloß als Sondermaßnahme gesehen.

Foto: pelsop/pixabay

Weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, weniger Unfälle und mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – die Vorteile von verkehrsberuhigten Straßen in Ortschaften überwiegen ganz klar. In Spanien ist Tempo 30 seit Mitte Mai auf den meisten Straßen die Regel, in Brüssel ebenfalls. In Luxemburg hingegen kann sich niemand zu dieser einfachen und dennoch wirksamen Maßnahme durchringen.

Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Cécile Hemmen und Francine Closener (LSAP) hervor. Der Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) wurde gefragt, wie viele Anfragen von Gemeinden es gab, Staatsstraßen zu 30er-Zonen zu machen. mehr lesen / lire plus

Afghanistan: Wie halte ich es mit der Zivilgesellschaft?

Verlierer in Afghanistan ist eine sich jetzt selbst überlassene Generation, der westliche Solidarität vorgegaukelt wurde.

Bild: CC BY-SA 4.0 BellalKhan

Egal wie man zum Einsatz in Afghanistan, der 2001 immerhin mit UNO-Mandat versehen war, stand oder steht: Das, was 20 Jahre später in diesem Land abläuft, lässt sich nur als Bankrotterklärung einer Politik bezeichnen, welche die Wahrung ureigener Interessen über das Versprechen stellt, eine authentische, demokratische Gesellschaft aufbauen zu helfen.

Die anfänglich schnellen militärischen Erfolge gegen Al-Qaida, gepaart mit dem Vertreiben der Taliban, mögen die einen als Erfolg, die anderen als scheinheiliges Manöver gewertet haben; was folgte, war jedenfalls ein bestenfalls halbherziger Versuch, menschenwürdige und demokratische Verhältnisse zu schaffen. mehr lesen / lire plus

Journalisme professionnel : Avenir à haut risque

La loi sur les aides en faveur du journalisme professionnel prendra effet dès dimanche prochain. Sera-t-elle à la hauteur des défis qui se posent au « quatrième pouvoir » ?

Image : domaine public

Alors que la Chambre des député-e-s s’était refusée depuis l’automne 2020 à rencontrer aussi bien le Conseil de presse que l’Association luxembourgeoise des journalistes professionnel-le-s pour échanger sur la nouvelle législation – ceci, affirmait-on, pour ne pas ralentir le processus législatif et pour garantir une mise en vigueur rapide des nouvelles dispositions –, la loi sur les aides en faveur du journalisme professionnel a été enfin signée par le chef de l’État à Cabasson (F) en date du 30 juillet, pour une entrée en vigueur à partir du 15 août 2021. mehr lesen / lire plus

Vandalismus: LGBTIQ+ Freedom Zone für die Katz

Ein Banner mit der Aufschrift „LGBTIQ+ Freedom Zone“ ist seit mehreren Tagen mit Kritik besprüht. Über eine absurde Nachbarschaft, Spekulationen und No-Gos.

(Foto: Privat)

Der Kreisverkehr in Raemerich und die Umgebung könnten nicht hässlicher sein? Falsch: Mindestens seit vergangenem Samstag versinkt das Verkehrskarussell nicht nur in Autoabgasen, sondern es wütet dort auch der Hass gegen LGBTIQ+ Menschen und deren Unterstützer*innen. Es ist ein Banner, festgemacht an einem Metallzaun, das Fahrer*innen und Passant*innen am Straßenrand darauf aufmerksam macht, dass Esch seit Ende Juni eine LGBTIQ+ Freedom Zone ist. So schlicht das Banner auch sein mag, irgendwem missfällt Eschs Bekenntnis zur Community: Unbekannte haben es mit dem Satz „No freedom of thought“ übersprüht. mehr lesen / lire plus

Sanfte Mobilität: Moien a Merci

Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sollen einen respektvollen Umgang miteinander lernen – während neben ihnen Autos freie und ungestörte Fahrt haben. So will es zumindest eine Kampagne des Mobilitätsministeriums.

(Foto: MMTP)

In den letzten Tagen ist das Fahrrad wieder in aller Munde. Am Samstag wird der „Vëlosummer“ offiziell eingeläutet und im Laufe dieser Woche wurden bei eher widrigen Wetterbedingungen zwei neue Fahrradwege eingeweiht. Die Pandemie hat einige Menschen dazu gebracht, aufs Rad umzusteigen, obwohl die Radlobyist*innen in Luxemburg über ein Jahr lang betteln mussten, um einen einzigen lächerlichen Pop-up-Radweg zu bekommen.

Was anderswo begrüßt würde, ist in Luxemburg ein Problem, denn viel zu oft müssen sich Radfahrer*innen und Fußgänger*innen die Wege teilen. mehr lesen / lire plus

Katastrophen und Klimawandel: Verstehen, dann handeln!

Was uns die Flutkatastrophe über den Klimawandel lehrt. Und was nicht.

Pepinster, Belgien; Wikimedia; Christophe Licoppe, European Commission

Wie viel kostet uns die globale Erwärmung? Im November 2006 sorgte der Bericht über die Ökonomie des Klimawandels von Nicholas Stern für Aufmerksamkeit. Er zeigte auf, wie man mit jährlichen Investitionen von etwa einem Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) den Anstieg der Temperaturen binnen 15 Jahren stoppen könnte. Vor allem warnte er vor den Kosten eines ungebremsten Klimawandels: ein Verlust von über 5 und bis zu 20 Prozent des jährlichen BIP. Dabei wurden sowohl direkte ökonomische Auswirkungen, zum Beispiel in der Landwirtschaft, als auch die Folgekosten von extremen Wetterereignissen eingerechnet. mehr lesen / lire plus

Politique/Covid-19 : Tour d’ébène

La ministre de la Famille Corinne Cahen aurait dû prendre ses responsabilités et remettre sa démission – la combinaison de toute une suite de faits et de non-faits rend la position du gouvernement insoutenable.

Photos : © CHD_flickr

La « neutralité » du rapport Waringo sur la situation des clusters dans les structures d’hébergement pour personnes âgées est sa force et sa faiblesse en même temps. Car cela en fait une arme politique, qui n’a pas tardé à être utilisée par l’opposition comme par la majorité dans la bataille autour de la ministre Cahen, qui vient donc de survivre à sa deuxième motion lui demandant de rendre son portefeuille. mehr lesen / lire plus

Politik: Die neuen Konservativen

Woher kommt der Hass der Christlich-Konservativen gegen die Grünen? Bei genauer Betrachtung ist mehr Existenzkampf zu erkennen als ideologische Auseinandersetzung.

Wikimedia_Stefan Kaminski

Man muss Annalena Baerbock nicht mögen, die grüne Kanzlerkandidatin ist oft zu flach, zu fade und kommt allgemein als die Sorte Mutter rüber, mit der man vor dem gemeinsamen Kindergarten am besten nicht ins Gespräch kommen will, weil sie eh besser weiß, wie Kinder zu erziehen sind. Aber die Hasswelle, die gerade über die Politikerin rollt, wirft trotzdem Fragen auf – auch weil sich inzwischen luxemburgische Konservative auf Twitter, um Laurent Mosar nicht zu nennen, daran beteiligen. Vor allem verwundert das Ungleichgewicht der Vorwürfe, die gegen Baerbock erhoben aber nicht gegen den CDU-Mann Armin Laschet aus der Schublade genommen werden. mehr lesen / lire plus

Présidentielle 2022 : La droite dans un fauteuil ?

La droite traditionnelle sort renforcée des élections régionales. Qu’elle s’impose au premier tour puis l’emporte sur l’extrême droite n’est pas pour autant une fatalité.

Illustrations : Wikipédia (élections de 2017 et sondages pour 2022)

Qui est le meilleur rempart contre l’extrême droite ? Le fait que ce soit devenu une des questions centrales alors qu’approche l’élection présidentielle de 2022 en dit long sur l’évolution de la vie politique en France. Choc en 2002 avec Jean-Marie Le Pen, re-choc en 2017 avec sa fille Marine Le Pen au second tour. C’est alors l’outsider Emmanuel Macron qui l’affronte – et réussit à lui barrer la route. mehr lesen / lire plus